„SPD ist voller Hass“
Helga Kehl, die FDP-Stadtverordnete schrieb in ihrem heute veröffentlichten Leserbrief zu dem HNA-Beitrag :"Alles nicht öffentlich".
"Tief erschrocken über so viel Hass habe ich die Hetztiraden gegen unseren direkt gewählten Bürgermeister gelesen. Offensichtlich mangels eigener Zielvorstellungen wird von der Spitze des SPD Ortsvereins mittels Vorverurteilung mit Unrat um sich geschmissen, in der Hoffnung, dass schon etwas an ihm hängen bleiben werde.
Diese Art Politik zu machen, ist das letzte, was der mündige Homberger Bürger will, denn genau das ist es, was die Stadt nicht voran bringt sondern ihr wahrhaft schadet."
Die Begünstigung einer Partei durch den Bürgermeister,
damit Veruntreuung städtischer Gelder,
die Verletzung seiner Neutralitätspflicht,
die Abzeichnung falscher Fahrtenbucheinträge,
die Lüge von der Kostenübernahme durch die CDU,
die Lügen über die Nutzung eines Dienstwagens,
der Mißbrauch von Fördermitteln zur Finanzierung eines "Koordinators von Fördermittel", der als Pressesprecher arbeitet …
all das und noch viel mehr bezeichnet die FDP-Vertreterin als Unrat, der aus Hass auf den Bürgermeister geworfen wird. Frau Kehl vermag die Fakten nicht zu erkennen, sieht nur böswilligen Hetztiraden.
Tatsache ist: Die Staatsanwaltschaft führt Ermittlungen durch, das tut sie nur, wenn ein hinreichender Tatverdacht vorliegt. Den hat die Staatsanwaltschaft offensichtlich gesehen, es können also nicht nur "Hetztiraden" sein.
Die Äußerungen von Frau Kehl wird man später wieder hervorholen müssen, wenn die Ausreden kommen. Die könnten lauten, das habe man nicht erkennen können oder wie immer dann die Sprüche aussehen werden.
Die Aufklärung dieser rechtswidrigen Handlungen eines Beamten durch die Opposition versteht Frau Kehl nur als Hass. Die Handlungen des Bürgermeisters zu kontrollieren ist die Pflicht auch dieser FDP-Stadtverordneten. Dies ist die Aufgabe eines jeden Stadtverordneten, so steht es in der Hessischen Gemeindeordnung.
Wenn das Rechtsempfinden so verloren gegangen ist, wie es sich in diesem Leserbrief darstellt, dann kann einem wirklich Angst werden. Danach scheint alles erlaubt zu sein, wenn jemand im Amt ist und durch Wegschauen seine Macht erhalten bleiben soll.
Erinnert sei daran, dass die CDU/FDP Mehrheit im Stadtparlament nur eine Stimme besteht, zum Beispiel die Stimme dieser FDP-Stadtverordneten.
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Frau Kehl zeigt mit ihrem Leserbrief was eine Projektion ist: Ihr Brief demonstriert, was sie anderen vorwirft. Demagogie pur, garantiert frei von Argumenten.
In der Homberger CDU und FDP sind anscheinend italienische Verhältnisse eingekehrt. Politclown Berlusconi lässt grüssen.
Was der Frau Kehl in der HNA schreibt, passt in das Weltbild unserer FDP- und
CDU-Parlarmentarier im Homberger Parlament.
Ich schäme mich, dass die berechtigte Frage nach einer Prüfung der Vorkommnisse um
und durch Herrn Bgm Wagner als Hass bezeichnet wird.
Ginge Wagner anders mit der Wahrheit und der Information um, wäre all der Stress entbehrlich und Homberg würde nicht zum Gespött gemacht.
Kindern verbietet man das Lügen, in Homberg wird es hoffähig.
Frau Kehl nehmen Sie ihren Hut und schauen Sie aus dem Fenst, da sehen Sie was der BGM mit Steuergeldern macht, eine überteuerte Brücke und eine Ampelanlage ohne Ampel.
