Rechte der Bürger an Gemeinde-angelegenheiten
HGO §29, Wahlrecht
"Die Bürger der Gemeinde nehmen durch die Wahl der Gemeindevertretung und des Bürgermeisters sowie durch Bürgerentscheide an der Verwaltung der Gemeinde teil."
Hessische Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. März 2005, § 29,
Das Bürgerbegehren steht gleichrangig neben der Wahl der Stadtverordneten und des Bürgermeisters.
Bürgerbegehren ein Trauerspiel
Das ist die rechtliche Situation, die Praxis sieht anders aus. Nicht nur in Homberg. Bürgermeister und die sie stützenden Parteien wenden alle Mittel an, um die Bürger an der Ausübung ihres Rechts zu behindern. Behindert wird eine Form der direkten Demokratie.
In Homberg wurden sogenannte formale Fehler als Begründung gegen den Bürgerentscheid angeführt, die Gerichtsentscheidung wird aber nicht abgewartet und der Kauf durchgeführt. Das ist fahrlässig und ein Affront gegen die Bürger.
In Edermünde läuft dasselbe Spiel, auch dort wird versucht mit Winkelzügen gegen die Bürger vorzugehen, die ihre Wasserversorung nicht abgeben wollen.
Auch in Bad Nauheim wehren sich die Bürger mit einem Bürgerentscheid gegen den Bau eines Fachmarktzentrums am Stadtrand. Die Sendung defacto des Hessischen Rundfunks (Video, 5 min) berichtete.
Überall wird versucht, das Bürgerrecht des Bürgerentscheids zu behindern. Zum Glück wehren sich die Bürger gegen dies undemokratischen Verhalten von Bürgermeistern und Parteien.
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Ein nicht zu vernachlässigender Einflussfaktor ist der Kostendeckungsvorschlag. Wegen Fehlens scheitern z. B. in NRW 10% aller ausgewerteten Bürgerbegehren. Damit ist dieser Punkt, zumindest in diesem Bundesland der zweitwichtigste Grund – nach Unzulässigkeit des Themas mit 16% – für das Scheitern von Bürgerbegehren.
zu 1:
Demnach sind 90 % der Bürgerbegehren formal mit korrekten Kostendeckungsvorschlägen auf den Weg gebracht worden.
Auch in Homberg hat es Aussagen zur Kostendeckung gegeben. Bürgermeister, die CDU- und die SPD-Fraktion suchten einen Grund, den Bürgerentscheid zu verhindern und ließen für 3.500 Euro einen Rechtsanwalt zwei Ablehnungsgründe formulieren. Ob er damit vor Gericht durch kommt, wird sich noch entscheiden.
Bereits jetzt ist schon durch die Entwicklung bewiesen, dass die Rechnung der Stadt nicht aufgeht. Die eingeplanten Fördermittel haben sich bereits um die Hälfte reduziert. Aus 3,5 Millionen Euro sind 1,75 Mio. Euro geworden, das ist schon mehr als je in 20 Jahren an Pacht zu erwarten gewesen wären.
https://www.homberger-hingucker.de/?p=7311
Die angeblich von den Bürgern nicht berücksichtigten Pachteinnahmen fließen überhaupt nicht an die Stadt, sondern an die Hessische Landgesellschaft. Vorausgesetzt es gibt überhaupt Pachtzahlungen, denn bisher ist der Solarpark noch nicht am Netz. Ob er je an das Netz geht, hängt von den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ab.
Zu 2
Wenn Sie sich so sicher sind, dass der Solarpark nicht auf einer Konversionsfläche errichtet worden ist, warum gehen Sie dann nicht offensiv in die Öffentlichkeit, unterrichten alle Bürger und nicht nur den kleinen Kreis der Leser Ihres Blogs?
Warum klären Sie die Bürger Hombergs nicht über die Gründe auf, warum der Solarpark angeblich noch nicht an das Netz gegangen ist?
Warum erfahren die Bürger Hombergs nicht, wer die ganze Aktion, einschliesslich Anzeige bei der Staatsanwaltschaft initiiert hat?
Sie werfen dem Bürgermeister Geheimniskrämerei und schlechte Informationspolitik vor, haben aber selbst nicht dem Mut zur öffentlichen Diskussion mit allen Bürgern Hombergs.
Haben die Bürger Hombergs kein Recht auf Aufklärung, umfassend und ehrlich?
Zu 3:
Die Medien sind ausführlich informiert. Ob sie aber ihre Aufgabe erfüllen und die Öffentlichkeit informieren, liegt in deren Hand.
Aus diesem Grund ist auch der Homberger Hingucker entstanden, um auf diesen Weg einen Beitrag zur Information über die Kommunalpolitik in Homberg zu erreichen.
Sie sollten Ihre Forderung an die Medien richten, die lokalen wie die überregionalen.
Zu 3: Was soll er denn machen? Plakate drucken? Zu einer Informationsveranstaltung einladen mit Würstchen und Bier? Wieso sollten daran mehr Menschen teilnbehmen als an diesem Blog? Dieser Blog ist öffentlich zugänglich für jeden. Und es kann auch jeder öffentlich seine eigene Meinung dazu hier veröffentlichen lassen. Ich bezweifle jedenfalls, dass der Autor Kommentare zensiert oder sich Teilen der Homberger Bürgerschaft entzieht. Sicher, man kann anderer Meinung sein als der Autor – aber sicherlich kann man ihm nicht vorwerfen, er würde seinen Standpunkt nicht engagiert vertreten.
Zu 5
Informationsveranstaltung wäre nicht schlecht, Bier muss nicht, aber Würstchen könnten sein. Sie haben Recht, dieser Blog hier ist öffentlich zugänglich, doch nicht jeder hat die Möglichkeit den Blog zu nutzen, weil nicht jeder mit der Technik vertraut ist, hauptsächlich betrifft das Senioren.
„Warum erfahren die Bürger Hombergs nicht, wer die ganze Aktion, einschliesslich Anzeige bei der Staatsanwaltschaft initiiert hat?“
Wurde das hier schon thematisiert ?
Zu 5:
Ich dachte bisher auch, daß hier nicht zensiert wird, auf einer anderen lokalen Homberger Internetseite wird das Gegenteil behauptet und auch belegt. Ich bin mittlerweile auch eher skeptisch, was dieses Thema betrifft, da die Berichte hier grundsätzlich nur aus einer Richtung betrachtet werden und man auch kaum kritische Kommentare liest, leider.
zu 3. und 6.
Umfassende und ehrliche Informationen wären nicht schlecht. Sie müssen aber auch vielseitig sein, um sich notfalls die Wahrheit selbst zusammenreimen zu können.
Es gibt sogar ein Medium, das jedem Haushalt in Homberg zugestellt wird. Dieses heißt „Homberg Aktuell“.
Es darf nur nicht jeder gleich umfassend und ehrlich darin berichten, wie man beim Bürgerbegehren für einen Bürgerentscheid Kasernenkauf durch die Stadt: ja oder nein gesehen hat. Die eine Seite soll ihren Deckel selbst bezahlen, die andere Seite läßt ihn von allen anderen bezahlen.
Ein Zigeunerehrenwort ist mehr wert .Den Schäfern wurde viel versprochen und nix gehalten.