HOMBERGER HINGUCKER MAGAZIN

2008 – 2021 Informationen zur Kommunalpolitik in der Kreisstadt Homberg (Efze) – ab 2021 HOMBERGER HINGUCKER MAGAZIN

Mardorf: Kindergarten-Neubau

 
Auf der Homepage der Stadt wird über den Baufortschritt der Kindertagesstätte in Mardorf berichtet, gleichlautend im Newsletter und in Homberg aktuell.
Auf der bereits fertiggestellten Bodenplatte werden in dieser Woche die vorgefertigten Holzrahmenbauwände aufgestellt. In dem Bericht fehlen wesentliche Informationen.

 

Bildschirmfoto: Homepage der Stadt über den Bau der Kita Mardorf

 

400.000 Euro Mehrkosten

Die Fraktionsvorsitzenden wurden vor einigen Tagen schriftlich informiert, dass der Bau 400.000 Euro teurer wird. Darüber ist in dem Bericht der Stadt nichts zu lesen. Beim Spatenstich wurde von 1,7 Mio. Euro Kosten ausgegangen. Jetzt ist es knapp ein Viertel mehr.
Der Öffentlichkeit wird diese Kosten-Fehlplanung verschwiegen und damit auch, wie es zu diesen Mehrkosten kommt, und wer für die Fehleinschätzung verantwortlich ist.
 

Baugenehmigung trotz fehlenden Bebauungsplans

Über die Bauplanung für die Kindertagesstätte wurden die Mitglieder des Ausschusses Kinder, Jugend, Senioren und Intergration zuletzt im September 2018 informiert. Im Protokoll der Sitzung ist nachzulesen:

Niederschrift der 15. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend, Soziales und Integration4von 62.Neubau einer Kindertagesstätte im Stadtteil Mardorf;hier: Aktueller SachstandVL-59/2017 10. Ergänzung

Herr Gerlach beginnt mit dem 2. Teil seiner Präsentation, KiTa Mardorf, (s. Anlage) und erläutert zunächst den Status der Projektbearbeitung. Er informiert den Ausschuss darüber, dass das Planungsbüro einen Baustart noch nicht benennen kann, da das B-Plan Verfahren noch laufe und daher auch noch keine Baugenehmigung erteilt worden sei. Theoretisch könne dieses bis ca. 3 Wochen vor Weihnachten geschehen sein … Quelle

Im September war das B-Plan Verfahren (Bebauungsplanverfahren) noch nicht abgeschlossen, deswegen konnte noch keine Baugenehmigung erteilt werden.

Jetzt, im Februar 2019, ist das Bebauungsplanverfahren noch immer nicht abgeschlossen. Das Kreisbauamt hat dennoch eine Baugenehmigung erteilt. Wie ist das plötzlich möglich – zumal es um eine Bebauung handelt, die wertvolles Ackerland in Anspruch nimmt, was gegen die Planungsgrundsätze verstößt.
 

Fördermittel für den Kita-Bau

Herr Fröhlich-Abrecht erkundigt sich, in wieweit Fördermittel abhängig vom Zeitplan seien.
Herr Arndt erklärt, dass ein Förderantrag noch nicht gestellt sei, dieser werde aber in Kürze eingereicht. Hierfür werde aber auch die Baugenehmigung benötigt.

Wann sind welche Fördermittel beantragt worden und wie ist darüber entschieden? In welcher Höhe sind Fördermittel zu erwarten? Zumindest die Stadtverordneten, die die Haushaltshoheit in der Gemeinde haben, sollten darüber informiert werden. Im Rathaus scheint man der Meinung zu sein, das brauchen weder die Stadtverordnete noch die Bürger zu wissen. Mit Transparenz hat das nichts zu tun.

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Feuilleton aus dem Rathaus

Bildschirmfoto: Aktuelle Themen auf der Homepage der Stadt   Das Rathaus kann sich sogar leisten, einen Mitarbeiter für das Feuilleton abstellen. Homberg geht es sehr gut. Über die politischen Vorgänge in der Stadt ist es zwar ganz still geworden, umso mehr bietet die Stadt Feuilleton-Meldungen. Tropfenfotografie von Rotwein, Internationaler Museumstag am 19. Mai, Erinnerungen an […]

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Transparenz verhindern – Anwälte bezahlen


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Einkaufszentrum: Bauausschreibung

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Statt 2,5 Mio. Gewinn 4,5 Mio. Schulden – und keine 100 neuen Arbeitsplätze

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Foto links: Lüftungsauslass für die Schirnen auf dem Kirchplatz. Zum Hessentag 2008 in Sandstein neu gestaltet. Foto rechts: Lüftungsauslass mit einem großen Lüftungskasten überbaut. Wahrscheinlich befindet sich darin der Wärmetauscher für die Klimaanlage in der Schirne.    Raumklimatische Verhältnisse in Kellern Wer bei warmem Wetter versucht seinen Keller zu lüften und zu trocknen, erreicht das […]

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BGH „Amtsblätter dürfen nicht wie Zeitungen berichten“


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Sendepause – Zwangspause

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