Vorwürfe sind Klamauk, sagt der Anwalt des Bürgermeisters
(Klamauk , laut Duden umgangssprachlich für Lärm, Ulk.)
Auf HNA-online kommentierte ich die Aussagen des Anwalts des Bürgermeisters so:
"Die Ausführungen des Anwalts sind falsch.
1. Es ist nicht Aufgabe des Bürgermeisters Stadtverordnete zu einer Sitzung zu holen. (Den fehlenden SPD-Abgeordneten hat er nicht zu der Sitzung aus dem Urlaub geholt.) Ein Bürgermeister hat sich neutral zu verhalten, er darf nicht einseitig eine Partei begünstigen.
2. Eine Hin- und Rückfahrt ist immer teurer als eine einfache Fahrt. Nachweis liegt vor.
3. Stadtverordnete können sich die notwendigen Reisekosten zu einer Sitzung auf Antrag erstatten lassen. Eben auf Antrag, der geprüft wird. So sieht es die Hessische Gemeindeordnung vor.
Ein Anwalt ist nicht nur seinem Mandanten sondern auch der Rechtsordnung verpflichtet, denn er ist ein Organ der Rechtspflege. Entweder hat das dieser Anwalt vergessen oder er pflegt eine andere Rechtsordnung als die, die in der Bundesrepublik gilt."
Ein anderer Kommentar bei HNA-online geht noch genauer auf den Sachverhalt ein:
"vor 8 Stunden meint Externe (anonym)
Ein Stadtverordneter, der im Urlaub ist, hat keinen Anspruch auf Erstattung von Reisekosten, da nur die Kosten von der Wohnung zum Sitzungsort gezahlt werden. Das ist auch richtig so, denn sonst könnte jemand passend in Urlaub fahren und sich die Rückreisekosten jeweils aus Steuermitteln der Bürger erstatten lassen.
Deshalb ist und bleibt es Untreue und dies war dem BM auch bewußt, sonst hätte er nicht das Fahrtenbuch gefälscht mit unzutreffenden Fahrten , die er nicht unternommen hat.
Wenn das das Rechtsstaatsempfinden des Dr. Gasser ist,wenn er von Klamauk spricht, mag das vielleicht für die CDU gelten, da ist man das ja gewöhnt. Aber mein Rechtsstaatsempfinden wird da erheblich gestört, wenn andere " kleine " Leute ihren Job verlieren, wenn sie Lebensmittel essen, die der Arbeitgeber ansonsten auf den Müll gekippt hätte und ein Bürgermeister nicht zur Rechenschaft gezogen wird, der Recht und Ordnung in einer Stadt als Vorbild zu vertreten hat.
Ist das Gerechtigkeit?"
Zur Person Dr. Karl Heiz Gassner heißt es bei wikipedia: "…ist ein deutscher Jurist und Politiker der CDU."
"Heute betreibt er gemeinsam mit dem geschäftsführenden hessischen Innenminister Volker Bouffier eine Anwaltskanzlei in Gießen." Als Thüringischer Innenminister von 2004-2008 forcierte er eine Polizeireform, die massive Stellenkürzungen vorsah. Er trat 2008 vom Amt des Innenministers zurück.
Im Fokus vom 8. 4. 2008 heißt es:
"Innenminister schmeißt hin",
"Der 64-Jährige stand in den vergangenen Monaten vor allem wegen der Polizeireform Optopol in der Kritik, die die Streichung von Polizeidirektionen vorsieht. Gassers Führungsstil wurde auch innerhalb der eigenen Partei kritisiert."
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Na, wer Roland Koch, den hesslichen Sternsingerlügenbold zum Parteifreund hat und sich von einer, mit allen Abwassern gewaschenen, Anwaltskanzlei vertreten lässt, deren Akteure allesamt CDU-Parteifreunde des Bürgermeister sind, der weiß schon warum.
Dementsprechend wird das Ergebnis ausfallen. Ich denke mal, es läuft auf eine Einstellung des Verfahrens, eventuell mit einer kleinen Auflage, man muss ja den Schein wahren, hinaus, die im Bereich eines Portokassenbetrages liegen wird. Wenn überhaupt. Möglicherweise wird er ja auch noch belobigt, weil er doch mit seiner Rückholaktion aus dem schönen Serfaus angeblich Kosten gespart hat.
