Strategiewechsel bei CDU/FDP?
In den bisher 4 Akteneinsichtsausschüssen in der Amtszeit von Bürgermeister Martin Wagner argumentierte die CDU/FDP immer damit, dass es nur um die Akteneinsicht gehen dürfe. Nach Meinung des Fraktionsvorsitzenden Pauli sei der Akteneinsichtsausschuss kein Untersuchungsausschuss.
Fragen, gar Rückfragen an den Bürgermeister seien nicht vorgesehen, denn es sei kein Untersuchungsausschuss. Auch sei der Ausschuss kein Tribunal.
Im Protokoll der Stadtverordnetenversammlung vom 22. 1. 2009 heist es:
"Nach Meinung des Herrn Fraktionsvorsitzenden Pauli war der Akteneinsichtsausschuss kein Untersuchungsausschuss." (Seite 9)
Das alles hielt den Bürgermeister aber nicht davon ab, in die Arbeit des Ausschusses einzugreifen, dessen Aufgabe es ist, die Verwaltung zu kontrollieren, insbesondere die Vorgänge, die der Bürgermeister zu verantworten hat.
Kehrtwende?
In der Einladung zur nächsten Ausschusssitzung findet sich erstmalig ein Text, der aufhorchen lässt:
"Gemäß § 59 HGO nimmt der Magistrat an den Sitzungen des Akteneinsichtsausschusses teil. Gemäß § 50 Absatz 2 ist der Magistrat verpflichtet, Anfragen der Stadtverordnetenversammlung zu beantworten. Dafür ist eine Teilnahme zwingend erforderlich."
Demnach wären alle vorhergegangenen Äußerungen des Fraktionsvorsitzenden Pauli und des Bürgermeisters falsch gewesen.
Bleibt abzuwarten, ob der Bürgermeister wirklich Rede und Antwort steht.
Druckansicht