Eine Bürgerversammlung, die viel über den Politikstil offenbart
Nachdem in den letzten zwei Jahren
keine Bürgerversammlung in Homberg stattfand,
hat vielleicht die Kommunalaufsicht nachgeholfen,
bei der gegen den Verstoß
gegen die Hessische Gemeindeordnung
eine Beschwerde eingegangen war.
Zur Unterrichtung der Bürger über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde
soll mindestens einmal im Jahr eine Bürgerversammlung abgehalten werden.
HGO §8a
"Unterrichtung der Bürger über wichtige Angelegenheiten" steht in der Gemeindeordnung, weil Informationen ein wesentliches Element einer demokratischen Selbstverwaltung ist, wie sie im Grundgesetz festgeschrieben ist.
Zu den Aufgaben des Magistrats (Gemeindevorstand) gehört es die Bürger:innen "über wichtige Fragen der Gemeindeverwaltung zu unterrichten und das Interesse an der Selbstverwaltung zu pflegen." §66, Abs. 2
Dies Interesse wird in Homberg nicht gepflegt sondern es wird verhindert, indem Protokolle der Stadtverordneten inhaltsleer geworden sind. Statt unterschiedliche Positionen sichtbar werden zu lassen, heißt es nur "zur Sache sprachen".
Nachdem der Stadtverordnetenvorsteher gedrängt wurde, zu eine Bürgerversammlung einzuladen, musste der Bürgermeister überlegen, was er an Informationen über "wichtige Angelegenheiten" geben will.
Die wichtigen Angelegenheiten – aus der Sicht des Bürgermeisters
In einem langen Beitrag breitete der Bürgermeister seine Sicht der Stadtentwicklung aus. Im Kern beschränkte er sich darauf, dass Homberg seine Einwohnerzahl behalten müsse, da sonst die Kosten je Einwohner sich erhöhen würden, also alles teurer werden würde. Das ist nicht neu, das wird bundesweit seit Jahren diskutiert.
Homberg müsse sich Familien aus den Großstädten holen, dazu müsse Homberg attraktiv sein, und das müsse auch nach außen sichtbar sein. Als ein Beispiel nannte er das Multifunktionshaus. Durch Angebote an die Kinderbetreuung und die Musikschule in dem Gebäude würde Homberg für Familien interessant. Diese Angebote sind nicht neu, die gibt es schon seit Jahren. Allerdings musste er eingestehen, dass die anderen Städte im Kreis wie Schwalmstadt, Melsungen und Fritzlar bessere Standortvorteile für junge Familien bieten.
Es gäbe auch attraktive Arbeitsplätze, da in den Logistikbetrieben auch IT-Fachleute gesucht werden. Dass die Mehrzahl der Logistik-Beschäftigten Leiharbeiter und wesentlich geringer bezahlt sind, als die IT-Fachleute, wird ausgeblendet. Die Digitalisierung sei auch für die Homberger Verwaltung ein große Herausforderung, um die man sich kümmere. Das war das Stichwort, zu der eine Bürgerin das Wort verlangte.
SUSI – die digitale Terminvereinbarung der Stadt – ein Ärgernis
Frau Beutelhoff, die in Homberg viele Jahre dem Homberger Kulturring vorstand, beklagte sich über die Computerstimme SUSI, die man zu hören bekommt, wenn man im Rathaus anruft. Es gibt keinen freundliche Stimme mehr, sondern nur die Aufforderung seine Daten einzugeben. Für viele Bürger endet so der Versuch, im Rathaus jemanden zu erreichen, sie legen verärgert auf.
Auf der Webseite der Stadt gibt es keine Angaben mehr, wie die Mitarbeiter der einzelnen Abteilungen zu erreichen sind, so wie es noch vor ein paar Jahren selbstverständlich war. Für die Bürger gibt es nur noch SUSI oder das allgemeine Kontaktformular. Dass es in anderen Städten persönlicher zugeht, zeigt beispielsweise Nordheim, wo die Mitarbeiter mit allen dienstlichen Kontaktdaten sofort zu erkennen sind.
Der erste Kontakt zu einer Behörde ist, genauso wie der persönlichen Begegnung, entscheidend für den Eindruck.
"Für den ersten Eindruck gibt es keine zweite Chance" heißt ein Erfahrungssatz. Der erste Kontakt ist für die Stadt ein Aushängeschild. Darauf wies auch Frau Beutelhoff hin.
Sie empfindet diese anonyme Computerabfertigung als Zwang, sich dem System zu unterwerfen. Dem stimmte aus dem Publikum auch Herr Altrichter zu, der es ähnlich sieht. Beifall im Saal.
