Bürgermeister Dr. Nico Ritz informierte die Stadtverodneten in der letzten Sitzung über Ermittlungen der OLAF (Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung).
Es geht um die 1,75 Mio. Euro Fördermittel für die Umwandlung der Kasernen in zivile Nutzung (Konversion), die Homberg beantragte und die von der hessischen Wirtschaft- und Infrastrukturbank (WI-Bank] bewilligt wurden.
Die Angaben im Fördermittelantrag sind falsch.
Auch der Grundstücksverkauf an Althaus/Hucke scheint Teil der Ermittlung zu sein.
Dr. Nico Ritz signalisierte, dass es sich um ein sehr ernsthaftes Problem handelt. Nicht nur die Fördermittel sind gefährdet, die falschen Angaben können auch strafrechtliche Folgen nach sich ziehen. Ritz machte klar, dass er die bewilligten Fördermittel solange nicht von der WI-Bank abrufen werde, bis der Fall geklärt ist.
Der fehlerhafte Fördermittelantrag wurde von seinem Vorgänger unterschrieben.
Aufgaben der OLAF
Die OLAF geht Missbrauchsverdacht von Fördergeldern nach.
In Deutschland kam es in 71 Prozent der untersuchten Fälle zu Verurteilungen, schrieb die HNA am 30. April 2014.
Die Zahl der von OLAF eingeleiteten Untersuchungen stieg im Jahr 2013 auf 253.
2013 stieg das Gesamtvolumen der von OLAF empfohlenen Rückforderungen zugunsten des EU-Haushalts auf 402,8 Mio. EUR.
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Von Delf Schnappauf am 18.10.2014 um 15:40 Uhr
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Sachliche Kritik wehrt der städtische Angestellte mit Beleidigungen und Diffamierungen ab.
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Von Delf Schnappauf
am 18.10.2014 um 14:31 Uhr
gespeichert unter Aus dem Rathaus In eigener Sache Planen und Bauen
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Die Stadtverordneten konnten vier Tage lang die Bauakten für den Anbau an der Burgberggaststätte einsehen. Wegen der schon während der Bauzeit zu beobachtenden Mängel bei der Gründung des Bauwerkes wurde die Statik genauer durchgesehen. Statik auch für Burgbergverein Als Erstes fiel der Titel der Statik auf, sie wurde für den Anbau an das Wirtschaftsgebäuden und […]
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Von Delf Schnappauf
am 17.10.2014 um 15:14 Uhr
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Eine Gebäude wird Immobilie genannt, weil es nicht mobil ist, nicht weglaufen kann.
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Von Delf Schnappauf
am 16.10.2014 um 14:23 Uhr
gespeichert unter Aus dem Rathaus Planen und Bauen Unser Geld
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Zeichen einer neuen Transparenz: Akteneinsicht für alle Stadtverordneten Vier Tage lang können die Stadtverordneten die Bauakten des Burgberganbaus einsehen. Es bedurfte dazu keines Akteneinsichtsausschusses wie in der Vergangenheit. Auf denn Wunsch nach Kopien von einzelnen Seiten reagierte Bürgermeister Dr. Nico Ritz vorbildlich. Die gewünschten Seiten sollten markiert werden, sie würden dann für alle Stadtverordneten kopiert […]
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Von Delf Schnappauf
am 15.10.2014 um 06:58 Uhr
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Aus der Burgmauer ist bereits am Freitag ein großes Mauerstück ausgebrochen. Verletzt wurde niemand. Die Zufahrt zum Parkplatz ist gesperrt. Gaststätte ist weiterhin geöffnet.
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Von Delf Schnappauf
am 13.10.2014 um 09:47 Uhr
gespeichert unter Planen und Bauen Tourismus
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Auf der Homepage der Stadt wird zu einer Bürgerversammlung eingeladen, die der Bürgermeister bei Amtsantritt versprach.
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Von Delf Schnappauf
am 12.10.2014 um 20:29 Uhr
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Wie gehabt. Zeitdruck aufbauen, Zustimmung erzwingen.
Alles konzeptlos.
Entweder blinder Aktionismus oder Strategie von langer Hand geplant.
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Von Delf Schnappauf
am 12.10.2014 um 20:23 Uhr
gespeichert unter Aus dem Rathaus Planen und Bauen
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Windstrom von der See als Ersatz für Abschaltung der Atommeiler in Bayern, so erzählt es Tennet und Politiker.
Gesetzesänderungen und Stromtrasse heißt freie Fahrt für Kohle.
Eine Absage an die Energiewende, bezahlt von den Bürgern.
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Von Delf Schnappauf
am 12.10.2014 um 19:38 Uhr
gespeichert unter Energie
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Die Alternative zur städtischen Planung:
Ehemaliges Landratsgebäude aufstocken.
KBG als Bauherr
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Von Delf Schnappauf
am 10.10.2014 um 08:17 Uhr
gespeichert unter Aus dem Rathaus Planen und Bauen Wirtschaft und Arbeit
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Keine Interessenten, kein Konzept.
Damit ist Kaufbeschluss hinfällig geworden.
Wie soll es weitergehen?
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Von Delf Schnappauf
am 10.10.2014 um 07:26 Uhr
gespeichert unter Aus dem Rathaus Tourismus
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13.11.2014, um 19:00 Uhr
Bürgermeister Dr. Nico Ritz läd die Homberger Bürger zu einem Bürgerforum ein, wie auf der Homepage veröffentlicht.
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Von Delf Schnappauf
am 09.10.2014 um 14:34 Uhr
gespeichert unter Aus dem Rathaus Medien Berichterstattung Politische Kultur
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Nachdem die Büroräume im ehemaligen Amtsgericht für viel Geld unzweckmäßig umgebaut und bis heute noch nicht endgültig fertiggestellt sind, kommt das nächste Projekt auf den Tisch. Jetzt sollen Büroräume geschaffen werden, barrierefrei.
Wo und zu welchen Kosten, dazu schweigt der Magistrat.
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Von Delf Schnappauf
am 08.10.2014 um 10:31 Uhr
gespeichert unter Aus dem Rathaus Planen und Bauen
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