Opposition protestiert gegen Ausschluss der Öffentlichkeit
SPD und Bündnis90/Die Grünen protestierten in der Stadtverordnetenversammlung am 26. 3. 2010 gegen den Ausschluss der Öffentlichkeit und verließen nach Mitternacht die Sitzung. Dazu gaben beide Fraktionen die folgenden Pressemitteilungen heraus.
Pressemitteilung der SPD Fraktion zur Parlamentssitzung am 26. März 2010
Ausschluss der Öffentlichkeit – Verrat an den Bürgern!
Die Stadtverordnetensitzung am 26. März 2010 ist seitens der SPD Fraktion unter Protest verlassen worden. Auch die Fraktion von Bündnis `90/Die GRÜNEN schlossen sich an, als ein demokratisches Miteinander seitens der CDU/FDP Mehrheit wiederholt unterbunden wurde.
Was war geschehen? Bereits zu Sitzungsbeginn stellte die SPD Fraktion den Antrag, den seltsamerweise als letzten Tagesordnungspunkt vorgesehenen Beschluss zur Bebauungsplanänderung im Mühlhäuser Feld nach vorn zu ziehen, um diesen öffentlich und umfassend beraten zu können. Dies wurde seitens CDU/FDP abgelehnt. Offenbar wollte man hier ganz bewusst den Kreis der Zuhörer reduzieren. Hintergrund ist, dass ein Investor offenbar mehrere Mehrfamilienhäuser in das Neubaugebiet setzen will – dies war bislang in der Planung nicht vorgesehen. So etwas dann leise, still und heimlich am Schluss einer Marathonsitzung gegen 1 Uhr nachts beschließen zu wollen, hält die SPD Fraktion für einen Verrat an all den Bürgerinnen und Bürgern, die hier in den letzten Monaten gebaut oder gekauft haben.
Zudem sollten dubiose Regelungen zur Veräußerung von Grundstücksanteilen nach Erbbaurecht unter Ausschluss der Öffentlichkeit erörtert werden! Auch dies ist mit der SPD Fraktion nicht zu machen. Politik muss sich für die Bürger öffnen, sie muss transparent und nachvollziehbar sein. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit, nachts um 1 Uhr solche Beratungen durchzuführen kennzeichnet eine Politik der Arroganz und der Ignoranz.
SPD und Grüne beantragten daher mehrfach die Vertagung dieser Angelegenheit sowie die öffentliche Beratung. Jedes Mal wurde dies ohne Angabe von Gründen abgelehnt. Dies ist ein verantwortungsloser Politikstil, den wir in keinem Fall mittragen werden.
Die SPD Fraktion wird daher zur Klärung dieser undemokratischen Machenschaften die Kommunalaufsicht einschalten.
SPD Fraktion Homberg (Efze)
Stefan Gerlach
Vorsitzender
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Pressemitteilung der Fraktion von Bündnis90/Die Grünen zur Parlamentssitzung am 26. März 2010
Protest gegen Ausschluss der Öffentlichkeit
Abstimmung über nicht öffentliche Sitzung entsprach nicht den gesetzlichen Bestimmungen
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die gestrige Stadtverordnetenversammlung aus Protest verlassen. Vorausgegangen war eine Abstimmung über den Ausschluss der Öffentlichkeit, die nicht den Vorschriften der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) entsprach. Auf Antrag des CDU-Fraktionsvorsitzenden Peter Dewald ließ der Stadtverordnetenvorsteher über den Ausschluss der Öffentlichkeit zu Punkt 14 der Tagesordnung abstimmen. Dies wurde gegen die Stimmen von Grünen und SPD beschlossen. Eine Begründung für den Antrag gab es nicht, eine Aussprache wurde vom Stadtverordnetenvorsteher nicht zugelassen.
Dies ist ein schwerwiegender Verstoß gegen die HGO. Dort ist in § 52 (1) geregelt, dass vor der Abstimmung der Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit in nichtöffentlicher Sitzung begründet, beraten und abgestimmt werden muss. Dies wurde nicht zugelassen, auch Einsprüche gegen eine Abstimmung ohne Begründung und Beratung wurden nicht zugelassen.
