HOMBERGER HINGUCKER MAGAZIN

                        Schnellinfo aus der Stadtverordnetenversammlung                         Bürgermeister Martin Wagner teilte den Stadtverordneten mit, dass die HLG mit der BImA am 25. 09. 2012 den Kaufvertrag über das Kasernengelände abgeschlossen habe. Die Unterschriften von 2000 Hombergern für ein Bürgerbegehren übergeht Wagner, […]

Die HNA brachte ein langes Interview mit dem Projektentwickler Frank Geerken, über die bevorstehende Fertigstellung des Solarparks. Der Bau erfolgte aufgrund des Baurechts. Die Einspeisung des Stroms richtet sich nach dem Erneuerbaren Energie Gesetz (EEG). Doch die Voraussetzungen dafür sind nicht gegeben, auch wenn Geerken das Gegenteil behauptet.

Dass die Bürger selbst entscheiden wollen, dass löst bei den Verantwortlichen im Rathaus und in CDU und SPD eine Fülle von Aktivitäten aus. Geld spielt dabei keine Rolle. Die Wahrheit bleibt auf der Strecke, so auch in der letzen Veröffentlichung der Stadt.

Selbst mit radikalen Sparmaßnahmen sind die Schulden der Stadt nicht abzubauen.

Rund 6000 qm neue Einkaufsfläche sollen auf der grünen Wiese am Stadtrand entstehen. Damit wird weiterer Leerstand in der Stadt geschaffen.
Der Homberger Einzelhandel wird der Leidtragende sein.

Der „kommunale Schutzschirm“ ist nur ein Schild in dessem Schutz eine Politik gegen die Bürger betrieben wird. Um den Widerstand gering zu halten, werden dei Bürger beteiligt, so sucht man die Zustimmung zu erreichen..

Bürgerbegehren ist ein Element direkter Demokratie auf kommunaler Ebene. Wie in Homberg so wird auch in anderen hessichen Orten versucht Bürgerbegehren für ungültig zu erklären. Man geht nicht politisch direkt gegen dieses Bürgerrecht vor, das würde schlecht aussehen, man geht den juristischen Weg, wobei man sich nicht scheut die fadenscheinigsten Argumente anzuführen. In Homberg meinte […]

Die seit 30 Jahren in Homberg lebende Komponistin schuf ein neues Werk für Streichorchester und Domglocken aus Anlaß ‚1000 Jahre Bamberger Dom‘

HNA bringt nur die Auslegung des Bürgermeisters und prüft seine Aussagen nicht anhand des Gerichtsbeschlusses.
Das Gericht hat noch gar nicht über das Bürgerbegehen entschieden, mit dem erreicht werden soll, dass die Bürger selbst über den Kauf entscheiden.

Klage ist zulässlassig und begründet.
Ein Eilbedürfnis sah das Gericht nicht, so das keine einstweilige Verfügung erlassen wurde.

Die Themen

Aus einem Diskussionsmodell wird nach Bedarf ein Kaufangebot und eine Wirtschaftlichkeitsberechnung gemacht. Dieses eine Blatt Papier erfüllt keine der beiden Anformderungen. Dennoch hat CDU und SPD auf dieser Basis über 1,3 Mio. Euro abgestimmt.