So etwas decken Sie.
Pfui.
Ich will nur einiges für und wegen Frau Kehl in Erinnerung rufen:
Sie ist Beamtin, wenn auch im Ruhestand, und hat sich eigentlich dem Grundgesetz und seinen Grundrechten verpflichtet.
Sie gehört einer Partei an, die sich liberal nennt. Ihre Wortwahl „Hass“ ist aber inhaltlich gleichzusetzen mit der Wortwahl der Ultrarechten, die gerne dieses Wort als Tatoo tragen.
Sie war es, die in ihrer politischen Vergangenheit im Homberger Parlament für SPD-Bürgermeister nichts übrig hatte, was ihre damaligen Redebeiträge, es gibt genügend Zeitzeugen, belegen. Ihre Wortwahl war schon damals geprägt von Begriffen wie „Unrat“.
Sie war Oberstudienrätin. Sollte sie ihr Gedankengut und Verständnis von Demokratie und politischer Diskussion in dieser Form, wie sie diese bekundet hat, weitergegeben haben, stellen sich viele Fragen.
Die Antwort sollte Frau Kehl sich selbst geben. Da sie aber über ein gutes Selbstwertgefühl zu verfügen scheint, wird sie für sich auch nach der Feststellung eines strafbaren Verhaltens des BM nicht zu der für sie dann angezeigten Mandatsniederlegung entschließen.
Nicht zu vergessen ihr eigenartiges Demokratieverständnis das schon 2008 in einer Stadtverordnetensitzung öffentlich wurde.
https://www.homberger-hingucker.de/?p=1318
Schon da war die FDP erbost wegen Kontrollfunktion
Welche Meinung vertritt denn Herr Jütte ?
Denn nach den derzeitigen Beobachtungen und Erkenntnissen ist der doch nur „Stimmvieh“ für Herrn Rippke und „Gottvater“ Engelhardt. Ob in irgendeinem Ausschuss oder in der Stadtverordnetenversammlung.
Seine Hauptaufgabe sehe ich darin, die Bewirtung des Seniorenplausches sicher zu stellen.
Sorry, aber irgendwer muss doch mal sagen, dass es Stadtverordnete geben kann, die genauso wertvoll sind wie ein Reiskorn auf dem Mond !
Frau Kehl urteilt unsachlich . Als Lehrerin unterstütze Sie z. B. vehement den geplanten Abriss der Bingelbrücke…..Wegfall eines sicheren Schulwegs. Sie ist vieles ausser liberal -ausser gegenüber Bürgermeister Wagner. Das ist der erste Bürgermeister den sie schätzt. So passt sie gut zu Herrn Ripke.
Frau Kehl rufe ich zu : „Be cool, Baby“.
Wer sich zu weit aus dem Fenster lehnt kann leicht fallen.
Was sie machen ist das, was sie Herrn Schnappauf in Fragen eines Schiedsmannes vorwarfen: Nicht ausgleichend wirken zu können.
Die Aussagen der Ruhestands-Beamtin sind typisch für den bei ihr vorherrschenden „Homberger-Kleingeist“. Hier wird aber auch Beweis geführt, wie die hiesige F.D.P.-„Stahelm-Fraktion“ ausgerichtet ist.
Hoffentlich bekommen diese Leute bei der nächtsten Kommunalwahl die ihnen zustehende Quittung! Endlich!
an Barolle Herr Engelhardt gehört der FDP an, aber ihn deswegen mit Ripke und Kehl in ein Boot zu werfen … das hat er auch nicht verdient….
an Max das ehrt die übrigen bzw. gewesenen Bürgermeister,
Pfalz und Kehl haben eine Gemeinsamkeit Sie sind beide nicht geliebt, jedoch mit einem Unterschied Pfalz aufgrund seines scharfen Verstandes und Kehl wegen ihrer unsachlichen Polemik!