Bündnis 90/Die Grünen sind der Auffassung, dass alle ab diesem Zeitpunkt getroffenen Entscheidungen der Stadtverordnetenversammlung in einer rechtwidrigen Sitzung getroffen wurden und damit ebenfalls rechtswidrig und ungültig sind. Die gewählte Vorgehensweise ist ein weiterer schwerwiegender Schlag gegen eine vertrauensvolle Zusammenarbeit in der Stadtverordnetenversammlung. Bedenken und Einwände der Opposition werden von der Mehrheitskoalition CDU/FDP abgebügelt, auch rechtliche Bedenken werden ohne Aussprache beiseite geschoben.
Damit bestätigt sich der Verdacht von Bündnis 90/Die Grünen, dass der Ausschluss der Öffentlichkeit gerade beim Tagesordnungspunkt Baugebiet Mühlhäuser Feld den Weg zu weiterer Mauschelei öffnen sollte. Die Herrichtung des Baugebiets im Rahmen des Hessentags hat viel Geld gekostet – die Bürgerinnen und Bürger haben ein Anrecht darauf, in öffentlicher Sitzung zu erfahren, wie die Vermarktung dieses Baugebiet erfolgen soll.
Anlage: Hessische Gemeindeordnung (HGO), § 52
§ 52 Öffentlichkeit
(1) Die Gemeindevertretung fasst ihre Beschlüsse in öffentlichen Sitzungen. Sie kann für einzelne Angelegenheiten die Öffentlichkeit ausschließen. Anträge auf Ausschluss der Öffentlichkeit werden in nichtöffentlicher Sitzung begründet, beraten und entschieden; die Entscheidung kann in öffentlicher Sitzung getroffen werden, wenn keine besondere Begründung oder Beratung erforderlich ist.
(2) Beschlüsse, welche in nichtöffentlicher Sitzung gefasst worden sind, sollen, soweit dies angängig ist, nach Wiederherstellung der Öffentlichkeit bekanntgegeben werden.
Klaus Bölling
Fraktionsvorsitzender
Wie es nach dem Auszug der Opposition in der Sitzung weiterging ist nicht bekannt. Ein Satz aus dem Kommentar im Homberger Anzeiger beschreibt das Verhalten der Zurückgebliebenen so: “Die anderen feixten.”
Sehr geehrter Herr Schnappauf,
an sich kann man nur noch den Kopf schütteln über diese Dreistigkeit der Mehrheitsfraktionen.
Ich rege an, die Tragweite der beschlossenen Steuer- oder gebührenerhöhungen an Beispielen zu verdeutlichen.
In der heutigen HNA wird zwar darüber berichtet, nur was diese Beschlüsse bedeuten, ist für den Leser nicht nachzuvollziehen.
Die Auswirkungen auf ein Bebauungsplangebiet mit geänderter Bebauung sieht man im Holzhäuserfeld. Wer möchte schon im Schatten von Mietskasernen wohnen. Schlimm ist es für die Bürger, die bereits im Mühlhäuser Feld gebaut haben oder dort angekauft haben.
Es kommt einem etwas sonderbar bei dem Leerstand in Homberg vor, nun noch Mehrfamilienhäuser zu zulassen.
Bei dem Verhalten der Mehrheitsfraktionen scheinen man dort mehr zu wissen als die anderen Fraktionen.
Es hat halt ein überdeutliches Geschmäckle.
Feixen muss man da nicht und außerdem, irgendwann kommt es raus.
Bin mal gespannt wer dort die Grundstücke vermarktet.
Im Bauausschuss war zunächst nur von den “minder guten Grundstücken nach Norden die Rede, die sich nach Ansicht des Ausschussvorsitzenden Bauunternehmer Fröde, nur schlecht für Einfamilienhäuser vermarkten ließen.
Die auch geäußerte Kritik bzgl der bisherigen Bauherren wurde schlichtweg ignoriert.
Reserviert sind derzeit 22 verkauft 6 und 32 noch frei.
