Für das Ärztehaus sollten noch einmal rund 800.000 Euro investiert werden, damit es funktionsfähiger wird. Dem kam die Bürgerliste mit einem Antrag auf einen Akteneinsichtsausschuss zuvor. In der dritten Sitzung des Ausschusses ging es um offene Fragen, die sich aus der bisherigen Akteneinsichtsterminen ergeben hatten.
Anfänglich wurden rund 800.000 Euro für das Projekt genannt. Die Kosten stiegen und stiegen seit 2012. Einen richtigen Überblick hat keiner der Stadtverordneten mehr. Die Kostenlawine hat sich auf eine Höhe zwischen 4 und 5 Millionen erhöht.
Bei einer solchen Misswirtschaft im Rathaus sollten alle Stadtverordneten hell wach sein. Doch das Interesse an der Aufklärung ist begrenzt: Der SPD-Vertreter hatte keinen Bedarf an weiterer Akteneinsicht. Die Grünen würden nur noch mal reinschauen, wenn der Termin passt.
Fragen aus der Akteneinsicht
Ganz anders die beiden Stadtverordneten Dirk Pfalz (Bürgerliste) und Frau Edelmann-Rauthe (CDU).
Pfalz hatte bereits in der vorherigen Sitzung zwei Fragen an den Bürgermeister gestellt und erwartete eine Antwort. Es ging um die Mietzahlungen eines Arztes: Der Bürgermeister setzte zur Antwort an und man erfuhr, dass es erheblich Mietrückstände gab, die jetzt verrechnet wurden. Angemietete Praxisräume im Ärztehaus wurden von der Bauaufsicht gesperrt, weil sie entweder gar nicht genehmigt waren oder auch der Brandschutz nicht vorhanden war. Der Bürgermeister stoppte und führte keine weiteren Details aus, da zwei Zuhörer an der öffentlichen Sitzung teilnahmen.
Der Stadtverordneten Edelmann-Rauthe fiel auf, dass im Magistrat der ehemalige Stadtrat der FWG immer wieder die Kostenentwicklung beim Ärztehaus auf die Tagesordnung setzen ließ, das aber immer wieder abgesetzt wurde. Der Magistrat konnte seiner Kontrollaufgabe demnach nicht nachkommen.
Wo waren die Vorgesetzten und Verantwortlichen?
In der Sitzung des Akteneinsichtsausschusses drehte sich die Diskussion immer wieder um die Person Gontermann, der als Architekt in der Bauverwaltung angestellt war. Bei der Diskussion konnte man den Eindruck gewinnen, dass Gontermann der Hauptverantwortliche für die Misere sei. Gontermann hatte aber keine Leitungsfunktion. Es gab Vorgesetzte die ihn so arbeiten ließen. Vorgesetzte und politische Verantwortliche wie der damalige Bürgermeister Martin Wagner, die sich vielleicht über so viel Einsatz freuten, aber nicht die Kosten und Ergebnisse der Arbeit kontrollierten.
Die letzte Sitzung des Ausschusses Bauen, Planunen, Umwelt und Stadtentwicklung ( kurz: Bauausschuss) am 6. 11.2017 waren über 20 Bürger als Zuhörer erschienen, die vor allem an einem Tagesordnungpunkt interessiert waren: „Aufstellungbeschluss eines Bebauungsplanes Schwmückebergsweg/Adam-Krafft-Weg. Sie verfolgten sehr genau die Sitzung. Nachdem das Sitzungsprotokoll erschienen war, stellten sie fest, dass wesentliche Aussagen und Fakten, die sie als wichtig erachteten nicht enthalten waren. Sie haben deshalb da Protokoll aus dem Rathaus ergänzt. Ãœber 20 Zuhörer haben diese erweiterte Protokollfassung unterschrieben.
Die Erläuterung des Magistrats zur Änderung des Bebauungsplans Schmückebergsweg ist falsch.
2009 wurde keine Verfahrenserleichterung beschlossen, wie in der Erläuterung behauptet wird.
Es sind keine Gründe genannt, warum ein neuer Bebauungsplan erforderlich ist. Einen Nutzen für die Stadt kann der Magistrat nicht benennen. Damit fehlen die wesentlichen Voraussetzungen.
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Für das Ärztehaus sollten noch einmal rund 800.000 Euro investiert werden, damit es funktionsfähiger wird. Dem kam die Bürgerliste mit einem Antrag auf einen Akteneinsichtsausschuss zuvor. In der dritten Sitzung des Ausschusses ging es um offene Fragen, die sich aus der bisherigen Akteneinsichtsterminen ergeben hatten.