Ich möchte mich mal als nichtbürger von Homberg zu wort melden :Das was sie sagen ist eine frechheit und zeugt von klarer unsachlichkeit ,sie sollten abdanken ,Was haben sie getan für Homberg außer immer nur das schlechte zu diskutierern ,man sollte sie entfernen aus der partei oder sie sollten das Parteibuch abgeben _oder ruhig sein .Wie kann ein Bürgermeister der in der Öffentlichkeit steht die frechheit haben ,sich einem Begang herzugeben und die leute noch mehr zu verararschen Wie dumm seid ihr. Ich als nichtbürger sehe es als verarscherrei seitens derCDU+FDP. Auserdem frage ich mich warum die parteien CDU+FDP sollche leute benötigen die wissentlich die unwahrheit sagen und Homberg in den Sumpf herziehen .Sie haben ihrer Partei nix gutes getan .Herr Jütte aber geld zählt und die FDP kommt immer mal vorbei,Warum werden die leute in unwissentheit gehalten.Frau Kehl sie sollten besser still sein sonst kommt noch alles r——–
sie sollten sich was schämen ein solches Statment abzugeben .Da sieht man in der partei was man von der wahrheit hält ,ein Fehler kann man zugeben .Aber mitglieder der eigenen Parteigenossen halten zusammen und sagen nix , lügen für den parteigenossen CDU+FDP sagt was dazu .Ein begang von einem mann der in der anklage steht kommt nicht gut an .Kann er sich sparen weil keiner mehr mit ihm sprechen will. Es sind auch das hölzhäuserfeld auf ihn aufmerksam geworden .Sie sollten ihr mund halten ,was haben sie getan für Homberg n–xKann nur sagen das Homberg kaputt geht an solchen wie ihnen und den leuten die lügen. (WEG verbesserung kauflage haha.) )Trinkus angebote lachhaft(GroßkonzerneApollo+und andere sind gefragt .Ich weis nicht was sie wollen das sie sie jemanden den rücken frei halten der die unwahrheit sagt .jemannd der nix mit dem Lügen und mit der CDU UND FDP Homberg zutan hat ,Könnte die Wahrheit sagen
Anschenend hat die SPD immer noch nicht begriffen, das durch solch eine Berichterstattung immer mehr Schaden für Homberg entsteht.
Ich bin jetzt seit ca. 3 Jahren in Homberg.
Es ist in dieser Stadt nicht möglich, das alle ma an einem Strang ziehen.
Glauben denn alle sie wären in der großen Politik???
Einfach nur lächerlich!!!
zu 13:
Hier wird Ursache und Wirkung verwechselt.
Soll nach Ihrer Meinung an dem Strang mit gezogen werden, der da heißt Belügen, Vertuschen, Täuschen?
das meine ich eben, hier wird andauernd nur hin und her geschoben.
den ersten stein kann hier keiner schmeißen!!
zu 9. Leser
Jeder sucht sich seinen Sitzplatz selber.
Meinst Du er bestimmt nicht mit in der FDP ?
Hat er sich schon mal distanziert ?
Wer schweigt nimmt Teil oder stimmt schweigend zu.
an 13 manche dinge muss man eng sehen sonst werden sie nicht richtig deutlich !
An einem Strang ziehen, diese Parolle ist für einen kritisch engagierten Bürger hier in HR kaum noch zu ertragen. Das heisst in HR Bürgermeister Wagner freundlich unterstützen ihm folgen und auf seine Anweisungen seinen verrückten Ideen folgen.
An Barolle Wenn jeder verurteilt wird der schweigt, sitzt fast die ganze menschheit im Gefängnis….wer weiss vielleicht äüßert er sich ja anonym oder verdeckt, wie wir……
In solch einer exponierten Funktion und mit seinem politischen Background kann man in einer Kleinstadt nicht schweigend zuschauen was in der eigenen Partei passiert. Und er mit Sicherheit dort erheblichen Einfluss hat- als Senior Mentor !
Zumal wenn man für ein Miteinander eintritt und sich sozial engagiert.