Zur Mühlhäuserstr hin ist KEIN Grundstück verkauft oder reserviert
Wenn sich an der Traufhöhe nichts ändert entstehen dort eher Häuser wie man sie z.B. im Buchenweg findet.
Warum man diese Änderung vornimmt wurde nur allgemein gesagt.
Von Anfragen, Bauherren, Vermarktern war zwar keine Rede – aber häufig tauchen die kurz nach der für sie günstigen Änderung auf ! Damit wäre dann auch dem “Geschmäckle” wieder Rechnung getragen!
Interessant das ablehnende Verhalten der CDU /FDP zum Antrag der SPD diesen TOP vorzuziehen um der Öffentlichkeit mehr Rechnung zu tragen.
Interessant auch die geringe ( in Homberg in den letzten Jahren übliche ) Information im Vorfeld von Sitzungen.
Die Fahrt nach Serfaus ist keine so schlechte Idee.
😆
Unter den gegebenen Voraussetzungen kann man nur jedem raten, die Finger von einem Hauskauf im Mühlhäuser Feld zu lassen, wenn man nicht in Verhältnissen und einer Umgebung wohnen will, wie sie sich jetzt im Holzhäuser Feld darstellt.
Frage mich wie sollen grundstücke verkauft werden ,die in einem gebiet wegen Hochwasser ausgeschrieben waren wer will sie kaufen .Ein anwohner fragt wer für Straßen +und instandsetzungen aufkommt (Holzhausen und ein nickender Ortsvorsteher Linnekohl seine Name)CDU Freundlich ,Wo sind die 30km kontrollen haben noch nie stattgefunden .Homberg ist da intrasanter (:gibt ja geld)Holzhausen ist ja unintressant (ein kind zählt ja nicht )Ich hoffe nur das nie ein kind zu schaden kommt kommt .(Wie kann man nur so unverantwortlich sein .)Aber unser Bm . ist ja nicht zu sprechen (ach ja unsere zukunft.Veranwortlich bei den schulden,Her.Wagner, Bernd Pfeiffer der nicht weiß wo er herkommt oder es vergessen hat :
Das Parlament tagt heimlich, das hat es bisher wahrscheinlich nur unter Martin Wagner gegeben, die Mehrheit folgt, das gibt es wahrscheinlich nur bei der CDU und FDP
HNA 30. März 2010 über den Ablauf im Kommentar von rat@hna.de: (Auszug)
“Schade eigentlich, dass Parlamentschef Bernd Pfeiffer die Diskussion laufen ließ. Als neutraler Sitzungsleiter wäre es seine Aufgabe gewesen, der Debatte eine sinnvolle Struktur zu verleihen, wenn schon ……. ”
Ende (Auszug)
Wie denn, wenn er selbst als Mitglied der CDU die Aktionen des Bürgermeisters mitträgt?
Wie schon als Kommentar geschrieben:
“Es geht doch nichts über ein wenig Realitätsverlust und rosarote Brille.
Wie einst eine Königin, die gesagt haben soll: “Wenn sie kein Brot haben, sollen sie halt Kuchen essen!”
Wenn man dann noch zur Kenntnis nimmt, dass der Mann auch noch Rektor einer Schule ist, dann aber o weh!”
Quelle: https://avaio.wordpress.com/2010/01/19/2217/
Hier die Wiedergabe eines online Kommentars in der HNA vom 8.4.2010
Schreiber ist ein “Verdrossener”
“Vertraulich, dass ich nicht lache. Gerade der Magistrat oder die Mitglieder der STAVO plaudern nach dem Motto ” Herr Lehrer ich weiß was” gerne in Ihren Freundes- und Vereinskreisen aus. Nur so kann manches erklärt werden, was in Homberg läuft. DIe DDR war nichts gegen die Seilschaften in Homberg, hier gehts nur um Macht, um Dabei sein in der Riege der Eingeweihten. Wenn was vertrauliches erfahren will, in der krone, bei Holger oder in den Zirkeln in denen diese Damen und Herren Mitglieder sind.”
Ähnliches war hier im Blog schon mal zu lesen.