Sollte der Bürgermeister aus der Dienstwagenaffäre mit weißer Weste hervorgehen, Flecken werden bleiben. Hier ist so viel Porzellan zerschlagen worden und so viel Vertrauen verloren gegangen, in alle Beteiligten, dass man eigentlich nur noch ganz neu anfangen kann, wie schon an anderer Stelle geschrieben:
Den Homberger Magistrat komplett ausmisten, oben angefangen, die Vasallen und Mitläufer gleich mit politisch konform sonderentsorgt und alles besenrein hinterlassen.
Können Sie sich vorstellen, zukünftig noch Achtung, Respekt und Vertrauen zum Bürgermeister oder irgendeinem anderen Mitglied des Homberger Magistrats und zu den Stadtverordneten der Parteifraktionen zu haben? Siehe den CDU-Stadtrat Volker K. Wenn überhaupt, dann kann man die an den Fingern einer Hand abzählen.
Auch Hessen gehört zur Bananenrepublik, man sieht es nur nicht, weil hier keine Bananenbäume wachsen.
Ich stimme ronneberg ja in fast Allem zu, aber bitte nicht alle über einen Kamm scheren! Es gibt immer Solche und Solche.
Wenn eine Mehrheit einfach alles bestimmt und ohne Einbindung, ausreichende Information nach Gutsherrenart macht, was sie will, ist es für eine Opposition fast unmöglich, dagegen anzukommen. Was bleibt sind Anträge, Anfragen, um etwas zu erfahren. Wenn dann auch noch Wahrheiten verschwiegen werden, gelogen wird, wie geschehen, kann nur noch der Wähler entscheiden, ob er das weiter mitträgt.
Ob alle Stadtverordneten mit d e r Politik des BM einverstanden sind, wage ich zu bezweifeln, denn ein aufrechter und demokratischer Mensch muss sich langsam oder endlich fragen ob er das noch mitträgt, denn diese destruktive Stimmung und mangelnde Zusammenarbeit wirkt sich zum Nachteil von Homberg aus.
Wie die Studie zeigt, müßte seit Jahren an einem gemeinsamen Konzept gearbeitet werden, um etwas zu bewegen. Unv vorneweg müße der BM gehen mit kreativen Ideen, Begeisterungsfähigkeit und strategischem Geschick, alle Beteiligten in e i n Boot zu holen.: Integrative Kraft statt Zerstörung!
Beispiel Bad Hersfeld: Dort hat der BM mit vielen kreativen Ideen vieles bewegt. Auch wenn man ihm etwas Exentrik unterstellen kann, hat er es verstanden, gemeinsam mit der Mehrheitsfraktion vieles umzusetzen. Was man dort findet, ist eine sehr ansprechende Einkaufsstadt, netten Aufenthaltsorten, Kultur, Gastronomie.
Etwas davon würde schon reichen für die Innenstadt von Homberg!
Mit den Stadtverordneten meine ich natürlich die der CDU und FDP, denn von den anderen strampeln sich viele vergeblich ab, um dem Einhalt zu gebieten. Sind damit aber in vielem allein gelassen.
Die Kommunalaufsicht müßte mal eine Sonderprüfung veranlassen, z.B. zum Thema Vergabe von Aufträgen, Finanzgebaren des BM ( Holt er v o r h e r die Zustimmung vom Magistrat ein bei Eingehung von Zahlungsverpflichtungen ein oder nickt anschließend seine Mehrheit im Magistrat alles ab?)
Den Schreibfehler bitte ich zu entschuldigen. Es muss heißen: ” Und vorneweg”
externer beobachter
Gottlob, noch grade die Kurve gekriegt. Dachte schon, Sie hätten die Roten und Grünen mit gemeint. Nee, ich verzeih den Irrtum; denn grade die Gutmenschen, Schlauen und Korrekten darf man nicht angreifen. Aber vieleicht ist noch was für Sie drin bei einer Kommunalaufsichtssonderprüfung. Wär doch gelacht, wenn Sie den BM nicht hinter Gitter bringen. Wenn wir das nächstemal (leider) zusammensitzen, labern Sie nicht son Sch…………
Glückauf
Muss ich das verstehen, was Sie ( zugriff) zum Schluss schreiben`?
nee, müssen Sie nicht. Läßt den Stand Ihrer Bildung nicht zu.
zu 4 bis 6:
Bitte in den Kommentaren zur Sache sprechen. Solche persönlichen Herabsetzungen haben hier nichts zu suchen. Verständlich sind diese kryptischen Äußerungen sowieso nicht.