Darauf antwortete der Bürgermeister die Stadt müsse sparen und deswegen digitalisiere sie die Terminvereinbarung. Das ließ Frau Beutelhoff nicht gelten und verwies auf Städte, die es anders machen. Es gäbe auch die Möglichkeit, einen blinden Mitarbeiter für diese zentrale Anlaufstelle einzusetzen, das würde sogar finanziell gefördert.
Auf die vorgetragenen Argumente ging der Bürgermeister nicht ein. Er beharrte darauf, dass das so richtig und wichtig ist, wie es organisiert ist. Allenfalls könnte die automatische Ansage freundlichere Worte wählen. Für eine Telefonzentrale müssten mindestens zwei Mitarbeiter beschäftigt werden, um die gesamte Zeit der Erreichbarkeit abdecken zu können. Das gehe nicht, mit der Digitalisierung können die Mitarbeiter für andere wichtige Aufgaben eingesetzt werden. Personal für die Betreuung in den Kindertagesstätten sei wichtiger. Mit einem solchen Angebot wird Homberg attraktiv für den Zuzug von Familien nach Homberg. Der Gedanken, die hier lebenden Bürger bei ihrem Anliegen an das Rathaus gut zu betreuen, spielte keine Rolle.
Publicity hat Vorrang
Wenn es um die Außendarstellung der Aktivitäten der Stadtverwaltung geht, gilt das Argument von Einsparung nicht. Ein Mitarbeiter ist damit beschäftigt, zu fotografieren, Artikel für den Newsletter und für das Bekanntmachungsblatt "Homberg aktuell" zu verfassen, Pressemeldungen herauszugeben. Unterstützt wird er dabei noch von einem Graphiker und Drucker, der Flyer und Plakate produziert. Hinzu kommen die Pioneers, die mit ihrem subventionierten Aufenthalt in Homberg weitere Publicity betreiben, auch wenn die Anlässe klein sind.
Diese Situation in der Bürgerversammlung zeigt wie unter einer Lupe den Politikstil in Homberg.
Auf der einen Seite wird die Amtsmacht dazu eingesetzt, eigene Vorstellungen mit allen Mitteln und gegen alle Einwände durchzusetzen. Wie sich in den letzten Jahren gezeigt hat, wird trotz fehlender Kompetenz auf der Durchsetzung beharrt.Täuschungen und Falschinformationen werden eingesetzt, die akzeptiert werden sollen. So werden teure Vorhaben umgesetzt oder Ideen verhindert. Die vielfältigen Kompetenzen, die Bürger einbringen können, werden nicht genutzt. Projekte, die hohe Planungskosten verursacht haben, werden stillschweigend aufgegeben, ohne Begründung.
Oberstes Ziel scheint es zu sein, die Macht zu demonstrieren, koste es was es wolle. Im wahrsten Sinne des Wortes, denn sowohl die direkten als auch die Folgekosten der Projekte werden nicht auf Sinnhaftigkeit, Alternativen und Wirtschaftlichkeit geprüft. Folgende Generationen können sehen, wie sie alles erhalten sollen. Schon jetzt geht es nur um neue Projekte auf Kosten der Pflichtaufgaben, wozu auch die Unterhaltung der Projekte gehört.
Auf der anderen Seite trägt eine Bürgerin ein Ärgernis vor, das von vielen anderen geteilt wird. Auch Stadtverordnete hatten schon im Vorfeld auf das Ärgernis hingewiesen. Dafür hat der Bürgermeister kein Verständnis, er wiederholt nur seine Auffassung. Es kommt nicht zu einem Dialog und damit nicht zu einer Verständigung. Die Bürger:innen haben sich demnach nur anzupassen. Mit demokratischer Selbstverwaltung hat das nichts zu tun.
Zur Erinnerung:
Handwerker sollten auf eigene Kosten das Gasthaus Krone sanieren und dafür Geschäftsanteile an einem riskanten Gastronomieprojekt erhalten.
Die Vorschrift, dass bei Fluchttreppenhäuser bei einem Brand der Rauch abziehen muss, wird vom Bürgermeister als Brandbeschleunigung uminterpretiert.
Der Vorschlag, auf dem Marktplatz einen öffentlichen Internetzugang zu ermöglichen, wird abgelehnt mit der Begründung, damit das Datennetz im Rathaus zu gefährden.
Solchen Behauptungen setzt der Bürgermeister den Bürgen vor und erwartet, dass sie es ernst nehmen.
Berichte über Bürgerversammlungen in der Amtszeit von Bürgermeister Dr. Nico Ritz
2015 Bürgerversammlung fand kaum Interesse
2016 Bürgerversammlung: Wenig Interesse, wenig Information
2017 Bürgerversammlung Holzhausen
2018 Bürgerversammlung 20. November 2018
2019 Bericht über die Bürgerversammlung 28.11.2019
2021 Roppershain fallt nach Ankündigung ohne Begründung aus
