Der Staatsanwalt soll das Recht durchsetzen und nicht die Regierungspolitik
In der Homberger Kommunalpolitik ist in den letzten Jahren die Staatsanwaltschaft mit merkwürdigem Verhalten aufgefallen.
# Wegen des Solarparks auf dem ehemaligen Standortübungsplatz hatte die Staatsanwaltschaft Ermittlung aufgenommen. Akten wurden im Rathaus beschlagnahmt, Gutachten über die behauptete Vorschädigung des Geländes wurden vergeben, die bestätigten, dass das Gelände unbelastet ist, somit der Solarpark nicht rechtmäßig ist. Das bestätigte auch die Hessische Landgesellschaft (HLG) Doch seit Jahren geht in der Sache nichts weiter.
# Bei der Spende des Unternehmers Schneider und der Baumfällaktion an der Kasseler Straße stellte die Staatsanwaltschaft ebenfalls die Ermittlungen ein, obwohl es drei verschiedene Versionen zu den Vorgängen gibt. Die Staatsanwaltschaft akzeptierte auch, dass das Protokoll des Magistrats falsch war, wie diese selbst schreibt.
Foto: Justizia im ehemaligen Amtsgericht in der Obertorstraße
# Asbestsanierung auf den Hallen der ehemaligen Ostpreußenkaserne: Obwohl nach der Sanierung Asbest in den Hallen nachgewiesen wurde, wiegelte die Staatsanwaltschaft ab, gab falsche Untersuchungen in Auftrag und verschleppte am Ende das Verfahren.
Wie lässt sich dieses Verhalten der Staatsanwaltschaft erklären? Es steht im Widerspruch zu der Gewaltenteilung im Staat, wie wir es der Schule gelernt haben. Danach kontrollieren sich gegenseitig: die gesetzgebende Gewalt (Legislative = Parlamente), die ausführende Gewalt (Exekutive = Regierung) und die Gerichtsbarkeit (Judikative= Justiz). Das ist das Fundament des Rechtsstaats.
Europäischer Gerichtshof zweifelt an der Unabhängigkeit der deutschen Staatsanwaltschaft
Ende Mai entschied der Europäische Gerichtshof, dass deutsche Staatsanwälte keinen europäischen Haftbefehle mehr ausstellen dürfen. Der Grund: Die deutschen Staatsanwälte sind nicht ausreichen unabhängig von der Politik.
Die deutschen Staatsanwaltschaften bieten keine hinreichende Gewähr für Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive, um zur Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls befugt zu sein
Pressemitteilung des Europäischen Gerichtshofs, (Rechtssachen C-508/18, C-82/19, C-509/18)
In rund 5.600 EU-Fällen braucht es einen neuen Haftbefehl. Quelle
Die Weisungsabhängigkeit der Staatsanwaltschaft von der Politik ist seit 200 Jahren in der Diskussion.
Jetzt fordern die Richterverbände eine Gesetzesänderung, damit die deutsche Rechtslage an den europäischen Standard angepasst wird.
Die Neue Richtervereinigung fordert:
Die deutsche Justiz sollte sich ihren organisatorischen Lebenslügen stellen. Das Urteil beschreibt es deutlich: Deutschland kann hinsichtlich der Justiz von Litauen lernen.
Der oberste Ankläger solle nämlich »nicht die politischen Ansichten und Ziele der Regierung, sondern das Recht durchsetzen«, und so hat Roxin den betroffenen Gesetzgebern »den Abschied von dieser historisch überlieferten Konstruktion« empfohlen. Dr. Erardo Cristoforo Rautenberg, Generalstaatsanwalt des Landes Brandenburg
In Homberg ist zu beobachten, wie nicht das Recht, sondern die Ansichten des Bürgermeisters und der Mehrheitsparteien mittels fragwürdiger rechtlicher Konstruktionen durchgesetzt werden.
"Der Missbrauch der Staatsanwaltschaft in Deutschland als »Organ der Staatsregierung« […] steht [mit] ihre Weisungsgebundenheit in der Bundesrepublik seit langem in der Kritik. Quelle
Wie stark die Politik im Hintergrund die Staatsanwaltschaft steuert, wird nicht offen gelegt. Die Merkwürdigkeiten, die in Homberg zu beobachten sind, sind nur mit der Weisungsgebundenheit zu erklären.
Außer bei der Staatsanwaltschaft ist auch bei dem Verwaltungsgericht ein Verhalten zu beobachten, das nicht dazu geeignet ist, das Vertrauen in den Rechtsstaat und die Rechtsweggarantie zu erhalten. Erinnert sei nur an das Bürgerbegehren. Seit 2012 liegt die Klage beim Verwaltungsgericht in Kassel – unbearbeitet.
siehe auch: Maulkorb für den Staatsanwalt
