HOMBERGER HINGUCKER MAGAZIN

Unter dieser Überschrift veröffentlichte die HNA (20.10.2009) die Kritik von SPD und Bündnis90/Die Grünen, an dem Vorgehen im Akteneinsichtsausschuss die sie in der nachfolgenden Pressemitteilung formulierten.

Dokumentation

Gemeinsame Presseerklärung der Homberger Fraktionen
von SPD und Bündnis 90/Die Grünen
17. Oktober 2009
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Verordnetes Stillschweigen
zum Skandal um Homberger Alten- und Pflegestation:
Aufklärung im Ausschuss behindert und verschleppt

Die SPD hatte in der Stadtverordnetensitzung am 27.8.09 die Einrichtung eines öffentlichen Ausschusses zur Untersuchung der Vorgänge um die Schließung der Homberg Alten- und Krankenpflegestation beantragt. In der ersten Ausschusssitzung jedoch verlangten die CDU-Abgeordneten die Beiziehung der Mitarbeiter-Personalakten und stellten zugleich den Antrag, aus Datenschutzgründen die Öffentlichkeit für die nächste Sitzung auszuschließen. Die Personalakten sind allerdings weder für die Aufklärung der Schließung notwendig, noch ist den Ausschussmitgliedern deren Einsichtnahme überhaupt gestattet. Letzteres verbietet der Datenschutz. Der CDU-Antrag sowie der stattgebende Beschluss waren somit rechtswidrig.

Der Ausschussvorsitzende – ein CDU-Stadtverordneter – wurde diesbezüglich schriftlich informiert und gebeten, zu dieser Sitzung neu als öffentliche Sitzung einzuladen. Das tat er nicht, sondern erweiterte selbstherrlich die Tagesordnung um den Punkt "Herstellung der Öffentlichkeit". Die Begründung dafür trug aber nicht er als Vorsitzender vor, sondern überließ dies dem Bürgermeister! Dessen Führungsverhalten wiederum ist einer der Prüfgegenstände des Ausschusses. Hieran wird erneut deutlich, dass die Ausschussmitglieder von CDU und FDP offenbar kein Interesse haben, Fehlverhalten "ihres" Bürgermeisters offenzulegen. Wie will man ein solches Verhalten länger vor dem Parlament und der Öffentlichkeit rechtfertigen?

In seiner Erklärungsnot verkündete der Ausschussvorsitzende überstürzt das Ende der Sitzung und die Vertagung bis zur Klärung durch die Kommunalaufsicht. Was die Kommunalaufsicht in dieser Sache klären muss, bleibt im Dunkeln.

Das ist keine Politik, die Homberg voran bringt – im Gegenteil: Mit der Schließung der Alten- und Krankenpflegestation hat der Bürgermeister ein Stück soziale Infrastruktur zerstört. Er hat missachtet, dass sich eine Stadt solcher für den Bürger wichtiger Leistungen nicht entledigen darf, wie übrigens das Bundesverwaltungsgericht kürzlich zu einem gleichgelagerten Sachverhalt festgestellt hat. Er hat zudem missachtet, dass es für die Schließung der Station weder einen parlamentarischen Beschluss noch ein Mandat des Magistrats gab. In der Öffentlichkeit, in der Presse und auf der Homberger Internetseite dann noch zu erklären, man wäre sehr froh über die "gelungene Überführung in eine private Trägerschaft", ist an Dreistigkeit und Arroganz kaum zu überbieten.

SPD und Grüne gehen davon aus, dass die nächste Sitzung des Ausschusses pflichtgemäß wieder öffentlich stattfinden wird, damit sich die Presse und die Bürger selbst ein Bild von den tatsächlichen Vorgängen machen können.