HOMBERGER HINGUCKER MAGAZIN

Bürgerbegehren: Konto für Gerichtskosten eingerichtet

Geld Die Klage vor dem Verwaltungsgericht kostet Geld. Wird die Klage angenommen, werden Gerichtskosten fällig. Die Höhe hängt davon ab, wie das Gericht den Streitwert festsetzt. Schon bisher sind Kosten entstanden, Anwaltskosten für die Beratung, Kosten für Druck und Verteilung des Informationsblattes und für die ganzseitige Anzeige in Homberg aktuell. Das alles müssen die Bürger selbst tragen.

Ungleiche Voraussetzungen
Der Bürgermeister kann sich der Steuergelder bedienen und hat kostenlosen Zugriff auf das gemeindliche Mitteilungsblatt ‚Homberg aktuell' und die Homepage der Stadt. Er kann sich der städtischen Mitarbeiter und der Anwälte bedienen. Das kann er weidlich nutzen wie er es schon gezeigt hat.
Die Bürger lassen sich davon nicht schrecken und haben auf vielfältige Weise das Bürgerbegehren auch praktisch unterstützt.

Die Initiative für das Bürgerbegehren hat jetzt ein Konto eingerichtet, auf denen das Bürgerbegehren auch finanziell unterstützt werden kann.

BlausWeiss

Konto Nummer 1085020780
BLZ 52052154
Kreissparkasse Schwalm Eder
Kontoinhaber Eckbert Siebert

Hinweis:
Sollte ein Unterstützer "anonym" bleiben wollen, so kann er bei der KSK Schwalm Eder bar einzahlen mit dem Vordruck Bareinzahlung für Kontoinhaber" und erhält eine Quittung. Auf dem Kontoauszug erscheint dann lediglich der Hinweis "Bareinzahlung" und für den Kontoinhaber bleibt der Einzahler unbekannt.

Bei Erfolg
Sollten bei einem Erfolg der Klage die Gerichtskosten von der Gegenseite zu zahlen sein und somit zurück erstattet werden, wird über die Verwendung diskutiert. Denkbar sind: Rückzahlung an die bekannten Einzahler, Unterstützung für den Verein "mehr Demokratie" oder für eine nächste Aktion im Rahmen der Bürgerbeteiligung.

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