Minister setzt sich über Richtlinie hinweg
Wortlaut der Nachrichten der Hessenschau, 19.02.2014
Moderation Constanze Angermann, hr: Der Hessentagsstadt Homberg (Efze) werden die Schulden, die beim Fest entstanden sind erlassen. Das gefällt dem Bund der Steuerzahler aber gar nicht.
Bericht
Jochen Schmidt, hr: Der Innenminister Beuth übergab der Stadt heute einen Bewilligungsbescheid über insgesamt 4 Millionen Euro mit dem Homberg Schulden abbauen muss. Unter anderem auch für den Hessentag 2008, denn der war teuer.
Es war das große Aufatmen heute in Homberg (Efze). Innenminister Peter Beuth übergab der Stadt einen Bewilligungsbescheid. Die Schulden aus dem Hessentag sind damit auf Null gesetzt. 2,9 Millionen Euro sind das. Das Geld stammt heute allerdings aus dem Landesausgleichsstock und darf für Hesssentagsdefizite gar nicht entnommen werden, moniert der Bund für Steuerzahler.
Clemens Knobloch, BdS: Das verstößt eindeutig gegen die Richtlinie der Vergabe von den Mitteln des Landesausgleichstocks und das darf einfach nicht passieren.
Jochen Schmidt, hr: In dieser Richtlinie steht nämlich drin, dass Schulden aus freiwilligen Leistungen einer Kommune, also auch des Hessentags grundsätzlich nicht getilgt werden dürfen.
Doch, sagt der Minister, denn es geht um ein Wort.
Peter Beuth: "Das Wörtchen ‚grundsätzlich' sagt ja schon, dass es Regeln und Ausnahmen gibt und für den Hessentag, der für viele Hunderttausend Hessinnen und Hessen eine besondere Bedeutung hat, finde ich ist ein angemessener Grund für eine Ausnahme."
Jochen Schmidt, hr: Homberg ist kein Einzelfall. Auch Hessisch Lichtenau und Bad Arolsen wurden so ihre Hessentagsdefizite los.
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Wie Bürgermeister Martin Wagner scheint auch der Innenminister ein lockeres Verhältnis zu Recht und fremden Geld zu haben. Das Wörtchen 'grundsätzlich' verweist darauf, es gibt einen Grundsatz. Der Grundsatz lautet: Keine Finanzierung freiwilliger Leistungen.
Bei den Zuwendungsgründen sind Ausnahmen möglich, diese sind genau benannt, und nicht in das Belieben eines Ministers gestellt. Was Minister Beuth selbst als "angemessenen Grund für eine Ausnahme" empfindet, ist dabei belanglos, auch ein Minister muss sich an Recht und Gesetz halten.
Als Ausnahme bei den Zuwendungsgründen sind in der Richtlinie "Elementarschadensereignisse" genannt – gemeint ist eine Naturkatastrophe.
Richtlinie für die Mittelvergabe aus dem Landesausgleichsstock
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Die Beschäftigten und die „Kunden“ haben den Pfusch auszubaden.
Mit „Reformationsstadt“ und 4 Mio. Euro werden die bitteren Pillen für die Homberger Bürger versüßt. Jetzt geht es an das Portmonee jedes Hombergers.
Wenn zukünftig auf dem Orteingangsschild das Wort Reformationsstadt steht, wird es mehr Tourismus in Homberg geben – wenn man an diese Zauberkraft glaubt.
Wie 2012 so kann auch heute wieder Stefan Gerlach diesen Satz zum Bürgermeister rufen. Vor einem Jahr beantragte die SPD, den Namenszusatz für die Stadt. Ein alter Wunsch des Bürgermeisters konnte so realisiert werden. 
Die Antworten des Magistrats auf eine Anfrage zur Algenzucht und das Schweigen zu den Nachfragen.
Wer Homberg eine Reformationsstadt nennen möchte, muss sich auch zu den Schattenseiten der Reformation bekennen: Religiöse Dogmatismus und grausame Hinrichtungen, schlimmster Antisemitismus, der bis zum Holocaust als Legitimation genutzt wurde und Teufelswahn: Tausende Frauen, wurden als Hexen bezichtigt und mit kirchlichen Segen bestialisch ermordet.
Ein weiterer Verlust für Homberg. Ein weiterer „Erfolg“ des Einsatzes von Bürgermeister Martin Wagner für die Stadt. 2009 stellt Wagner fest, dass wir weiter abrutschen wenn nichts passiert. Und Homberg ist weiter abgerutscht mit Hilfe der Mehrheitsfraktion in der Stadtverordnetenversammlung und im Magistrat.
Der Arbeitslose erhält 21 Monate Haftstrafe, ein Wahlbeamter einen Strafbefehl über 30 Tagessätze.
Mit den Algen läßt sich die Welt noch nicht retten, noch geht es nur um Grundlagenforschung. Doch in Homberg fällt man auf die Versprechen herein. Netzwerke von Scheinfirmen werden als ernsthafte Interessenten vorgeführt.