Aber da derzeit alle Politiker der CDU / FDP und alle Mitglieder durch Schweigen glänzen könnte man den Fall Alsfeld zu Recht als Vergleich heranziehen. Verantwortlich wurde dort in Magistrat und Stadtverordnetenversammlung geschlampt.
Und Herr Engelhardt ist doch im Magistrat kein Neuling.
Ich kenne seine dortige Tätigkeit nicht, kann mich aber an eine Situation erinnern, bei der er als Kreistagsmitglied eine Müllaktion vor dem Kreishaus gestartet hat, um gegen irgendwelche Müllgebühren oder Tonnen zu demonstrieren.
Um sich dann öffentlich (und auch in der HNA nachzulesen) sagen lassen zu müssen, dass er vorher im Kreistag genau dieser Regelung zugestimmt hatte. Dem hat er nicht widersprochen.
Anders sieht es für den Bürger normalo aus.
Schweigen und Duldung gerade von Politikern hat Deutschland in gar nicht ferner Vergangenheit schon einmal genug negatives beschert.
Und das man im Internet einiges erreichen kann zeigen Beispiele wie der Fall der Bahn AG im Datenschutzskandal, Jack Wolfskin ganz aktuell mit der Rücknahme von Abmahnungen, die Entlassung des Mr. Gesundheit Herr Bankhofer, usw.
Interessant ist im Fall des Homberger Bürgermeister das Verhalten der Kommunalaufsicht des Landkreises von der man nichts hört und nichts sieht. Oder:
( Herr Siebert CDU wollte eine 2. Chance ) – von Seiten der SPD auf Kreisebene hört man nichts. Angst fressen Seele auf ?
Wie gesagt : Jeder kleine Mitarbeiter wird als Beamter oder Angestellter im Verdachtsfall beurlaubt. Hier geschieht nichts.
Und dann wundern sich Verantwortliche aller Bereiche, dass der Bürger weder in Politik oder in die Rechtsorgane noch Vertrauen setzt.
Ich auch nicht !
Zum Nickname :
Da steckt die Erkenntnis dahinter , dass man durch die Querverbindungen der Politik und anderer Interessenkreise leicht zur Zielscheibe wird. z. B. wird mal eben schnell ein Blogbetreiber wirtschaftlich boykottiert und durch „Mundpropaganda“ Druck ausgeübt.
Oh schöne Demokratie wohin bist du mit Justitia unter dem Arm entschwunden.
Ausnahmen wie jetzt endlich nach 12 !!!! Jahren im Fall Wölz bestätigen nur die Regel.
Und Herr Engelhardt anonym ? Ist ohne Bedeutung – was zählt ist er selbst als Positionsbezieher.
Mitgegangen – mitgefangen – mitgehangen.
Ergänzung wie man in anderen Fällen bei nur vagen Verdächtigungen vorgeht : ( Fall Wölz )
„Die Polizei zieht Konsequenzen: Einen Tag nach dem Freispruch des wegen versuchten Totschlags an seiner Ex-Frau angeklagten Harry Wörz ist ein verdächtiger Beamte versetzt worden. Inzwischen räumen die Ermittler sogar Fehler ein.“
Leserbriefschreiben Nr. 13 ist Muster eines Phänomens:
Gesetzlicher Auftrag der Stadverordneten ist die Kontrolle des Magistrates und Bürgermeisters. Nimmt eine Stadtverordnetenversammlung sehenden Auges strafbares Verhalten des Bürgermeisters hin, machen sie sich ebenfalls strafbar.
Versteht Nr. 13 das unter “ an einem Strang ziehen“? Wenn Nr. 13 allerdings den nachvollziahbaren Wunsch hat, dass f ü r Homberg eine bürgerorientierte Politik gemacht werden soll, hat er recht. Nur dazu gehört:
– Transparente und ehrliche Arbeit des Bürgermeisters
– Wahrnehmung kooperativer Führungsveranwortung in der Verwaltung und mit der Stadtverordnetenversaammlung
– reale Einbindung der Bürger und Umsetzung von gemeinsamen Zielen,
– Sachkenntnis und kein Herumlawieren mit leeren Versprechungen und Showgehabe
– Respekt und Achtung vor der Opposition, die ihren Gesetzesauftrag der Kontrolle erfüllt, den Finger in Wunden zu legen, um Fehler aufzudecken und Veränderungen anzumahnen
– Vorbild als Bürgermeister sein
Können Sie – Nr. 13 – an einer Stelle sagen, dass der BM diese Vorgaben erfüllt?Wenn ja, bitte Beispiele, dann können sie objektiv geprüft werden.
