Noch eine Finanzspritze für Homberg?
Bildschirmfotos: Homepage Edgar Franke und nh 24
In Zeiten von Fake-News sollte die Meldung der HNA am 3. März 2017 über die 2,7 Mio. Euro Finanzspritze erst einmal geprüft werden.
Wo ist der Ursprung der Nachricht?
# Die Nachricht kommt "brandaktuell" aus Berlin.
# Die Millionen sollen aus einem Topf zur "Stärkung des ländlichen Raumes" kommen.
# Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Edgar Franke habe am Mittwoch am Rande des Haushaltsausschusses über den Beschluss informiert.
# Es sei eine Infrastrukturhilfe, die für Jugendsozialeinrichtungen und Bildungsstätten bestimmt sei.
Recherche-Ergebnis
Nach den Angaben des Bundestages gehört Dr. Franke dem Haushaltsausschuss nicht an.
Im Haushaltsauschuss sollten gesperrte Mittel für das "Bundesprogramm Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur" freigegen werden. Mit dem Programm sollen gefördert werden:
"Mit dem Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Einrichtungen im Bereich Sport, Jugend und Kultur" fördert das Bundesbauministerium 2016 bis 2018 überregional wahrnehmbare, größere Projekte der sozialen Infrastruktur mit einem besonderen Qualitätsanspruch." Quelle
Die Stadt hatte sich bereits einmal erfolglos für dieses Programm beworben. In der letzten Periode waren für das Programm sehr viel mehr Bewerbungen eingegangen, als Mittel zur Verfügung standen.
Die Freigabe weiterer Mittel für das Programm sagt noch nichts darüber aus, ob Homberg mit einer Bewerbung Erfolg haben wird.
Die Projektauswahl und die Abwicklung des Programms liegt beim Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung. Für das Programm ist eine Extra-Homepage eingerichtet. Dort finden sich auch die Auswahlkriterien für die Projekte:
Besondere bzw. überregionale Wahrnehmbarkeit
Begründeter Beitrag zur sozialen Integration im Quartier/in der Kommune
Erhebliches und überdurchschnittliches Investitionsvolumen
Machbarkeit und zügige Umsetzbarkeit sowie langfristige Nutzbarkeit
Städtebauliche Einbindung in das Wohnumfeld und baukulturelle Qualität
Überdurchschnittliche fachliche Qualität, insbesondere hinsichtlich sozialer Integration einschließlich Barrierefreiheit bzw. -armut und/oder Klimaschutz
Hohes Innovationspotential
Bericht von nh24
Auf nh24 wird der Bundestagsabgeordnete Bernd Siebert (CDU) zitiert. Bei ihm soll nur Marktplatz 15 finanziert werden, während es bei der HNA heißt: „Die 2,7 Millionen Euro sollen zweckgebunden für Mehrfunktionshäuser am Marktplatz eingesetzt werden.“ Also nicht nur für ein einzelnes Haus.
Nachgerechnet
Der von der Stadt gekaufte ehemaligen Sparladen hat zusammen mit den Lagerräumen 540 Quadratmeter. Wenn der Umbau zu Vereinsräumen mit 2,7 Mio. Euro gefördert wird, dann sind das je Quadratmeter 5.000 Euro – ungewöhnlich hohe Kosten. Das ist der Förderanteil. Wenn Homberg – trotz dieser Luxusfinanzierung – als finanzschwach eingestuft würde, erhielt die Stadt 90 % Fördermittel, die Stadt hätte 10 % zu tragen. Im Regelfall wird 45 % gefördert. Das macht 300.000 Euro Eigenmittel für die 540 qm Ladenfläche aus. Gesamtkosten wären dann 3,0 Millionen Euro. Das ist nicht als wirtschaftlich darstellbar.
Auch für Fördermittel gilt die Hessische Gemeindeordnung
Wirtschaftlichkeitsberechnungen, Folgekostenberechnungen, Alternative Planungen: All das ist vorgeschrieben, auch wenn sich Homberg oft nicht an die Hessische Gemeindeordnung hält. Allerdings scheinen sich auch die Aufsichtsbehörden nicht daran zu halten, und fordern die Beachtung der Hessischen Gemeindeordnung nicht ein.
Falschinformation zum neuen Domizil für die Elternschule
Die Elternschule muss aus ihren bisherigen Räumen am Krankenhaus ausziehen und wird in der nächsten Zeit im Gebäude des ehemaligen "Frankfurter Hofes" tätig werden. In der HNA steht jedoch sie ziehen in das ehemalige Gasthaus Löwenhof.
