In den letzten Jahren gab es vermehrt Kritik an falschen Darstellungen in den Sitzungprotokollen der Stadtverordnetenversammlung. Dieser Ärger könnte leicht vermieden werden. Ein Tonmitschnitt würde dem Protokollführer beim Schreiben helfen, vor allem dann wenn es Zweifel gibt. Der Tonmitschnitt wäre ein Beweismittel, das in strittigen Situationen angehört werden könnte. Allerdings würde es auch die Manipulationen am Protokoll verhindern, wie sie bereits bekannt wurden. Zur Erinnerung: Der Protokollführer sagte in einer Stadtverordnetenversammlung, dass er vom Bürgermeister gezwungen wurde, im Protokoll anders zu schreiben, als es wirklich abgelaufen ist.
Nach der Satzung ist ein solcher Mitschnitt für das Protokoll schon lange erlaubt. Es wird aber nicht genutzt.
Die FWG stellte einen Antrag zum Tonmitschnitt, er wurde von den Mehrheitsfraktionen abgelehnt.
Nach neuerlichen Auseinandersetzungen über das Protololl versprach der Stadtverordnetenvorsteher Heinz Marx 2013, die Sitzungen mit Band aufzunehmen. Bis jetzt ist das noch nicht erfolgt.
In Melsungen hat man damit keine Probleme.
In der Stadtverordnetenversammlung von Kassel werden die Tonaufnahmen sogar als Wortprotokoll abgeschrieben.
Für die politische Kulur und für die Transparenz gibt es in Homberg noch viel zu tun. Die Bürger haben Mitschnitte hinzunehmen, die Stadtverordneten wehren sich dagegen.
Homberg hat bereits 2008 Gelder aus dem Landesausgleichstock erhalten, damit waren Auflagen verbunden, die bis heute gelten. Die Auflagen für die neue Zuwendungen von 4 Mio. Euro sind weitgehend wortgleich, lediglich einige kurze Aktualisierungen sind hinzugekommen. Was hat die Aufsichtsbehörde bisher getan? Die Aufsichtsbehörde wurde mit folgenden Satz verpflichtet: "Die Aufsichtsbehörde ist aufgefordert, die Einhaltung […]
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