225.000 Euro Pachteinnahmen fehlen
Für die letzten drei Jahre waren insgesamt mindestens 225.000 Euro Pacht fällig. Nach Aussagen von Bürgermeister Dr. Ritz sind bisher keine Pachtzahlungen eingegangen. Sind diese Pachtzahlungen nicht fällig, unabhängig davon, ob die Einspeisevergütung bezahlt wird oder nicht?
Die Stadt scheint nichts unternommen zu haben, die ausstehenden Zahlungen einzutreiben.
Der Magistrat wurde durch den Beschluss der Stadtverordneten am 4.4.2012 verpflichtet, im Pachtvertrag die Zahlung abzusichern. Dazu hatte er den Auftrag, sich die Einspeisevergütung in Höhe der fälligen Pachtzahlung abtreten zu lassen.
Hat der Magistrat seine Pflicht erfüllt?
Was steht in dem Pachtvertrag?
Wer hat den ursprünglichen Pachtvertrag von Seiten der Stadt mit ausgehandelt?
Hintergrund
In einer kurzfristig einberufenen Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung zum 4.4.2012 wurde der Magistrat durch Beschluss beauftragt, einen Vertrag über den Grundstückskauf und einen Pachtvertrag über diese Fläche abzuschließen.
Der jährliche Pachtpreis soll 75.000 Euro betragen.
Zur Sicherung des jahrlichen Pachtzahlung soll die Einspeisevergütung in Höhe der Pachtzahlung abgetreten werden.
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:: DOKUMENTATION ::
Von Delf Schnappauf am 05.12.2015 um 10:03 Uhr
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"Es laufen mehrere Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaften mit Bezug zu den Algenbetrügern. Das Amtsgericht Charlottenburg hat schriftlich bestätigt, dass mindestens 4 Mio € (!) von Kapitalanlegern geflossen sind…" (Mail aus Berlin, 3.12.2015, 22:45) Homberg wollte die Algenzucht haben Ex-Bürgermeister Martin Wagner, der Magistrat und die Mehrheitsparteien setzten auf die Algenzucht. Ebenso die Hessische Landgesellschaft (HLG). Selbst […]
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Von Delf Schnappauf
am 04.12.2015 um 08:43 Uhr
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Haushaltsmittel vom Magistrat gehordet.
Stadtverordnete hatten davon keine Kenntnis.
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Von Delf Schnappauf
am 02.12.2015 um 07:01 Uhr
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Von den Pachtzahlung hat weder die Hessische Landgesellschaft (HLG) noch die Stadt bisher etwas gesehen.
Ab jetzt soll die Pacht an die Stadt gezahlt werden. Was bedeutet das?
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Von Delf Schnappauf
am 01.12.2015 um 20:35 Uhr
gespeichert unter Aus dem Rathaus Konversion
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Chinesisch-mongolische Buffet-Restaurant soll das Fachmarktzentrum auf der grünen Wiese beleben, nicht aber die Altstadt
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Von Delf Schnappauf
am 29.11.2015 um 22:17 Uhr
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In dem Sondergebiet Fachmarktzentren Kasseler Straße / Nordumgehung will der Bauherr in einer dritten Änderung auch Gastronomie ansiedeln. Dies sei für das gesamte Vorhaben wirtschaftlich notwendig, weil eine solche Gastronomie ein "Frequenzbringer" sei. "Frequenzbringer" heißt nichts anderes, als dass dadurch Kunden für das Fachmarktzentrum angezogen werden sollen, kurz es dient der Belebung. Der Planer hat […]
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Von Delf Schnappauf
am 29.11.2015 um 21:41 Uhr
gespeichert unter Aus dem Rathaus Planen und Bauen
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In einer Pressemitteilung weist die FWG auf wachsende Schulden im Haushalt 2016 hin, dort hißt es:
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Von Delf Schnappauf
am 27.11.2015 um 15:57 Uhr
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Kosten zwischen 2,5 und 3,4 Mio. Euro, laut Plan.
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Von Delf Schnappauf
am 27.11.2015 um 15:08 Uhr
gespeichert unter Kind und Familie Planen und Bauen
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Im Einzelhandelsgutachten ist von einem Bedarf nach einem Baumarkt nichts zu finden, wie es der Planer Henke behauptet. Aus überdurchschnittlichen Bestand macht der Magistrat einen Bedarf.
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Von Delf Schnappauf
am 25.11.2015 um 19:18 Uhr
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Wieder soll ein Bauprojekt ohne vorherige Prüfung der Bau- und Kostenpläne errichtet werden.
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Von Delf Schnappauf
am 24.11.2015 um 22:54 Uhr
gespeichert unter Aus dem Rathaus Planen und Bauen Unser Geld
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Standort der Sirene verkauft, jetzt Neubau für 10.000 Euro.
Sparen nach Homberger Art.
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Von Delf Schnappauf
am 24.11.2015 um 09:35 Uhr
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Gezielte Falschinformationen im Haushalt
Die Prinzipien der Haushalts-Wahrheit und der Haushalts-Klarheit sind massiv verletzt.
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Von Delf Schnappauf
am 23.11.2015 um 16:26 Uhr
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Der Stress im Rathaus muss groß sein.
Zum Bauausschuss wird auf der Homepage der Stadt einmal zum 24.11.2015 eingeladen.
Auf der Einladung heißt es dann, die Sitzung findet bereits am Montag, dem 23. November 2015, 18.30 Uhr statt.
Was stimmt nun?
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Von Delf Schnappauf
am 22.11.2015 um 22:23 Uhr
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