Warum nimmt man sich denn dann einen Anwalt aus Giessen ?
Weil der Bürgermeister doch nur klamauk zu vertreten hat ….?
Da Sie ” zugriff” mich nicht kennen und ich Sie nicht kennen möchte,und Sie im übrigen nicht zu einer Sachdiskussion beitragen, sollten Sie solche Schmähungen unterlassen. Läßt tiefen Einblick in Ihre Persönlichkeit zu.
Ich ziehe es vor, mich im Homberger Hingucker zur Sache zu äußern.
Wie der Hessische Rundfunk heute berichtet, wirft die SPD Innenminister Volker Bouffier (CDU) Rechtsbruch vor. Er soll einen Parteifreund zum Chef der Bereitschaftspolizei ernannt haben, obwohl ein Gericht dies untersagt hatte.
Darüber hinaus fühle sich der Minister offenbar nicht mehr an Recht und Gesetz gebunden, so die SPD. Denn die Ernennung von Langecker sei Bouffier vom Verwaltungsgerichtshof ausdrücklich untersagt worden. Der Innenminister sagte dazu nur, dass es in dieser Sache “unterschiedliche Rechtsauffassungen” zwischen dem Land Hessen und einem weiteren Bewerber gebe.
Mehr gibts hier…
https://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=34954&key=standard_document_38812531
Wen wundert da noch das Verhalten des Homberger Bürgermeisters?
Ich denke mal, mancher Mafia-Boß hat mehr Moralgefühl, als die Politgangster der hessischen Regierungsspitze!
Der Zugriff koennte Stadtrat werden, oder geht das nicht mehr ?
@ Schlau
Die Stelle ist doch schon besetzt! (Vielleicht von ihm selbst?)
erkannt
Peinlich, sich auch noch zu seinen schlechten Kommentaren bekennen…….Herr Stadtrat
Ach Du liebe Zeit, Stadtrat ist der ” Zugriff”, ich Gott sei Dank nicht! Das Gehabe des BM scheint ganz schön abzufärben, oder ist es CDU/FDP- typisch, so wie ich sämtliche Vorkommnisse als Externer von außen wahrnehme, scheint das irgendwie mjit den Parteien zusammen zu hängen, dass andere Menschen diffamiert werden und überheblich über Andersdenkende hinweg gegangen wird.??
Im Gegensatz zu “Zugriff” habe ich eine gute Erziehung genossen und eine akademische Ausbildung dazu.
Ich habe mit Homberg nichts direkt zu tun! Sehe alles nur von außen, und das reicht auch! Daher auch mein Pseudonym. Dann brauche ich solche persönlichen Anwürfe und stillose Umgehensweise in den politischen Gremien nicht ertragen und mit ansehen, wie Homberg immer weiter zurückfällt! Bei so einer Atmosphäre kann eine Stadt kein positives Klima entwickeln.
externer beobachter.
So wenig wie ich Stadrat bin, noch Anhänger der CDU/FDP, so wenig haben Sie eine akademische Ausbildung, noch sind Sie Außenstehender, der das Recht hat, Homberg zu kritisieren. mein Motto ist nach wie vor: Frage nicht, was der Staat……..usw. ich leiste meinen Beitrag, Sie nur in negativer Form.
Wenn ihr realer Beitrag so aussieht wie hier im Blog kann es ja nix besonders imposantes sein.
Ob jemand eine akademische Ausbildung hat oder nicht, ob er Außenstehender ist oder nicht :
Jeder hat das Recht Kritik an Dingen zu üben, die ihm nicht gefallen.
