HOMBERGER HINGUCKER MAGAZIN

2008 – 2021 Informationen zur Kommunalpolitik in der Kreisstadt Homberg (Efze) – ab 2021 HOMBERGER HINGUCKER MAGAZIN

Ukraine-Flüchtlinge sollen in der ehemaligen Ostpreußenkaserne unterkommen

Foto: Unterkunftsgebäude U 13 der ehemaligen Ostpreußenkaserne

Auch in Homberg müssen Kriegsflüchtlinge untergebracht werden. Als erste Sofortmaßnahme wurden im Kreis Hallen zur Verfügung gestellt. Längerfristig müssen Wohnmöglichkeiten geschaffen werden. Die Stadt will dafür am äußersten Rand des Gewerbegebietes ein ehemaliges Unterkunftsgebäude der Ostpreußenkaserne von der Hessischen Landgesellschaft übernehmen, darüber sollen die Stadtverordneten in der kommenden Versammlung beschließen.

 

Ist dieser Standort so weit abseits von Wohnsiedlungen sinnvoll?
Es gibt nähere städtische Gebäude und Wohnungen.

Das Gebäude U13 müsste erst an eine Heizung angeschlossen werden, da es früher von dem zentralen Heizwerk in der Dörnbergkaserne versorgt wurde. Für die Herrichtung des Gebäudes sind weitere Gelder notwendig. Die Stadt will das aus der Haushaltsstelle "Grundstücksankauf" finanzieren. Die Kosten können sich auf 300.000 Euro belaufen, war zu hören.
Ist es sinnvoll, am Rande des Gewerbegebietes ein Gebäude zum Wohnen herzurichten? Für ein solches Vorhaben muss über den Tag hinaus gedacht werden. Was als momentane Notmaßnahme verständlich ist, schafft langfristig Probleme. Diese Gebäude darf danach im Gewerbegebiet nicht weiter zu Wohnzwecken verwendet werden. Das Ganze wäre eine Fehlinvestition.

Sinnvoller wäre es deshalb, nach anderen Wohngelegenheiten Ausschau zu halten, wo die Menschen nicht in eine Randlage abgeschoben werden.

Die Stadt ist Eigentümerin von zwei Schwesternwohnheimen, die Stadt hat das Gebäude der Löwenapotheke gekauft mit Wohnungen über den Geschäftsräumen und Räumen in dem dazugehörigen Gebäude Holzhäuser Straße 1.
Das Ärztehaus steht zu einem großen Teil leer. 
Schüler:innen der THS schlugen vor, den Pavillon am Rande des Schulhofes zur Verfügung zu stellen, der nicht mehr von der Schule benutzt wird.

In der Salzgasse hat die Stadt das Wohngebäude des Murhardschen Hofes gekauft, es steht leer.
   

Die Stadt kauft ihr Eigentum?

In den Erläuterungen zu dem Tagesordnungspunkt heißt es:

Drucksache: VL-67/2022 2. Ergänzung

Am 15.03.2022 hat der Magistrat die Verwaltung beauftragt, die Unterbringung von Flüchtlingen aus der Ukraine im Gebäude U13 in der ehemaligen Ostpreußenkaserne mit Nachdruck vorzubereiten.
Zu diesem Zweck übernimmt die Stadt Homberg (Efze) das Objekt aus der Bodenbevorratung der Hessischen Landgesellschaft mbH (HLG) ins kommunale Eigentum. Das zu übernehmende Baufeld und der kalkulatorische Kaufpreis im Rahmen der Bodenbevorratung sind in der Anlage dargestellt.
Die Übernahme des Gebäudes U13 von der HLG ist aus der Investitionsnummer 3030200802 Grundstücksankäufe zu finanzieren. Die erforderlichen Instandsetzungs- und Einrichtungskosten können ebenfalls aus dieser Investitionsnummer finanziert werden (anschaffungsnahe Herstellungskosten). Etwaige überplanmäßige Auszahlungen für weitere Grundstücksankäufe müssen dann ggf. gesondert beschlossen werden.


Diese Darstellung ist irreführend. Die Hessische Landgesellschaft (HLG) ermittelte einen Verkaufspreis von knapp 116.000 Euro, der aber nicht kostendeckend ist. Die Stadt hatte das Kasernengelände gekauft, und ist damit bereits wirtschaftlicher Eigentümerin des Geländes.

Die HLG handelt nur als Treuhänder für die Stadt und stellt der Stadt alle Kosten in Rechnung, sowie jährliche Gebühren. Mit dem sogenannten Verkauf übernimmt die Stadt wieder die volle Verantwortung und reduziert ihre Verpflichtungen gegenüber der HLG um den genannten Betrag. Durch die Grundstücksverkäufe sollen die Kosten der HLG gedeckt werden. Alle Kosten, die bei den niedrigen Verkaufspreisen nicht gedeckt werden, muss die Stadt am Ende übernehmen. Je billiger die Objekte jetzt verkauft werden, desto höher bleiben die Schulden der Stadt bei der HLG am Ende der Laufzeit. Der Steuerzahler zahlt die Vergünstigungen, die den Grundstückskäufern gewährt wurden und werden.

