Millionenverluste durch das Immobiliengeschäft Kasernengelände | Teil 2
Am 25. September 2012, also vor genau 7 Jahren, kaufte die Stadt Kasernen und Freigelände von insgesamt 79,32 Hektar für 1,3 Mio. Euro.
Aus der Vermarktung der Flächen und Gebäude wollte die Stadt Gewinne erwirtschaften.
Am 20. August 2019 stellte der Projektbeauftragte bei der Hessischen Landgesellschaft (HLG), Joachim Kothe, den Stand der Vermarktung den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses dar. Die Präsentation wurde im Ratsinformationssystem veröffentlich. Die Abrechnung ist dabei so verkleinert, dass sie kaum lesbar ist.
Hat sich das Geschäft für die Stadt gelohnt?
Die vorgelegte Abrechnung in der Präsentation ist kaum lesbar. Absicht?
Ein Motiv wäre dafür gegeben, denn die Stadt hat jetzt 4,85 Mio. Euro Verbindlichkeiten und eben keinen Gewinn gemacht.
Von den 79 Hektar sind 31,16 Hektar verkauft worden. Der Erlös ist mit 1,9 Mio. Euro angegeben. Die Grundstücke einschließlich Gebäuden wurden damit im Durchschnitt für 6,21 Euro/qm abgegeben. Das Preisniveau entspricht ein oder zwei Monatsmieten!
Die Verluste haben die Homberger zu tragen.
Zusammen mit weiteren Einnahmepositionen ergibt sich ein Erlös von 2,90 Mio. Euro.
Dem stehen Aufwendungen in Höhe von 7,73 Mio. Euro gegenüber.
Größter Posten ist dabei die Erschließungsaufwand mit 4,74 Mio. Euro. Für die Umwandlung von der militärischen zur zivilen Nutzung sollte es eine Förderung des Landes in Höhe von 1,75 Mio. Euro geben. Dieser Betrag findet sich nicht in der Aufstellung.
In der Präsentation von Herrn Kothe gibt es dazu keine Erklärung. Es könnte sein, dass die Förderung nicht ausgezahlt wurde, weil in dem Förderantrag weit überhöhte Angaben gemacht wurden.
In der Abrechnung lässt sich auch nicht entziffern, wie hoch die Kosten für den Abriss der Unterkunftsgebäude in der ehemaligen Ostpreußenkaserne sind.
Dieses finanzielle Desaster war vermeidbar. Das Hessische Wirtschaftsministerium hatte selbst eine Studie beauftragt, die die Vermarktungschancen der verschiedenen aufgelösten Kasernen in Hessen untersucht hatte. In der Studie wurde vor dem Kauf gewarnt. Die Homberger Kommunalpolitiker setzten sich mehrheitlich darüber hinweg. Sie wurden dabei von der HLG bestärkt.
Die HLG verkaufte nicht entsprechend der Bodenbevorratungsrichtlinie. Nach der Richtlinie soll der Verkaufspreis so hoch sein, dass die Kosten gedeckt werden. Abweichungen müssen vor dem Verkauf bekannt gemacht werden. Die HLG hat sich über das Recht hinweggesetzt, zum Schaden der Stadt.
Welche Rolle die einzelnen Beteiligten dabei spielten, wird in weiteren Teilen dargestellt.
Vor sieben Jahren hat die Stadt die Kasernen gekauft | Teil 1