Mir fällt nichts dazu ein,und das, ohne polemisch zu sein
zu 22 Externer Beobachter:
Perfekt beschrieben!
Sie bringen es auf den Punkt!
zu 9 Leser: da kann ich Ihnen nur zustimmen. Keinesfalls darf man Herrn Engelhardt in den gleichen Topf werfen wie Herrn Ripke und Frau Kehl. Da liegen Welten dazwischen. Herrn Engelhardt könnte man mit viel Sympathie als Dulder durchgehen lassen. Allerdings wäre Herr Engelhardt gut beraten, wenn er aus Altersgründen in den politischen Ruhestand wechseln würde. Die bei weitem noch nicht beendete Abrechnung mit unserem Bürgermeister Wagner könnte ihm unnötig Schaden zufügen.
zu 13 Rudi Ratlos: kann es sein, dass Sie Ursache und Wirkung verwechseln? Die ganze Misere wie z. B. Akteneinsichtausschüsse usw. ist nur entstanden, weil die Stadtverordneten der CDU und der FDP die dubiosen Machenschaften unseres derzeitigen Bürgermeisters Martin Wagner ermöglicht und geduldet haben. Jeder der bei den Stadtverordnetenversammlungen der letzten Quartale dabei war konnte erkennen, dass nur bei belanglosen Vorgängen der Anschein von Demokratie gewahrt wurde. Fordern Sie, dass man einem Bürgermeister, der bei der Steinbruchsplanung in Dickershausen gelogen hat und der bei der Dientswagenaffäre gelogen hat noch trauen soll. Wenn das so ist dann sind Sie rechtlich im Bereich der Homberger FDP.
„Wir sollten niemals aus den Augen verlieren, dass der Weg zur Tyrannei mit der Zerstörung der Wahrheit beginnt.“ Bill Clinton
Solange gegen den Bürgermeister kein rechtskräftiges Urteil vorliegt, gilt auch für ihn die Unschuldsvermutung. Das sollte auch unser mit „superscharfem Verstand“ ausgestatteter Stadtverordnete Pfalz wissen.
Und das die Sozis voller „Hass“ gegen den Bürgermeister sind und „Hetztiraden“ veranstalten, wird ja wohl keiner ernsthaft bestreiten können.
Selbstverständlich gilt für jeden Bürger die Unschuldsvermutung, bis er rechtskräftig verurteilt wird.
Hier liegen aber strafrechtlich relevante Sachverhalte unzweifelhaft faktisch auf dem Tisch. Keiner kann mehr betreiten, dass zunächst der Bgm. falsche Angaben zu der Rückholaktion gemacht hat und das Handeln auch noch durch Verdeckungsaktionen, hier die Urkunde des Fahrtenbuches gefälscht hat.
Das ist Tatsache und darf natürlich von jedem bewertet werden. Die Stadtverordneten haben die Pflicht, dies aufzudecken und ihre Kontrolle wahrzunehmen. Dass sie es dann politisch bewerten, ist ihr legitimes Recht. Wenn auch die SPD dieses Verhalten gutheißen würde, wäre sie fehl am Platze. Die Demokratie wird gesichert durch Einhaltung der Gesetze und gegenseitige Kontrolle der verschiedenen Staatsstufen. Dabei sollen natürlich alle zusammenarbeiten zum Wohle des Allgemeinwesens. Dazu bedarf es aber eines kooperativen Führungsstils und demokratischer Verhaltensweisen.