Schon vor sieben Jahren wollte jemand das Gebäude für eine Flüchtlingsunterbringung kaufen.

siehe auch: Wie die HLG an der Stadt verdient

 


Finanzierung des Straßenbaus im Eichenweg vergessen

Abbildung: Auszug aus der Erläuterung mit Beschlussvorschlag für die Stadtverordnetenversammlung am 31. März 2022 In der Stadtverordnetenversammlung Nr. 9 am 31. März 2022 soll unter Punkt 10 die Umwidmung von Haushaltsmitteln von einer Haushaltsstelle auf eine andere beschlossen werden. In der Haushaltsstelle,  aus der Mittel umgewidmet werden sollen, sind für 2022 aber keine Mittel im […]

weiterlesen »


Wer wird der neue „Kiezmanager“?

Wieviele Bewerbungen gab es auf die beiden halben Stellen?

Wer wurde zur Vorstellung eingeladen?
Wer ist für die Stellen ausgewählt worden oder hat es keine ausreichend qualifizierten Bewerber gegeben?

weiterlesen »


Was sagen die Homberger Parteien?

Die letzten Meldungen der Homberger Parteien.
Zu der aktuellen Themen gibt es keine Stellungnahmen. Lediglich die Grünen äußern sich relativ aktuell zu der Gerichtslinde in Holzhausen. Die FDP fragt erneut nach der Sauberkeit in der Stadt nach.

Ansonsten schweigen sie zu:

weiterlesen »


War die Stadtverordneten-Versammlung im Dezember rechtmäßig?

Sind die Beschlüsse überhaupt gültig?     Bildschirmfoto: Stadtverordnetenversammlung mit nur 19 der 37 Stadtverordneten 18 Stadtverordnete nahmen an der Versammlung  nach Absprache nicht teil.   Am 10. Dezember 2021 fand in der Stadthalle ein Sitzung statt, an der 18 Stadtverordnete nicht teilgenommen hatten. Dieses Vorgehen war zwischen dem Stadtverordnetenvorsteher und den Fraktionsvorsitzenden abgesprochen, wie […]

weiterlesen »


Bahnstudie: Homberg-Treysa reaktivieren

  Auszug aus der Studie: Voruntersuchung zum Anschluss von Homberg (Efze) an die Bahn   Heute, am 15. März 2022 um 18.30 Uhr, tagt der Bauausschuss öffentlich in der Stadthalle. Einziges Thema ist die Bahnanbindung der Stadt Homberg. Dazu liegt eine Voruntersuchung vor, die hier eingesehen werden kann. Untersucht wurde die Reaktivierung der Bahnstrecke Homberg-Treysa […]

weiterlesen »


Verkauf Schwesternwohnheim: Was läuft da?


Wer das schönste Konzept schreibt, bekommt das Grundstück am billigsten.

weiterlesen »


Eröffnung der Krone Ende 2021 ?

      Bildschirmfoto, Stand 10.3.2022: Gut 2 Monate sind seit Ende des Jahres 2021 vergangen, doch noch immer schreibt die Stadt auf ihrer Homepage: "Ende 2021 soll das Kulturzentrum Krone offiziell eröffnet werden."         Viel heiße Luft Was sollte nicht alles schon in Homberg realisiert werden? Alles Luftblasen.   Ärztehaus-Umbau für nur 1,1 […]

weiterlesen »


Ukraine-Flüchtlinge brauchen eine Unterkunft

Die Kreisverwaltung sucht Unterkünfte für die Flüchtlinge aus der Ukraine.
Die Stadt hat vor einem Jahr Wohnraum für 18 Pioneers geschaffen, der jetzt leer stehen müsste, denn neue Pioneers sind nicht bekannt.

weiterlesen »


Im Waldkindergarten entsteht ein neues Gebäude

Foto: Baustelle Waldkindergarten: Grundplatte für eine Hütte für die Spielsachen, im Hintergrund die Wohnbebauung Von dieser Investition war im Haushalt nichts zu finden. Aus welcher Haushaltsstelle wird es finanziert? Gibt es schwarze Kassen, aus denen Bauprojekte bezahlt werden, die nicht im Haushalt enthalten sind? Das Grundprinzip von Haushalts-Wahrheit und Haushalts- Klarheit ist in Homberg schon […]

weiterlesen »


Ablasshandel modern: Homberg wirbt für Spenden über eine Privatfirma

Baumurkunde von Travel & Plant

Kleine Spende für ein gutes Gewissen bei der nächsten Flugreise. Die Stadt und eine Privatfirma profitieren davon.

weiterlesen »


Kommunalaufsicht – ein Schriftwechsel

Dokumentation eine Schriftwechsels mit der Kommunalaufsicht oder das geht Sie gar nichts an

Die Stadtverordnetenversammlung hat inzwischen die rechtswidrige Satzungsänderung zurück genommen.

weiterlesen »


Starkregenkarten werden gefördert

Foto: Das Grabeland in der Efzeaue zwischen Bahnhofsstraße und Hohlebachmühle liegt in einem Überschwemmungsgebiet. Das Hessisches Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Geologie weist die Kommunen auf die Förderung hin, mit der Starkregenkarten für die Kommune erstellt werden können. Starkniederschläge unterscheiden sich von Flusshochwasser. In dem Hinweise zur Berechnung und Erstellung von Starkregen-Gefahrenkarten wird die besondere […]

weiterlesen »


Druckansicht Druckansicht

Powered by WordPress • Theme by: BlogPimp/Appelt MediendesignBeiträge (RSS) und Kommentare (RSS) • Lizenz: Creative Commons BY-NC-SA. Impressum Impressum