Und dein Motto in Ehren:
Bei den Personen die derzeit den Staat repräsentieren
Herrn Bouffier mit seinen eigenen Rechtsansichten
Herrn Weimar und den Interessen Steuerfahndung lieber nicht stattfinden zu lassen
ihren Verhaltensweisen
Herrn Westerwelle,
einem MdB der sich mit falschem Doktortitel schmückt und deswegen derzeit die Immunität aufgehoben ist,
der miserablen Gesetzgebung
die Fast Food mit 7 % besteuert und Schulessen mit 19 %
einer “abgetauchten” Kanzlerin, die außer Tränensäcken unter den Augen nichts vorzuweisen hat
( na ja, bis auf die Frage 3 oder 4 Knopfwesten zu tragen)
muss man sich schon Fragen, was der Staat für mich als Bürger macht.
Wer 35 Jahre brav in die Sozialkassen eingezahlt hat und dann vom Staat im Durchreicheverfahren zur Armut verpflichtet wird, zwangsweise vorzeitig in Rente geschickt wird und als Ausgleich auch noch gekürzt wird, der (und jüngere Menschen) wird sich schon Fragen, ob man noch malochen soll oder nicht.
In diesem Sinne mach weiter so, aber trete etwas sachlicher in Erscheinung.
Zugriff widerspricht sich genauso wie BMW
Sie sind sehr sachlich. Monieren die Tränensäcke der Kanzlerin, Ihren eigenen Hängebauch übersehen Sie dabei. Was Sie bringen sind Ur Ur alte Kamellen.
Wer lesen kann ist klar im Vorteil.
Ich beanstande nicht die Tränensäcke sondern die Tatsache dass sonst nichts da ist.
Wenn sie also “monieren” verwenden, sollten sie auch wissen was es bedeutet.
“beanstanden, bemängeln, kritisieren”
https://de.wiktionary.org/wiki/monieren
Ja eins muß man sagen unser kleine General versteht was von seinem Geschäft um die Leute hinters Licht zu führen und wie immer alles versprechen und dann nix halten.(Hauptsache erst mal an der Spitze stehen )alles andere kommt von allein,die Politik macht es vor; Westerwelle FDP Profilneurose vergleichbar mit der FDP inHomberg. Ein Rechtsanwalt der von Klamauk spricht passt gut zu unserem Bürgermeister der an seinem Stuhl klebt (Pensionsansprüche )ach ja sind alles meine Freunde Roland der Hessentags Minister, Volker Bouffier der seine Anwaltskanzlei vertreten lässt von einem Herrn Gassner der alle Schliche kennt, um zu seinem recht zu kommen (Rechtsvertreter vom BM) Volker Bouffier, der seine Probleme mit Leuten hat, die ihm wiedersprechen passt doch alles zur Partei von CDU und zu unserem Bürgermeister.Spangenberg hat ihn erkannt ,Homberg fällt darauf rein,typisch für Homberg.Es gibt nur einen Aufschwung in Homberg ohne den kleinen Feldmarschall.
Ach ja möchte mich entschuldigen, habe was verkehrt geschrieben heißt Herr Gasser Ist von dem neuen Bundesland Thüringen und wenn er sich nicht auskennt dann wer sonst .Ja zum schluss ein Rat wer einmal lügt dem glaubt nicht wenn er auch gleich die wahrheit spricht .Ja so gehts,ihr Homberger die noch nicht mal einen Arsch in der Hose haben wenn sie was gefragt werden Fakto im HR3 gestottere zum Aussagen zum BM, 2 Frauen die nicht wissen was sie sagen sollen bin mir vorgekommen wo ich das gesehen habe wie ein Depp und habe mich geschämt für 34576 Homberg. Ich verstehe nicht das wenn man einen Fehler gemacht hat ,nicht dazu stehen kann, krank jeder werden aber Tabletten nehmen und sich nicht mehr erinnern was man gemacht hat ween dem stress (sehr fadenscheinig)wenn nicht gelogen.
Wer sagt es denn:
Der hier topt doch locker:
https://www.hna.de/nachrichten/kreis-waldeck-frankenberg/korbach/eichenlaub-fahrer-seines-dienstwagens-holte-unterlagen-landrats-tochter-784666.html
Kein Fahrtenbuch, “Dienstreisen” nach New York, mal eben nach Mainz Tochters Papiuere hoeln oder nach Frankfurt zur Bank.