Das Projekt Katterbach: Eine Analyse
Lageplan mit den Flurstücken und der Fläche, die verkauft werden soll. Wo sollte danach der Ersatzneubau entstehen?
Der Magistrat mit Bürgermeister Dr. Nico Ritz bringt das Projekt Katterbach zur Sprache, über das der Ausschuss für Kinder, Jugend, Soziale und Integration beraten soll.
In der Tagesordnung heißt es:
In der Erläuterung wird auf die Grundstücksgröße von 3.662 qm eingegangen, auf der sich die Kita Katterbach und ein kleiner Spielplatz befinden. Das Grundstück gehört der Stadt. Die Kita wird von der evangelischen Kirche betrieben, das heißt, sie bekommt von der Stadt 80 bis 90 Prozent der Kosten erstattet. Bekannt ist darüber hinaus, dass die Kirche mit ihren Finanzen haushalten muss, da die Einnahmen zurück gehen.
Der vorgelegte Beschlussvorschlag lautet:
d) Beschlussvorschlag:
Der Magistrat wird beauftragt, einen Verkauf des Grundstücks der KiTa Katterbach und umliegender Flächen im Wege einer Konzeptvergabe zu prüfen und der Stadtverordnetenversammlung einen konkreten Vorschlag zur Vorgehensweise zu unterbreiten.
Analyse des vorgelegten Textes:
1) Sanierungsbedürftig
Die KiTa Katterbach wurde vor etwa 50 Jahren errichtet. Sie ist sanierungsbedürftig.
Die Kita wurde 1975/76 in der Freiheit gebaut, nachdem in Folge eine Brandes der dortige Bauernhof abgerissen werden musste.
Die Kita ist also knapp 50 Jahre alt. 2011 wurde sie renoviert, um Räume für die unter Dreijährigen zu schaffen. In diesem Zuge wurde unter anderem die Fassade farbig gestrichen.
Was ist sanierungsbedürftig? Dazu war in der Vergangenheit nichts zu hören. Das Schlagwort "sanierungsbedürftig" taucht erstmals auf, als der Bürgermeister über einen Grundstücksverkauf nachdenkt. Diese Art der Argumentation ist aus der Vergangenheit bekannt und soll dem jeweiligen Ziel Nachdruck verschaffen. Erinnert sei an die Behauptung, das Gebäude Holzhäuser Straße 3 sei schwer mit gefährlichen Schadstoffen belastet. Das stimmte nicht.
Wo ist die Liste mit den sanierungsbedürftigen Stellen?
Wer hat die Liste erstellt?
Wer hat sie begutachtet?
Wie hoch wären ggf. die Kosten für die Sanierung?
So lange diese Informationen nicht vorliegen, braucht über diese Art der Quartiersentwicklung nicht nachgedacht zu werden.
In einer Stadt mit einem Klimamanagement wäre es die vordringliche Aufgabe, Gebäude – und damit die darin enthaltene graue Energie – zu erhalten und nur das Notwendige zu sanieren.
2) Der Kirchliche Zweckverband drängt?
Der Träger (vormals die evangelische Kirchengemeinde, mittlerweile der kirchliche Zweckverband) drängt darauf, hier schnellstmöglich tätig zu werden.
Wie hat der kirchliche Zweckverband die Stadt gedrängt?
Wie hat der Zweckverband sein Drängen begründet?
Warum liegen entsprechende Unterlagen nicht vor?
3) Was wurde wann besprochen?
Schon in der Vergangenheit wurden dazu gemeinsame Überlegungen von Träger und Stadt angestellt, wie eine sinnvolle bauliche Maßnahme ausgestaltet werden könnte.
Wann gab es Gespräche über die "gemeinsamen Überlegungen", was ist darüber protokolliert?
Über welche "baulichen Maßnahmen" wurde gesprochen?
4) Wer hat die Wirtschaftlichkeit ermittelt?
Dabei wurde deutlich, dass eine grundhafte Sanierung im Bestand wirtschaftlich nicht sinnvoll, baulich nicht optimal und organisatorisch (Umbau im laufenden Betrieb) schwierig wäre.
Welche Maßnahmen zu welchen Kosten wurden angesprochen? Es muss über konkrete Baumaßnahmen gesprochen worden sein, über die die Kosten ermittelt wurden. Denn ohne diese Kostenermittlung kann kein Urteil wie "wirtschaftlich nicht sinnvoll" gefällt werden.
Ein Umbau im laufenden Betrieb stellt sicherlich besondere Anforderungen. In der städtischen Kita Osterbach ist die Stadt so vorgegangen.
Es ging also.
5) Ein Kita-Neubau als Ersatz
Ein zweigeschossiger Ersatzneubau auf dem gleichen Grundstück, aber so versetzt, dass das Bestandsgebäude erst nach Fertigstellung abgebrochen werden müsste, wäre die bevorzugte Lösung.
Ein Abriss eines erst vor wenigen Jahren sanierten und erweiterten Gebäudes und der Bau eine "zweigeschossigen Ersatzneubaus" wäre eine bevorzugte Lösung?.
Welchen Vorzug hätte dies Lösung und für wen?
Für die Kinder gäbe es keinen Vorzug, die Außenspielfläche müsste stark verkleinert werden.
6) Ein privater Investor für Wohnungs- und Kita-Bau
Allerdings stehen aktuell (und wohl auch auf absehbare Zeit) keine Fördermittel für KiTa-Neubauten zur Verfügung. Unter diesen Umständen erscheint ein (privatwirtschaftlicher) Investorenbau als sinnvolle Option.
Es gibt auf absehbare Zeit keine Fördermittel für Kita-Neubauten, damit sollte sich der Abriss eines relativ neuwertigen Gebäudes verbieten.
Jetzt wird die Katze aus dem Sack gelsaaen: Ein privater Investor soll bauen – und was macht er anschließend? Er berechnet der Stadt für die Kita Miete, Jahr für Jahr. Diese Mieten werden so sein, dass der Investor daran gut verdient auf Kosten der Stadt.
In der jüngeren Vergangenheit sind schon einmal Kommunen auf ein ähnliches Modell geflogen und haben ihr Städte ruiniert.
Genau ein solches Geschäfte scheint dem Bürgermeister vorzuschweben. Wie die betroffenen Städte in der Vergangenheit hätte auch Homberg den Schaden.
7) Dringend benötigter altersgerechter Wohnraum
Dies gilt umso mehr, weil auf dem zentral und hervorragend erschlossenen Grundstück zusätzlicher Wohnraum, insbesondere in dem dringend benötigten Bereich des altersgerechten Wohnens, entstehen könnte.
Wo ist die Bedarfsberechnung für altersgerechten Wohnraum in Homberg? Die Landesplanung geht von einem Bevölkerungsrückgang in Homberg aus. Der Bürgermeister würde damit ein Spekulationsprojekt fördern.
8) Im Wege einer Konzeptvergabeprüfung
Vor diesem Hintergrund wird angeregt, eine solche Verkaufsoption im Wege einer Konzeptvergabe zu prüfen.
Was soll unter eine "Konzeptvergabe" zu verstehen sein? Wieder eine der Wortschöpfungen, die schon bekannt sind und dazu dienen, etwas zu verschleiern. Erinnert sei an das in Auftrag gegebene "Veräußerungskonzept" für das Krankenhaus Areal. Verdient hat daran nur die Auftragnehmerin.
Praktischer Nutzen gleich Null.
