Stadtverordnete tagen öffentlich am 2. Februar
Am Abend des 24. Januar 2012 ehielten die Stadtverordneten die Einladung zur nächsten Statdverordnetensitzung am 2. Februar mit folgender Tagesordnung.
1. Bericht des Stadtbrandinspektors
2. Erneute Beratung und Beschlussfassung über einen möglichen Ausbau der Trasse der sogenannten Kanonenbahn, von Schwalmstadt über Homberg, Melsungen nach Waldkappel zu einem Radweg
3. Ernennung eines neuen Schiedsmannes für den Schiedsamtsbezirk Homberg III (Wernswig, Sondheim, Lützelwig)
4. a) Beschlussfassung über Personalangelegenheiten
b) Information über durch den Magistrat beschlossene Personalangelegenheiten, gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 3. Februar 2011
5. Beratung und Beschlussfassung über den Höchstbetrag der Kassenkredite gemäß § 4 der Haushaltssatzung, die im Haushaltsjahr 2012 zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben in Anspruch genommen werden dürfen
6. Aufstellung einer Änderung Nr. 1 zum Bebauungsplan Nr. 4 der Kreisstadt Homberg (Efze) für den Stadtteil Hülsa;
hier: Abwägung über die während der öffentlichen Auslegung im vereinfachten Verfahren gem. § 13 BauGB eingegangenen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und Satzungsbeschluss
[Hier geht es um die Solaranlage, deren Bebauungplan Fehler enthielt, siehe hier]
7. Aufstellung einer Änderung Nr. 18 (textliche Änderung) zum Bebauungsplan Nr. 21 gem. § 13 BauGB im Bereich der Zorngrabenstraße/ B 323; hier: Aufstellungsbeschluss
[Neu erbaute Solaranlage im Gewerbegebiet, siehe hier]
8. Beratung und Beschlussfassung über den Neubau eines Jugendzentrums auf den Flächen des ehemaligen Baubetriebshofes im Davidsweg sowie Antragstellung von Mitteln aus dem Förderprogramm Soziale Stadt für das Programmjahr 2012
9. Aufstellung einer Änderung Nr. 109 zum Flächennutzungsplan der Kreisstadt Homberg (Efze) zur Ausweisung einer gemischten Baufläche im Bereich des ehemaligen Baubetriebshofgeländes im Davidsweg; hier: Aufstellungsbeschluss
10. Aufstellung eines Bebauungsplanes Nr. 53 zur Ausweisung eines Mischgebietes im Bereich des ehemaligen Baubetriebshofgeländes im Davidsweg; hier: Aufstellungsbeschluss
11. Stadtumbau in Hessen – Zweckverband interkommunale Zusammenarbeit Schwalm-Eder-Mitte;
hier: Zustimmung zur Beschlussfassung zur Änderung des Integrierten Handlungskonzeptes im Bereich der Gemeinde Knüllwald
12. Anträge
a) der FWG-Fraktion vom 18.01.2012
betr. Ausweisung neuer Wohnmobilstellplätze im Bereich der Homberger Innenstadt
b) der FWG-Fraktion vom 18.01.2012
betr. barrierefreier Zugang zur oberen Gehwegebene des Marktplatzes
13. Sachstandsbericht über noch nicht abgearbeitete Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung
14. Informationen
15. Anfragen
16. Anregungen
Die Sitzung ist öffentlich, Zuhörer sind eingeladen.
Die Staatsanwaltschaft hat ermittel und Anklage vor dem Landgericht erhoben. Über den Antrag wird normalerweise in drei bis vier Monaten entschieden. Im Fall Wagner wird es auf die lange Bank geschoben. Warum das so ist wollen jetzt SPD-Landtagsabgeordnete von der Landesregierung wissen.
20.000 Euro Mieteinnahmen rechnet der Bürgermeister in seine Berechnng des Kasernengeländes ein, mit denen er den Kauf zu begründen sucht.
Homberg gehört mit zu den am höchsten verschuldeten Kommunen, sie dürfen unter den hessischen kommunalen Rettungsschirm, wenn die Stadt es will.
Der Bürgermeister will einen Exklusivertrag durchsetzen, bei dem die Stadt verpflichtet wird die Lasten zu tragen, ohne dass diese definiert noch überschaubar sind. Es wäre grob Fahrlässig, wenn die Stadtverordneten einen solchen Vertrag unterschrieben.
Das sind alle 14 Tage eine Trauung durch.