HOMBERGER HINGUCKER MAGAZIN

2008 – 2021 Informationen zur Kommunalpolitik in der Kreisstadt Homberg (Efze) – ab 2021 HOMBERGER HINGUCKER MAGAZIN

Wie in Homberg so in Hessen: Macht contra Recht

Feature Steuerfahndung HessenIn den staatsanwaltschaftli-
chen Ermittlungen wegen der Rechtsbrüche Bürgermeister Martin Wagners geht schon lange nichts voran. Der Verdacht der politischen Einflussnahme von seiten der hessischen CDU-Regierung verstärkt sich. Viele Menschen glauben noch an rechts-staatliche Verhältnisse und weisen solchen Verdacht als unbegründet zurück.

Doch das Undenkbare ist schon lange in Hessen Realität geworden , das zeigt auch der Fall der vier entlassenen Steuerfahnder.

Darüber berichtet heute, am 21. 6. 2010 in einer Wiederholung der WDR5 um 20:05.

Ein Manuskript der Sendung gibt es hier.

siehe dazu auch: Steuerparadies für Reiche

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Spielotheken und Kriminalität

Macao CasinoWieder Überfall auf Spielcasino in Homberg. Dennoch Kommunalpolitiker im Zweckverband fördern neue Spielstätten.

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„Zwar entstünden bedauerlicherweise keine Arbeitsplätze“ Gewerbegebiet Remsfeld

BildSo geht es auch: Gewerbliche Arbeitsplätze und gleichzeitig Solarstrom.

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Autohof soll ein großer Erfolg sein?

Bild50 Niedriglohnarbeitsplätze im Dreischichtbetrieb und jede Menge Abstellflächen für Lkws. Das ist keine Zukunftsperspektive für unsere Region.

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Strategiewechsel bei CDU/FDP?

In den bisher 4 Akteneinsichtsausschüssen in der Amtszeit von Bürgermeister Martin Wagner argumentierte die CDU/FDP immer damit, dass es nur um die Akteneinsicht gehen dürfe.

Jetzt betont man, dass der Magistrat auf Anfragen antworten muss.

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Wo liegt die Grenze…

Amtsgericht…zwischen Ungehörigkeit und Beleidigung?

Von einem Stadtrat, als Wahlbeamten, ist ein anderes Verhalten zu erwarten, schließlich ist er mit dem Amt auch Repräsentant der Stadt.

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Bürgermeister missachtet Parlamentsbeschluss

Parkleitsystem altCDU beantragte im November 2009 einen Sachstandsbericht zu dem fehlerhaften Parkleitsystem. Vorzulegen im ersten Halbjahr 2010.

Der Antrag ist von der Mehrheit beschlossen worden. Der Bericht fehlt bis heute und steht auch nicht auf der Tagesordnung der letzten Sitzung im Juni.

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Akteneinsichts-Ausschuss Krankenpflegestation tagt wieder

AKPMontag, 21. Juni 2010 um 20:00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses

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Stadtverordnete tagen am 24. Juni

StadtverordnetenversammlungAuf der Tagesordnung stehen mehrere Berichte des Bürgermeisters, zwei Genehmigungen für Bauaufträge an die Firma Fröde sowie zwei Anträge der SPD.

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Mindestlohn gesichert

FirmenbeziehungWenn Firmen Aufgaben an Fremdfirmen vergeben, wollen sie sparen. Die Fremdfirmen können Leistungen billiger anbieten, denn sie zahlen niedrigere Löhne, Niedriglöhne.

Niedriglöhne durch Umwege über polnische Firma seit vielen Jahren.

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Ermittlung oder Verschleppung?

Natterer Roben

Die Ermittlung zum Fördermittelmißbrauch zieht sich jetzt bereits ein Jahr hin. Hier geht es wohl eher um Verschleppung statt Ermittlung. Eine politische Einflußnahme auf die staatsanwaltliche Tätigkeit liegt nahe, da diese Beamten weisungsgebunden sind. Dazu auch Prof. Dr. Selenz aber auch Ulrich Wickert.

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Maximal 2,50 Euro Stundenlohn …

Jysk

 

 

 

 

…verdienten die polnischen Arbeiter, die für eine polnische Firma in der Homberger Bettenwelt für das Recycling der Abfälle eingesetzt waren. Selbst auf diesen Lohn mussten sie oftmals lange warten. Das sind heutige Arbeitsverhältnisse in Homberg, aber wohl nicht nur hier.

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Efzewiesen: Offizielle Planung deckt Falschaussagen auf

BildDer wahre Grund ist das bisher fehlende Baurecht und nicht die alte noch im Plan befindliche Leitungstrasse.

Pfusch in der Bauplanung soll kaschiert werden.

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