HOMBERGER HINGUCKER MAGAZIN

2008 – 2021 Informationen zur Kommunalpolitik in der Kreisstadt Homberg (Efze) – ab 2021 HOMBERGER HINGUCKER MAGAZIN

Abwassersatzung vor Beschluss unterschrieben und gesiegelt

Abwassersatzung mit SiegelBereits am Mittwoch, dem 30. April 2014 war in Homberg in dem amtlichen Bekanntmachungsorgan der Stadt "Homberg aktuell" die neue Abwassersatzung zu lesen, die am Vorabend, Dienstag, dem 29. April 2014 nach 22:00 Uhr beschlossen worden war.

Am Sitzungsabend war zu hören, dass die Satzung bereits am Montag zur Veröffentlichung an die Redaktion gegeben worden sei. Die nebenstehende Kopie zeigt,  dass die Satzung wahrscheinlich bereits am Montag unterschrieben und mit einem amtlichen Stempel versehen worden war. (Dass Unterschrift und Siegel nach der Stadtverordnetensitzung am 29. März spät Abends erfolgt sei, ist unwahrscheinlich.) Am Montag gab es noch keinen Beschluss.
Mit Unterschrift und Siegel wäre ein falsche Urkunde geschaffen worden. Wie dies rechtlich zu beurteilen ist, mögen die Juristen entscheiden.
Von einem ehemaligen hochrangigen Beamten müsste man erwarten können, dass er die Folgen seiner Handlung übersieht. Damit ist auch die Gültigkeit der Satzung in Frage gestellt.

Der Vorgang zeigt auch das abstruse Demokratieverständnis der Magistratsmehrheit. Es zeigt, dass die Stadtverordnetenversammlung nur als willfähriges Abnickorgan gesehen wird, dabei ist es die Stadtverordnetenversammlung, die den Magistrat kontrollieren sollte.

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