Bereits am Mittwoch, dem 30. April 2014 war in Homberg in dem amtlichen Bekanntmachungsorgan der Stadt "Homberg aktuell" die neue Abwassersatzung zu lesen, die am Vorabend, Dienstag, dem 29. April 2014 nach 22:00 Uhr beschlossen worden war.
Am Sitzungsabend war zu hören, dass die Satzung bereits am Montag zur Veröffentlichung an die Redaktion gegeben worden sei. Die nebenstehende Kopie zeigt, dass die Satzung wahrscheinlich bereits am Montag unterschrieben und mit einem amtlichen Stempel versehen worden war. (Dass Unterschrift und Siegel nach der Stadtverordnetensitzung am 29. März spät Abends erfolgt sei, ist unwahrscheinlich.) Am Montag gab es noch keinen Beschluss.
Mit Unterschrift und Siegel wäre ein falsche Urkunde geschaffen worden. Wie dies rechtlich zu beurteilen ist, mögen die Juristen entscheiden.
Von einem ehemaligen hochrangigen Beamten müsste man erwarten können, dass er die Folgen seiner Handlung übersieht. Damit ist auch die Gültigkeit der Satzung in Frage gestellt.
Der Vorgang zeigt auch das abstruse Demokratieverständnis der Magistratsmehrheit. Es zeigt, dass die Stadtverordnetenversammlung nur als willfähriges Abnickorgan gesehen wird, dabei ist es die Stadtverordnetenversammlung, die den Magistrat kontrollieren sollte.
Unter Vortäuschung der neuen Kostenaufteilung nach Schmutz- und Niderschlagswasser, wurde eine Gebührenanpassung vorgenommen ohne diese transparent und getrennt vorzulegen.
Die neue Berechung der Abwasserkosten könnte ganz einfach sein, wie es auch in einem Kommentar heißt und wie es nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts in der Presse verlautete. Es sollte nicht teurer werden, nur die Kosten sollten anders aufgeteilt werden. Bei der Satzung, die die Stadt jetzt den Stadtverordneten vorgelegt hat, ist dabei nichts zu […]
Der Entwurf der neuen Abwassersatzung wird nicht gerechter, sie füht zu hohen versteckten Mehrbelastungen und dient nicht dem Hochwasserschutz. Die Fehler müssen erst behoben und die Folgen bedacht werden.
Eine Schnellschussentscheidung ist unverantwortlich.
Die Fördertöpfe sind in der Vergangenheit bereits ausgiebig „angezapft“ worden. Wegen der EU-Gelder ermittelt das europäische Amt für Betrugsbekämpfung bereits zu den Fördermitteln aus dem Programm für die Kasernen in Homberg.
Außer 40.000 Euro im Haushaltsplan ist nichts weiter vorgeplant worden. Genehmigungen, aussagefähige Baup- und Kostenpläne sind unbekannt.
Die Fehlplanungen am Ärztehaus lassen schlimmes befürchten.
In der vorletzten Sitzun der Amtszeit von Bürgermeister Martin Wagner sollen zahlreiche Beschlüsse mit weitreichenden Belastungen für die Stadt und die Bürger geschlossen werden.
Die Diskussion über die Führung der Stromtrassse von Tennet lenkt von einer grundlegenderen Frage ab: Ist die Stromtrasse notwendig für die Engergiewende oder werden damit ganz andere Interessen verfolgt? Wer sich mit dieser Frage befassen möchte, findet Argumentationen bei Prof. Jarras. In der neusten Veröffentlichung hat er einen Text vorgelegt, den er für die Anhörung […]
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