Systematische Falschinformation: Bürger haben zu zahlen
Die Infrastrukturkosten für das Kasernengelände wurden in den letzten 10 Jahren in unterschiedlicher Höhe angegeben.
Die Spannweite reicht von 300.000 Euro bis 7,8 Mio. Euro.
2006 gab Bürgermeister Wagner Erschließungskosten von 300.000 Euro bekannt, die das Büro Unger-Ingenieure errechnet hatte.
Juni 2012 lag die Berechnung von Unger-Ingenieure bei 1.8 Mio. Euro, das ist die 6-fache Summe.
Oktober 2012 wurden im Antrag auf Fördermittel die Kosten mit 7,8 Mio. Euro angegeben.
November 2015 wurden die Kosten um 3 Mio. Euro niedriger angegeben.
Mai 2015 Aufträge für 5,06 Mio. seien vergeben, wird der technische Leiter des Bauamtes zitiert.
November 2015 seien laut Hessischer Landgesellschaft (HLG) 4,85 Mio. Euro an Aufträgen vergeben.
Quellen
2006 Kostenangaben 330.000 Euro (Unger-Ingenieure / Bürgermeister Wagner)
"Aufgrund der vom Ingenieurbüro Unger im Oktober 2008 durchgeführten Untersuchung der Abwasserleitung in den zu übernehmenden Straßen entstehen Sanierungskosten in Höhe von 330.000,00 €. Dieser Betrag wird von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben an die Stadt Homberg gezahlt. Die Stadt Homberg führt dann die Sanierung der Sammelleitungen durch." (Stadtverordnetenversammlung 7.Dezember 2006, TOP 7)
2012: 750.000 Euro (Aussage Bürgermeister Wagner)
AG Konversion: 2. Sitzung, 26. Januar 2012 Auszug aus dem Protokoll:
"Herr Stadtverordneter B. Hassenpflug stellt die Frage nach dem Finanzplan bis 2015. Ist die Summe von 750.000,00 € der Eigenanteil der Stadt für die Erschließung?
Herr Bürgermeister Wagner bejaht dies. Die Erschließung und Sanierung soll jedoch erst Schritt für Schritt, je nach Erfordernis, erfolgen. Wichtig sei, zuerst zu kaufen, dann Teilflächen zu verkaufen. Vom Erlös könne in Abschnitten saniert werden. Das Kaufangebot von 500.000,00 € biete Sicherheit. Die Flächen bieten Entwicklungspotential, auch die Ansiedlung neuer Techniken ist denkbar."
1. Juni 2012: 1.800.000 Euro (Unger-Ingenieure / HLG, Kothe)
Erschließung 1,8 Mio. Euro in der von der HLG vorgelegten Tabelle, die Bürgermeist Wagner zu einer Wirtschaftlichkeitsberechnung erklärte.
Mai 2015: Arbeiten für 5,06 Mio. Euro vergeben (Arndt)
Bis Ende August sollen alle Arbeiten abgeschlossen sein, sagt Nils Arndt, technischer Leiter des Bauamtes. Das sei ein sehr sportliches Ziel, deshalb arbeiten vier Firmen parallel.
Insgesamt fließen 7,825 Mio. Euro in das Gewerbegebiet. "Bisher wurden Arbeiten in Höhe von 5,06 Mio. Euro vergeben", so Arndt. Die Stadt erhält eine Förderung des Landes von 1,75 Mio. Euro. HNA 12.5.2015
2015: Kostenangaben 4.848.800 Euro (HLG)
Unerschlossenes Gelände: Wer zahlt die Erschließungskosten?
"Der Erste, der in der ehemaligen Ostpreußenkaserne gebaut hat, ist Zimmer- und Dachdeckermeister Nils Bottenhorn.
Er schätzt vor allem die Nähe zu Homberg, sagt er. Außerdem war sein Gelände nicht erschlossen und dadurch günstiger als das erschlossene Gewerbegebiet bei Remsfeld, erklärt Bottenhorn." HNA
Wenn das verkaufte Gelände einen niedrigen Preis hatte, weil es unerschlossen war, sind die Erschließungskosten von den neuen Grundstückseigentümern zu zahlen. In dem genannten Fall hat der Käufer die Kosten nicht tragen müssen, sondern die Bürger der Stadt müssen bezahlen.
Schnäppchenpreis.
Finanzierung durch Erlöse aus dem Verkauf geht nicht auf
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Aus dem Email von Bürgermeister Wagner an den Stadtverordneten und Baunternehmer Reinhard Fröde geht hervor, dass mit dem Verkauf der Grundstücke des Kasernengeländes die Infrastrukturerneuerung finanziert werden sollte.
Dies Rechnung ist bisher nicht aufgegangen.
Die Grundstücke wurden zu Schnäppchenpreisen (niedrigster Preis 3,63 Euro/qm) veräußert, während die Kosten für die Infrastruktur im Kasernengelände von 300.000 bis auf 7,8 Mio. Euro gestiegen sind. Die HLG wird diese Kosten der Stadt in Rechnung stellen, dann müssen die Bürger zahlen.
2000 Bürger werden bestätigt
Leider sind diejenigen Bürger bestätigt worden, die im Sommer 2012 ein Bürgerbegehren unterschrieben haben, weil die Befürchtung groß war, die Stadt würde sich weiter verschulden.
