Informationsfreiheit kennzeichnet freiheitliche Demokratie
Informationsfreiheit ist ein Grundrecht der Bürger der EU.
Am 7. Dezember 2000 wurde die EU-Grundrechte Charta unterzeichnet.
Hessen verabschiedete erst 18 Jahre später das entsprechende Gesetz.
Es gilt als das restriktivste Gesetz beim Recht auf Informationszugang.
Die EU-Grundrechte Charta verpflichtete im Jahr 2000 alle EU-Staaten, entsprechende nationale Gesetze zu erlassen. Seit 2005 regelt das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) den Zugang der Bürger zu Informationen der Bundesrepublik Deutschland.
Informationsfreiheit: Hessen ist Schlusslicht
Die Bundesländer mussten eigene Gesetze schaffen.
Hessen hat sich aber lange gegen ein Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gesperrt und es erst 2018 mit dem Datenschutz in dem Gesetz "Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG)" zusammen gefasst.
Informationsfreiheit bedeutet, dass jedem Bürger ein Anspruch auf Zugang zu den bei öffentlichen Stellen vorhandenen amtlichen Informationen zusteht. Hierdurch wird die Verwaltung dem Anspruch an eine transparente und nachvollziehbare Wahrnehmung der öffentlichen Aufgaben gerecht und stärkt das Vertrauen der Bürger in den Staat. Quelle
In Hessen wurden die Kommunen ausgenommen mit der Begründung, dass damit in die kommunale Selbstverwaltung eingegriffen würde. Kommunen müssen eigene Satzungen verabschieden, die wenigsten tun es, auch Homberg hat keine Satzung dazu..
Auch die Initiative «FragDenStaat» übt scharfe Kritik: «Das hessische Informationsfreiheitsgesetz ist und bleibt das schlechteste Gesetz seiner Art in Deutschland»
«Die Polizei, das Landesamt für Verfassungsschutz und sämtliche Kommunen sind von ihm ausgenommen. Da überrascht es nicht, dass es kaum genutzt wird.» Quelle
Das HDSIG trägt den Stempel "freedom of information made in Germany". Nach nationalem Maßstab bedeutet Informationsfreiheit, einen „voraussetzungslosen“ Zugangsanspruch zu schaffen, seine Effektivität aber mit zahlreichen Ausnahmen – insbesondere im Bereich der öffentlichen Belange, die praktisch im Belieben des Gesetzgebers stehen – herabzusetzen.
Das HDSIG reiht sich in die legislatorischen Vorbilder anderer Länder nicht nur ein – es setzt sich an die Spitze der restriktivsten Informationszugangsgesetze. Quelle
Bürger nehmt Einblick in die Akten der Verwaltung
Ende 2021 rief sogar der hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Alexander Roßnagel die Bürger dazu auf, verstärkt in die Akten der Verwaltung Einblick zu nehmen.
Datenschützer: Zu wenige Bürger nutzen Akteneinsicht
Das Recht für hessische Bürger auf Akteneinsicht bei öffentlichen Stellen sollte nach Forderungen des Landesdatenschutzbeauftragten bekannter gemacht werden. «Es wird zu wenig dafür geworben», sagte Alexander Roßnagel in Wiesbaden in einem dpa-Interview. Quelle
Wie weit Informationsverweigerung in Hessen geht, zeigt sich auch an der politischen Behinderung der Aufklärung der NSU-Morde oder der Morde in Hanau.
In der Stadt Homberg werden die Protokolle immer inhaltsleerer, Bürgerversammlungen werden abgesetzt, selbst die Verpflichtung über den Haushaltsvollzug zu berichten, konnte folgenlos missachtet werden.
Die gewählten politischen Repräsentanten haben in Homberg das Vertrauen und damit ihre Legitimation verloren, denn sie schotten sich von den Bürgern ab, und verweigern immer mehr Informationen zu geben.
