Diffamieren, wenn die Argumente fehlen
In der politischen Kultur hat sich die Strategie durchgesetzt, lieber die Personen diffamieren als sich die Mühe zu machen sachliche Argumente zu erarbeiten.
Ein Beispiel aus der Homberger Politik
Ausgangspunkt ist der Beitrag Entlassung aus dem Schutzschirm: Was sind die Folgen?
Die Aussage des "Einwohners" ist falsch. Die Höhe der Fördermittel von 90 Prozent der Baukosten kann Homberg nur erhalten, wenn es sich in einer Haushaltsnotlage befindet. Der Begriff Haushaltsnotlage ist nicht genau definiert und hängt von den jeweiligen Ländergesetzen ab. Eine Haushaltsnotlage liegt immer dann vor, wenn der Haushalt einer Kommune nicht mehr ausgeglichen werden kann und von der Aufsicht Maßnahmen ergriffen werden müssen. In Hessen ist dazu die Regelung mit dem Schutzschirm gewählt worden. Homberg hat viele Finanzhilfen bekommen, um seine Schulden etwas abzubauen.
Kommunen haben hohe Schuldenlasten einmal aufgrund der unzureichenden Finanzierung der Kommunen. Zum anderen aber durch die eigenen Fehler. Die 4,85 Mio. Euro Schulden, die die Hessische Landgesellschaft (HLG) vorrechnet, haben die Politiker der Stadt selbst verschuldet., Ebenso die Kostensteigerung beim Ärztehaus, die noch weiter steigen sollen.
Solche Sachzusammenhänge darzustellen, vermeidet der "Einwohner". Stattdessen behauptet er, die Informationen wären falsch und ich hätte mich besser informieren sollen.
Dieser Stil, diffamieren statt argumentieren, hat sich in Homberg stark ausgebreitet. Er konnte sich auch ausbreiten, weil er unterstützt wurde, von den Parteien und den Aufsichtsbehörden.
Informationen zur Haushaltsnotlage
Die fortschreitende Spaltung der Gesellschaft in arm und reich gibt es auch bei den Kommunen. Reiche Kommunen kommen mit niedrigen Gewerbe- und Grundsteuern aus, das macht sie attraktiv. Sie können auch den Eigenanteil bei Förderprogrammen aus eigener Kraft finanzieren. Sie können Fördermittel leichter nutzen.
Arme Kommunen sind gezwungen die Gebühren und die Gewerbe- und Grundsteuern stark zu erhöhen. Das macht sie unattraktiv gegenüber den reichen Kommunen. Ihre Haushaltsmittel reichen oftmals kaum ihre Pflichtaufgaben zu erfüllen. Förderprogramme können sie nicht nutzen, weil sie den Eigenanteil nicht finanzieren können. Viele Fördermittel werden deshalb nicht abgerufen, siehe hier und hier. Die Spirale abwärts geht weiter.
Um dieser Spaltung etwas entgegen zu wirken, ist das Konzept der Haushaltsnotlage geschaffen worden. Damit können auch arme Kommunen Fördermittel nutzen, denn ihr Eigenanteil wird auf 10 Prozent der Projektkosten reduziert.
Aber auch damit kann Schindluder betrieben werden, wie wir in Homberg sehen. Für das Multifunktionshaus Marktplatz 15 wurden 2017 die 90 Prozent-Förderung gewährt. Zur gleichen Zeit wurde im Nachbarhaus Marktplatz 16, der ehemaligen Engelapotheke, über vier Millionen Euro verbaut, ohne dass die Gesamtkosten und die Folgekosten ermittelt wurden. Eine Wirtschaftlichkeitsberechnung gab es nicht, Alternativen wurden nicht geprüft. Die beiden unteren Geschosse werden an zwei Vereine kostenfrei abgegeben. Die Stadt trägt auch noch die Betriebskosten. Eine reiche Stadt kann sich solche freiwilligen Kosten leisten, nicht aber eine Stadt unter dem Schutzschirm.
Mit den beiden 170 qm großen Wohnungen in den Obergeschossen ist es nicht besser. Der Baukostenanteil je Wohnung von 1 Million Euro, ist über Mieten nicht zu refinanzieren. Wenn die Stadt überhaupt Mieter findet, dann nur zu den marktüblichen Mieten, die aber nicht die Kosten decken. Die Stadt subventioniert ungerechtfertigter Weise die Mieten.
Darf solche unverantwortliches Handeln auch noch mit Steuergeldern belohnt werden, während sich ander Kommunen redlich Mühe geben?.