Die sehe ich in Homberg nicht bei dem Bgm und der Jasagerfraktionen der CDU und FDP. Auch wenn man ganz christlich ein Fehlverhalten verzeiht, muss man zu den Fakten stehen. Das hätte dem Bgm und der CDU/FDP gut gestanden. Aber es gilt das Motto “ weiter so“. Anscheinend mangelt es den Betroffenen überhaupt an einem Unrechtsbewußtsein. Ist also die Methode der Machtausübung mit dem “ Sonnenkönigsyndrom“ bei der CDU /FDP etwas Normales? Für jeden guten Demokraten wohl nicht.
Buße gehört nun mal auch zu unserem Wertesystem. Das hätte dem Bgm. und der CDU gut gestanden. Hätte dasselbe ein SPD Bgm. gemacht, wäre ein Aufschrei der ganzen Republik die Folge gewesen.
Es ist doch wohl ein Unterschied, ob ein Bgm. eine Urkunde fälscht oder Lieschen Müller?!
EwaldM scheint sich mit der Bedeutung der Begriffe „Unschuldsvermutung“, Hass und Hetztiraden ja bestens auszukennen. Hätte er sich aber mal die Mühe gemacht und in fundierten Quellen die allgemein gebräuchliche Bedeutung nachgelesen, wäre er sicherlich, davon bin ich trotz wohl politisch anderer Ansicht überzeugt, anders mit den Begriffen umgegangen.
Zur Durchsetzung seiner „Unschuldsvermutung“ gibt es für den Beschuldigten oder den zu Unrecht Verdächtigten eine Vielzahl von zivilrechtlichen Abwehransprüchen gegen denjenigen, der Unwahres behauptet: Anspruch auf Gegendarstellung, auf Widerruf, auf Richtigstellung und auf Unterlassung. Mit keiner dieser Möglichkeiten hat der BM bislang auf die begründeten Vorhalte reagiert. Seine bislang wichtigste Äußerung war, daß er sich erst über seinen Verteidiger nach Akteneinsicht äußern werde. Ich bin jetzt schon gespannt, wie die festgestellten Fakten kommentiert werden.
Die „Unschuldsvermutung“ zugunsten des BM ist von mir beachtet worden. Sie ist auch von der Presse und dem Fernsehen sehr weitgehend zu Gunsten des BM ausgelegt worden. Die aufgezeigten Fakten haben den „Anfangsverdacht für oder mehrere Straftaten“ ergeben. Sie sind somit ohne Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte dem BM vorhaltbar.
Selbst wenn die Vorwürfe alle so zutreffen würden, rechtfertigen diese ja wohl nicht im geringsten diese unwürdige und aggressive Art. Wegen solcher Kleinigkeiten.
Wenn ich da an die jahrzehntelange Vetternwirtschaft der Genossen zurückdenke, ist das hier ja wohl „Peanuts“.
zu 30:
Wo finden Sie die Darstellungen der Fakten „unwürdig und aggressiv“? Bitte nachweisen.
Die vorliegenden strafrechtsrelevanten Handlungen nennen Sie „Kleinigkeiten“. Wo fangen nach Ihrem Verständnis „Kleinigkeiten“ an und wo hören sie auf? Könnte sich ein einfacher Bürger auch auf diese Maßstäbe verlassen oder gelten für Bürgermeister eigene Regeln? Wo Menschen wegen eines Brötchens ihren Arbeitsplatz verlieren, werden sie kein Verständnis dafür haben, wenn andere mit weit schwerwiegenderen und schadensträchtigeren Handlungen einfach weitermachen und die Helfershelfer dies dann als „Kleinigkeit“ einstufen.
Wenn das alles Kleinigkeiten sind, dann dürfte Ortspolizeibehörde auch keine „Knöllchen“ mehr verteilen, das wären nach Ihren Maßstab dann Nanoteilchen.