Auch in Homberg ist man nicht vor Falschinformationen sicher.
Der Begriff "Löwenhof " wird auch vom Homberger Kind dem Bürgermeister Dr. Ritz verwendet. Auch die Redakteurin der HNA verwendet diesen Begriff.
Laut Regiowiki handelt es sich seit 1721 um den "Frankfurter Hof" ! Verfasser dort Oskar Breiding.
Offensichtlich ist man mal wieder bei " in Homberg Chef matter" gelandet !
Presserklärung der SPD dazu Auszüge)
"Engagement für unsere Kreisstadt Homberg, für die Revitalisierung des Marktplatzes hat sich ausgezahlt", …… erhalte 2,7 Millionen aus Bundesmitteln.
Die Fördermittel sind zur Stärkung des ländlichen Raumes bewilligt worden und sollen zweckgebunden für Mehrfunktionshäuser am Marktplatz eingesetzt werden.
Martin Herbold SPD Ortsverein „dies ist ein weiterer wichtiger Impuls für die Altstadt“ ,„eine Herzensangelegenheit der Sozialdemokraten Hombergs.“
„Mit dieser Infrastrukturhilfe sollen vor allem die Schaffung von Jugendsozialeinrichtungen und Bildungsstätten ermöglicht werden“, … bedeute diese Infrastrukturhilfe, Musikschule, Familienzentrum mit Elternschule, Volkshochschule Schwalm-Eder, der Tageselternverein sowie Starthilfe Ausbildungsverbund, gemeinschaftlich im Haus Marktplatz 15 einziehen können.
Ziel sei ein multifunktionales Kinder-, Jugend- und Bildungszentrum. Im Zusammenhang mit Burgmuseum und "Haus der Reformation" entstehenden außerschulischen Lernort mit
Baumaßnahmen Homberg seien in einen gesamtstädtischen Entwicklungsprozess eingebunden, denkmalgeschützte Fachwerkbauten würden saniert und die Kernstadt erhalte eine zusätzliche Belebung.
„wichtiger Meilenstein im Strukturwandel der historischen Altstadt.
Der Bürgermeister Dr. Nico Ritz, und Martin Herbold, zeigten sich erleichtert, dass das für die Stadt so wichtige Bildungs-, Sozial- und Infrastrukturprojekt jetzt realisiert werden könne.
Frage:
Auf 540 qm will man das alles unterbringen?
Eingangs, Bürobereiche, Flure, Garderoben, Neben- und Lagerräume, Trennwände und Energetische Sanierung: Das kostet doch jede Menge Fläche.
…… dann danke ich Herrn MdB Siebert, da der Bürgermeister nur dem MdB Dr. Franke dankte.
Bis zur Bundestagswahl will ich wissen, wer die treibende Kraft in dieser Förderangelegenheit war. 🙂
Möglich ist auch, dass Dr. Ritz beiden Bundestagsabgeordneten dankte und die Presse dies unterschlug.
Irgendwie leben wir wohl in einem Tollhaus. Voller falscher Informationen und Tatsachenverdrehungen.
Der Extra Tip vom 11. März berichtet zum Thema 2,7 Mio. Fördergeld auf seiner Seite 12
Auszüge:
Der Haushaltsausschuss hat 100 Millionen für die Sanierung kommunaler Einrichtungen freigegeben. Für Sporthallen, Kindergärten, Schwimmbäder.
MdB Siebert dann " im Rahmen des Programms „ Sanierung kommunaler Einrichtungen Sport Jugend und Kultur.
Frage dazu:
Wo bitte sind da kommunale Einrichtungen aus Kultur , Sport, Jugend? Wo ein Schwimmbad? Oder eine Sporthalle?
Das schreit ja geradezu nach einer Anzeige wegen Untreu und Steuergeldverschwendung !
2, 7 Millionen die man für Sporthallen und Schwimmbäder im Kreis gut gebrauchen könnte. z. B. Gensungen die Sporthalle.
MdB Siebert
Das das am Marktplatz 15 entstehende Gebäude mit multifunktionaler Nutzung ….
Frage: "Blinder" MdB ? Da entsteht kein Haus. Da wird ein Erdgeschoss ausgebaut.
Frage: Geht das ohne Zustimmung der anderen Eigentümer ?
