HOMBERGER HINGUCKER MAGAZIN

Beratung über inhaltsleere Schlagworte?
Die Stadtverordneten sollen über Möglichkeiten zum Sparen und höhere Einnahmen für den Hausshalt 2015 beraten und beschließen.
Vorgelegt werden nur Schlagworte, so wie in der Vergangenheit, wo beispielsweise auch mit Pacht aus Windparks neues Geld in die Kasse kommen sollte, obwohl es dazu keine konkreten Projekte gab. Die Aufsichtbehörde akzeptierte sogar diese "windigen" Angaben.

"Über folgende Konsolidierungsmaßnahmen soll beraten und ggf beschlossen werden: – Personalreduzierung – Einführung von Parkgebühren, […] – Auflösung der Bücherei […]"
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Für ausreichende Informationen sind die Stadtverordneten verantwortlich
Bereits in der Vergangenheit hat die Kommunalausicht klargestellt: Für ausreichende Informationen zu den anstehenden Beschlüssen sind die Stadtverortneten selbst verantwortlich. Wenn der Magistrat keine oder unzureichende Unterlagen zu einem Tagesordnungspunkt vorlegt, kann der Punkt solange nicht behandelt werden, bis die verlangten Unterlagen vorgelegt werden.
Akzeptieren die Stadtverordneten einen Tagesordnungspunkt ohne ausreichende Informationen, zeigen sie damit, dass ihnen die vorgelegten Unterlagen ausreichen. Sie haben dann kein Recht mehr, weitere Unterlagen einzufordern. Mit der Zustimmung zu einem mangelhaften Tagesordnungspunkt gehen Rechte verloren. Das muss jedem Stadtverordneten bewusst sein.

Klageweg gegen Mandatsbehinderung
Diese Rechtslage ist dem Magistrat bekannt. Trotzdem werden wieder nur Schlagworte präsentiert. Stadtverordneten, die ihren Auftrag ernst nehmen, bleibt nichts anderes übrig, als gegen die Behinderung ihres Mandats vor dem Verwaltungsgericht zu klagen. Zwei Klagen aus der Zeit von Bürgermeister Wagner liegen bereits beim Verwaltunggericht Kassel zur Entscheidung vor. Die Verfahrenskosten hat die Stadt zu zahlen, es handelt sich um sogenannte Organklagen, wo über das Recht zwischen den Organen der kommunalen Selbstverwaltung entschieden werden muss.

Beispiele
Spielgerätesteuer erhöhen
Ein Vorschlag die Einnahmen für die Stadt zu verbessern besteht in dem Vorschlag die Steuern für Spielautomaten zu erhöhen. Für diesen Vorschlag gibt es einen gesonderten Tagesordnungspunkt, der Erläuterungen zu den zu erwarteten Mehreinnahmen vorlegt, auf Risiken hinweist und gleichzeitig den Entwurf einer dazugehörigen Satzung vorlegt. Über einen solchen fundierten Vorschlag kann man beraten und beschließen.

Aufhebung der Forstrücklage
In diesem Vorschlag fehlt es an allem. Wie hoch ist die Forstrücklage? Was ist deren Funktion? Welche Konsequenzen ergeben sich daraus, wenn die Rücklage aufgehoben ist? Wie wird die nächste Neuanpflanzung und die Waldpflege finanziert? Wie hoch sind die Kosten der jährlichen Waldpflege? usw.
So viele offene Fragen! Verantwortlich ist entscheiden, Alternativen sind ausarbeiten, die jeweiligen Folgen zu ermitteln und zwischen den verschiedenen Vorschlägen Vor- und Nachteile abzuwägen.

Auflösung der Bücherei
Welche Kosten würden damit eingespart werden? Welche Folgen hätte das für die Benutzer? Welcher Imageschaden entsteht für die Stadt? Was soll mit dem Buch- und Medienbestand geschehen?

Einführung einer Stadtentwicklungsgesellschaft
Wie mit einer solchen Gesellschaft gespart werden soll, ist mit keinem Wort erklärt. Zu einer solchen Gesellschaftsgründung sind viele Fragen vorab zu klären. Erinnert sei nur an die leichtfertige Gründung des Stadtentwicklungsvereins, bei dem bis heute nicht geklärt ist, ob er für seine geschäftlichen Tätigkeiten Mehrwertsteuer an das Finanzamt abzuführen hat. Es soll um rund 50.000 Euro möglicher Steuerschulden gehen. Das ist ein warnendes Beispiel.