Wenn Sie sich auf angebliches Fehlverhalten anderer in der Vergangenheit berufen, warum haben Sie nichts dagegen getan? Selbst wenn es dieses Fehlverhalten gab, ist das kein Rechtfertigungsgrund es heute ebenfalls so zu tun.
zu 31 und 30:
Ich kann auch keine aggressive Berichterstattung erkennen. Die Vorwürfe an sich bergen ein Aggressionspotential, da sie erheblich sind und die Menschen berechtiger weise emotional stark berühren und aufbringen. Auch gerade, weil zur Zeit die Medien über viele Kündigungen der existenzsichernden Arbeitsplätze berichten, die wegen Peanuts ausgesprochen , aber von den Gerichten als berechtigt bestätigt wurden.
Legt man diese Maßstäbe an und sieht man die besondere Verantwortung eines Bürgermeisters qua Amtes, dann wäre eine fristlose Kündigung rechtmäßig, ohne eine 2. Chance mittels Abmahnung! Nur bei direkt gewählten Bürgermeistern u.ä. Amtsträgern hier gilt ein besonderes Verfahren: Bei entsprechenden Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung Abwahl und Disziplinarverfahren der Kommunalaufsicht nach Abschluss des Strafverfahrens.
Somit erfüllen SPD und Grüne nur ihre gesetzliche Pflicht.
@DMS: Nur einige wenige Beispiele:
1.https://www.boelling.de/homberg/gruene/index.htm
„… ist nicht der erste Versuch von Bürgermeister Martin Wagner, die Stadtverordneten und die Bürger durch falsche oder unterdrückte Informationen zu täuschen …“
Hier wird der Eindruck erweckt, Wagner sei eine Art Gewohnheitsverbrecher
„… es gibt den schweren Verdacht …“
Tatsächlich gibt es – wenn überhaupt – nicht mehr als einen Anfangsverdacht.
„Infoblatt des Homberger Hinguckers mit allen relevanten Fakten“
Vermittelt den Eindruck, als sei diese Internetseite eine unabhängige, neutrale Quelle
2. Interview beim HR (29. Juli 2009)
Dirk Pfalz: „Das ist ’ne Straftat. Und das ist so gravierend, jeder normale Bürger, der sowas begeht, verliert seinen Job. Warum soll das bei ’nem Bürgermeister anders sein?“
Eindeutig Vorverurteilung, zudem sachlich falsch.
Klaus Bölling: „Da fällt mir Amtsmissbrauch zu sein, da fällt mir Untreue zu ein …“
Eindeutig Vorverurteilung
3. https://www.boelling.de/homberg/gruene/hingucker_bm_angezeigt.pdf
Fazit: „Der Bürgermeister hat bewußt die Öffentlichkeit und die Ausschussmitglieder
mit falschen Information zu täuschen versucht, das Fahrtenbuch manipuliert und falsche Angaben beurkundet, mit städtischen Geldern die CDU begünstigt, einen Stadtverordneten beeinflusst, indem er ihm einen Vorteil verschafft hat, seine Neutralitätspflicht und seinen Diensteid verletzt.“
Eindeutig Vorverurteilung
4. HNA 18.10.2009
„Der SPD-Fraktionsvorsitzende sprach in diesem Zusammenhang von ‚Falschaussagen, Betrugsversuchen und Vertuschungsmanövern'“
Eindeutig Vorverurteilung
Das ganze Verhalten von SPD und Grünen gegenüber Wagner finde ich sachlich fragwürdig und menschlich zutiefst schäbig.
zu 33:
Die Aussagen, die hier als Vorverurteilungen bezeichnet werden, beruhen auf Erfahrungen, die alle nachweisbar sind. Allein hier im Homberger Hingucker sind viele dokumentiert. Nur drei Beispiel:
1. Erinnert sei zum Beispiel nur an die Aussage des Bürgermeisters in der Dickershäuser Steinbruchplanung, wo er behauptete man habe die Absicht einen Vertrag zu schließen. Auf der Bürgerversammlung musste er aufgrund hartnäckigen Nachfassens der Bürger zugeben, dass bereits sei mehreren Monaten ein Vertrag von ihm unterschrieben war. Dies haben viele Menschen miterlebt.