MdB Franke
Das Projekt ist ein Meilenstein im Strukturwandel der historischen Altstadt.
Meinung:
So so. Ein Erdgeschoß ohne Kaufkraftentwicklung ist ein Meilenstein.
Weiter zum ExtraTip vom 11. März 2017
Dann kommt der Bürgermeister zu Wort bzw. seine Aktionen werden aufgeführt.
…… "warb damals für den Erwerb des Erdgeschosses"
Falsch.
Im Juni 2015 wollte Bürgermeister Ritz das Gebäude im Zuge des Vorkaufsrechts erwerben. Er nannte es ein Schlüsselgrundstück der Stadtentwicklung. 200.000 Euro sollte es kosten, schrieb die HNA:
Magistrat und Stadtverordnete verzichten auf den Kauf.
Im November 2015 wollte Dr. Ritz dann das Erdgeschoss des Gebäudes kaufen.
Seine Argumente:
1. Die Stadt müsse Zugriff auf die Grundstücke in dem Quartier haben, um es zu entwickeln.
2. Das Erdgeschoss soll für fünf Einrichtungen genutzt werden. Familienzentrum Elternschule, Musikschule, Tageselternverein und Volkshochschule. Von Investoren locken war nicht mehr die Rede.
3. Die Maßnahme könne mit 90 Prozent Fördermitteln finanziert werden.
Die Stadtverordneten stimmten für den Kauf des Erdgeschosses zum Preis von 180.000 Euro. Dafür erhält die Stadt ein Teileigentum. Der Verkäufer behält die darüber liegenden Wohnungen am Marktplatz.
Ein Stadtverordneter dazu:
"Beim Gebäude Marktplatz 15 handele es sich um ein fensterloses Gebäude, lediglich als Teileigentum.
Dort seien umfangreiche und teure Umbaumaßnahmen nötig.
Er bezeichnet den Ankauf als kaufmännisch „verrückt“. Bei Teileigentum habe man keinen Zugriff auf Außenflächen.
Quellen:
Protokolle der Sitzungen
https://www.homberger-hingucker.de/?p=23099
Im Extra Tip dann :
Der Bürgermeister "Wir brauchen das Erdgeschoß zur kontrollierten Entwicklung der Innenstadt“
Meinung: Ich fass mich an den Kopf, einfach irre: Ein Erdgeschoß ist der entscheidende Faktor für die kontrollierte Entwicklung der gesamten Altstadt.
Weiter im Extra Tip "Schon damals ( 21. April 2016 ) stellte das Stadtoberhaupt auch klar , dass es nur mit Fördermitteln gehe.
Fakt ist: Er verschweigt (oder nur der Extra Tip?), dass der Stadtverordnete der Bürgerliste Herr Nistler entgegnete, dass es mit den Fördermitteln nichts werde, weil die Fristen schon abgelaufen seien.
"Die Online- Antragsstellung war bis zum 19. April möglich und bis zum 22. April muss der Antrag schriftlich gestellt werden. Der Antrag sei gestellt und seiner Meinung nach überflüssig, jetzt noch die Stadtverordnetenversammlung zu fragen. Er selbst werde das Thema ablehnen.
Herr Bürgermeister Dr. Ritz bestätigt die genannten Daten und stellt nochmal fest, dass der vorliegende Antrag morgen abgesendet werden muss. Erst dann sei ein wirksamer Antrag gestellt.
Fakt ist jedoch: Der Bürgermeister lag und handelte falsch.
In der Folge wurden dann auch 2 Anträge auf Fördergeld abgelehnt.
Konsequenz der abgelehnten Anträge: Man konnte nicht weitermachen.
Der Extra Tip schreibt dann:
"Der Bund sieht hier die Chance an einer Stelle großen Nutzen für die Kommune und das Umland zu erreichen."
HÄ um mal Klartext zu reden:
Welchen großen Nutzen hat denn Homberg und erst Recht das Umland von einem Erdgeschoß in dem 4 – 5 Vereine die vorher schon da waren, die man teilweise ohne Rücksicht seitens der Stadt zu einem Wanderzirkusleben verurteilte bzw. die an anderer Stelle dem Abriß eines ehemaligen Klinikums weichen müssen?
" Er (der Bürgermeister) sieht das Potential in erster Linie im rückwärtigen Anbau. Hier können wir multifunktionale Nutzung gestalten“
Unfassbar was man so alles von diesen 3 Politikern hört bzw. lesen muss.