Ausschuss will Klarheit zum Ärztehaus
„Mit der Einrichtung eines Ärztehauses wird ein tatsächlich bestehender Bedarf in Homberg abgedeckt und durch die Mieteinnahmen trägt sich das Projekt auch wirtschaftlich“.
Bürgermeister Martin Wagner, Dezember 2011
Das Projekt macht nicht den Anschein, dass es sich selbst wirtschaftlich trägt. Keiner blickt mehr durch die verschiedenen Kostenerhöhungen, die Zusatzkosten für Erweiterungen und für die ordnungsgemäße Herrichtung des Brandschutzes. Räume im Dach wurden aus Sicherheitsgründen gesperrt. Der Anbau war lange nur zur Hälfte ausgebaut und belegt. Um das Ärztehaus trotz aller Planungsmängel besser nutzbar zu machen, sollten weitere Um- und Anbauen errichtet werden.
Die Bürgerliste beantragte deshalb einen Ausschuss zur Akteneinsicht. In dem Ausschuss soll die finanzielle und bauliche Lage des Projektes aufgeklärt werden. Jede Fraktion kann einen solchen Antrag stellen, der auch beschlossen werden muss. Das ist ein Recht von Minderheiten, damit sie die Mehrheiten kontrollieren können.
Am Mittwoch, dem 27.09.2017 um 18:00 Uhr tritt der Ausschuss zum ersten Mal im Sitzungssaal im Rathaus zusammen. In der ersten Sitzung wird der Ausschussvorsitzende gewählt, dem eine entscheidende Funktion zukommt.
Zur Erinnerung: In den letzten beiden Akteneinsichtsausschüssen hatte Stefan Gerlach (SPD) den Vorsitz. Er verhinderte ein zügiges Arbeiten, so dass bis zum Ende der Legislaturperiode kein Ergebnis vorlag. Jeder Ausschuss endet automatisch mit dem Ende der Wahlperiode.
Die Sitzung ist öffentlich, die Bürger können zuhören und sich ein Bild von der Argumentation machen.
siehe auch: Chronologie zur Baugeschichte des Ärztehauses
Ärztehaus-Bauberichte: Tischvorlagen bleiben den Bürgern verborgen
Was erwarte ich als Wähler von einem Vorsitzenden eines Akteneinsichtsausschusses?
Er sollte sich als Aufklärer zwischen den Entscheidern und dem/der beantragenden Gremium/Partei eines Akteneinsichtsausschusses sehen.
Kraft Amtes tritt er quasi im erweiterten Sinn als "Staatsanwalt" der Bürgerschaft auf.
Sein Hauptaugenmerk sollte darauf gerichtet sein, ob Verfehlungen nachgewiesen oder auch entkräftet werden können.
Parteipolitische Neutralität setze ich voraus.
Wunschdenken in Homberg?
Da im Ausschuss die Mehrheitsverhältnisse gespiegelt werden, wird das maximale Ergebnis sein, das man auch bisher beobachten konnte: Zwei oder mehr Einzelberichte.
Siehe Schließung der mobilen Pflegestation.Oder eine Verzögerungstaktik u. a. durch fehlende Unterlagen.
Eine Sache dürfte dabei einfach zu klären sein: Die Höhe der Einnahmen aus Vermeitung / Verpachtung.
Dafür bedarf es noch nicht einmal eines Ausschusses.
Wenn viele" Nullen" Stadtverordnete und Magistratsmitglieder sich mit vielen" Nullen" Millionenbeträgen befassen, kann nur "Null" dabei herauskommen! Es gibt mit Sicherheit Ausnahmen, die sich aber dem Fraktionszwang beugen und so ohne Rückgrat ihr Mandat wahrnehmen.
Der Blogbetreiber hat es möglichst vermieden, über die Region hinaus zu berichten. Ich bin jedoch der Auffassung, dass die gestrige Bundestagswahl auch erhebliche Rückwirkung auf die Stadt Homberg haben wird.
Im Gegensatz zum Bundestrend ist zunächst einmal die Wahlbeteiligung in Homberg erheblich zurückgegangen. Wenn man von der ehemaligen Kreisstadt Fritzlar ausgeht, die eine Wahlbeteiligung von 78 % haben, ist unser Homberger Ergebnis mit 63 % beschämend. Diese 15 % bringen zum Ausdruck, dass viele Bürger unserer Stadt keinerlei Interesse an politischen Dingen aufbringen. Dieses Verhalten hat mit Sicherheit auch Rückwirkungen auf geplante oder nicht geplante Projekte in dieser Stadt. Wer das ganze Wahlergebnis auf die Flüchtlingspolitik der CDU zurückführt, macht es sich aus meiner Sicht viel zu leicht.
Auch sehe ich bei der Verteilung der Fördergelder aus Berlin erhebliche Probleme auf uns zukommen. Die Grünen mit ihren Forderungen zum Klimaschutz als auch die FDP werden noch Forderungen stellen, die uns sehr viel Geld kosten und somit Auswirkungen auf die jetzigen Fördertöpfe haben werden. Für mich persönlich ist es nach dieser Wahl noch gar nicht sicher, ob die zugesagten 2,7 Mio. aus Berlin für Marktplatz 15 eingehen werden.
Man kann nur hoffen, dass man sich nach dieser Wahl auch noch auf die bereits zugesagten Mittel zurückbesinnt und dass dieses Wahlergebnis nicht doch für Homberg erhebliche Nachwirkungen haben wird.
"Man kann nur hoffen, dass man sich nach dieser Wahl auch noch auf die bereits zugesagten Mittel zurückbesinnt und dass dieses Wahlergebnis nicht doch für Homberg erhebliche Nachwirkungen haben wird."
Die 2,7 Mio sind zugesagt?
Außer den beiden MdB von SPD und CDU hat doch bisher keiner die Zusage erteilt.