2. Auf schriftliche Anfragen wird falsch geantwortet: Zum Beispiel behauptet der Bürgermeister, es gäbe für die Herstellung einer Aluminiumbrücke nur ein Firma und deswegen sei eine Ausschreibung des Auftrages nicht notwendig. Eine Sucheingabe im Internet und schon hat man mindestens eine weitere Firmen. Die freihändige Vergabe war also rechtswidrig.
3. Und noch eine Erfahrung aus dem öffentlichen Akteneinsichtsausschuss: Im Fahrtenbuch des städtischen Opel Corsa befinden sich zwei Einträge über Fahrten von exakt 700km und 500 km, die von einer unleserlichen Unterschrift abgezeichnet wurden. Auf die Frage wem diese Unterschriften zuzuordnen sein, antwortet der Bürgermeister er wisse es nicht, er müsse das sehen. Als ihm die Stellen vorgelegt werden gesteht er ein, er sei seine Unterschrift. Als in der nächsten Sitzung der Terminkalender des Bürgermeisters für die beiden Tage vorgelegt wird, waren darin ganz andere Eintragungen für die Fahrtentage zu finden. Dieses Vorgang haben zahlreich Besucher der Ausschusssitzung miterlebt.
Und so geht es immer weiter:
Der Bürgermeister-Dienstwagen sei zur Abholfahrt benutzt worden: gelogen.
Die CDU habe die Fahrt bezahlt: gelogen.
Die Abholfahrt sei für die Stadt billiger: gelogen.
Diese Fakten sind unstreitig.
@ EwaldM:
Ihre laienrichterlichen Urteile sind typisch für Ursprung in einem „Stammtisch-Sonder-Gericht“ in der Westheimer Straße!
Gibt es denn Keinen, der dort mal einen Befangenheitsantrag stellt?
Der „Veltins zapfende Souverän“ ist ohnehin parteiisch.
Er ist schon witzig, der EwaldM: Empfindsam die belegbaren Vorwürfe gegen den Bürgermeister als aggressiv und unwürdig bezeichnen und gleichzeitig die SPD pauschal krimineller Machenschaften in der Vergangenheit bezichtigen, denn das ist “ Vetternwirtschaft“ , die ja bedeutet, dass hier unlautere Vorteile gewährt worden sind.
Wie bei allen pauschalen Behauptungen entzieht man sich mit dieser Methode der konkreten, sachbezogenen Auseinandersetzung.
Bekennen Sie doch mal Farbe:Wenn das für Sie tatsächlich Peanuts sind: Urkundenunterdrückung, Urkundenfälschung, Untreue im Amt , läßt das tiefe Einblicke in Ihre Einstellung zu unserem Rechtsstaat zu.
alle die hier bisher zu worte gekommen sind, sind freunde der Kreisstadt Homberg. Man muss sich schämen, oder glauben, das sind alles menschen, die keine anerkennung haben, sich anonym zu allen möglichen äussern müsen (Ich inklusive). Ich bin froh in Homberg zu leben- Wems nicht gefällt, der sollte gehen. In ein SPD – LAnd, wo keiner weiß wo er hingehört. Arme, leidende SPD Homberg, hoffentlich findest du bald deine Richtung wieder. und die GRÜNEN, die durch diese Seite ja wohl vertreten werden, ok, ihr habt ja so recht. Ihr habt alle so recht, die Welt ist schlecht, nur ihr habt die Wahrheit … jajajaj
achso, ich vergass noch zu erwähnen: der selbstgerechte Herr Pfalz. ich freue mich für ihn, dass er hier eventuell Menschen findet die seinen Thesen . seinen Wahrheiten, folgen können. Ich gratuliere. Und ich gratuliere auch der SPD das sie so einen liebenswerten und kompetenten Menschen in ihren Reihen hat, er wird der Wahrheitsfindung in allen Balangen nahe kommen. Wirklich, ein cooler Typ.
@anton:
„Hoch auf dem gelben Wagen…,“
bleibt nur zu sagen:
„Anton – zieh die Bremse an!“