HOMBERGER HINGUCKER MAGAZIN

Urkundenfälschung im Amt geduldet:
vom Bürgermeister,
dem Magistrat,
den Beamten in der Verwaltung,
den Fraktionen von CDU und SPD.

Fälschung wird nicht nur geduldet, die Verantwortlichen versuchen sie auch aktiv zu vertuschen, indem sie falsche Aussagen verbreiten.

Erst beurkundet, dann beschlossen = falsch beurkundet

Es geht um die Entwässerungssatzung, die am Dienstag 29. 4. 2014 nach 22 Uhr in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen wurde und bereits am nächsten Mittag in Homberg aktuell zu lesen war.

Nach Ende der Stadtverordnetenversammlung hätte der Unterzeichner nachts ins Rathaus fahren, mit dem dort verwahrten Dienstsiegel den Abdruck aufbringen und die Urkunde unterschreiben müssen. Dann hätte er eine Kopie an die Redaktion von Linus Wittich senden müssen, wo sie bei Arbeitsbeginn am nächsten Morgen gefunden worden wäre, zu einer Zeit als in der Druckerei in Herbstein der Druckvorgang sich schon dem Ende näherte.
Von Herbstein im Vogelsbergkreis kommen die fertigen Exemplare nach Homberg. Die aktuelle Ausgabe, das "Amtliche Bekanntmachungsorgan der Kreisstadt Homberg", war bereits am Mittwoch Mittag in Homberg zu lesen.

Das wäre der rechtlich korrekte Ablauf, der jedoch technisch und zeitlich nicht möglich ist.

Glaubwürdige Aussage
Schon in der Stadtverordnetenversammlung am 29.04.2014 erklärte der Leiter des Hauptamtes, Joachim Bottenhorn, es sei notwendig die Entwässeruns-Satzung noch vor Ende der Sitzung zu beschließen. Er begründete es damit, dass die Satzung bereits am Montag den 28.04.2014 an die Redaktion gegeben worden sei. Diese Darstellung ist glaubhaft, denn nur so ist erklärlich, wie Dienstsiegel und Unterschrift bereits am 30.04.2014 ab Mittag in dem Blatt in Homberg zu lesen war.

Ausrede des Bürgermeisters
In der letzten Stadtverordnetenversammlung am 15. 5. 2014 erklärte Bürgermeister Martin Wagner den Stadtverordneten :
Ein Entwurf der Satzung wäre vorab an die Redaktion gegangen, die den Text wieder aus dem Druck herausgenommen hätte, falls das nach der Sitzung notwendig geworden wäre – aber wie konnte dann das Dienstsiegel darauf stehen?

CDU und SPD ist sich einig: Keine rechtliche Prüfung
Das fragwürdige Zustandekommen der Satzung war bereits am 1. Mai offenkundig, deshalb stellte ich den Antrag das Zustandekommen der neuen Entwässerungssatzung rechtlich prüfen zu lassen. Dieser Antrag wurde in der Sitzung am 15.05.2014 von den Fraktionen von CDU und SPD abgelehnt, im Protokoll wird man es genauer nachlesen.

Keine Reaktionen bisher
Dieser rechtswidrige Vorgang fand unter den Augen eines Wahlbeamten, zahlreicher Ehrenbeamter und Beamten in der Verwaltung statt, die alle verpflichtet sind Recht und Gesetz zu achten und Verstöße zu ahnden oder anzuzeigen. Nach dem bisherigen Kenntnisstand ist keiner der Beteiligten seiner Pflicht nachgekommen, obwohl die Fakten offen liegen.
Bei den Stadtverordneten von CDU und SPD verwundert es nicht, sie zuckten auch nicht, als das geschützte Grundrecht des Briefgeheimnisses gebrochen wurde.

Auswirkungen für die Bürger
Die Satzung ist nicht korrekt zustande gekommen. Sobald neue Abwasserbescheide verschickt werden, kann jeder Empfänger gegen den Bescheid Widerspruch einlegen. Dann muss die Rechtmäßigkeit gerichtlich geprüft werden. Die Justiz wird dann ihre Arbeit zu machen haben.