Kommunen sind pleite – Homberg nicht?
Die Medien waren in den letzten Wochen voll von Berichten über die desaströse Finanzlage in den Kommunen. Hier nur einige Überschriften.
Öffentliches Finanzierungsdefizit auf 96,9 Milliarden Euro gestiegen
Deutliches Defizit der Kommunen im ersten bis dritten Quartal 2009
Statistisches Bundeamt
Gemeinden sind pleite: Es drohen Einschnitte
Finanznot wächst – Warnung vor immer höheren Gebühren
HNA 16. 12. 2009
Einwohner zahlen Zeche
Die Defizite bei den Kommunen wachsen – Gebührenerhöhungen drohen
HNA 16. 12. 2009
Wieder ein Deal zulasten der Kommunen?
Eine neue Verteilung der Mehrwertsteuer? Weniger beim Bund, mehr bei den Ländern.
Tagesspiegel
Der Rotstift hat ein erstes Opfer
Bad Zwesten verzichtet auf Neujahrsempfang
HNA 9.1. 2010
Kommunen in Finanznot
Höhere Gebühren helfen wenig
Hessischer Rundfunk 8.1.2010
Auch die Spitzenverbände der Städte und Gemeinden warnen eindringlich:
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund spricht von „dramatischen Einkommensverlusten“. „Deshalb machten die endlosen Debatten über Steuersenkungen auch keinen Sinn, da sie realitätsfern seien, «weil jeder weiß, dass die Einnahmen weiter einbrechen werden», wird Landsberg zitiert.“
Ein Deutschen Städtetag heißt es in einer Pressemitteilung:
“Kommunen droht der Kollaps, Finanzmisere der Kommunen beispiellos – Saldo stürzt um über 10 Milliarden Euro ab – laufende Ausgaben auf Pump finanziert“
Nur in Homberg ist die Welt nicht so düster, hier spricht man nur von einer „angespannten Haushaltslage“
Stimmt das wirklich?.
Natürlich nicht. Seit 2003 wurden jährlich die Schulden erhöht, das Rechnungsprüfungsamt verlangte Konzepte zum Schuldenabbau und gab sich mit Papieren zufrieden, die viel Luft enthielten. Trotz Mahnung wurde weiter auf Pump gewirtschaftet. Während vor Wagner die Verschuldung um 15-16 Mill. Euro pendelte, ist sie seitdem in 7 Jahren auf das über 3-fache angewachen auf rund 50 Mill. Euro.
In diesem Jahr kommen noch die Einnahmeneinbrüche bei der Gewerbesteuer und bei dem Anteil aus der Einkommenssteuer hinzu. Aus dem Topf des Finanzausgleichs wird es auch weniger geben, denn das Land kürzt auch da zu Lasten der Kommunen. Außerdem wird aus dem Topf auch der Zinsanteil für den städtischen Teil des Konjunkturprogramms bezahlt.
Angesichts solcher dramatischer Entwicklung heißt es aus dem Rathaus nur „angespannte Haushaltslage“. Ansätze zum Sparen sind nicht zu erkennen, weder im Großen noch im Kleinen. Da vor ein paar Monaten noch ein Haus gekauft, das die Stadt nicht benötigt, da werden Reisen nach England zur Partnerstadt gemacht, natürlich mit Ehefrau auf Kosten der Stadt. So wie Bad Zwesten hätte man auch in Homberg ein erstes Zeichen setzen können und auf die Selbstdarstellungsveranstaltung am Freitag, 15. 1., den „Neujahrsempfang“ verzichten können.
Wir werden alle noch böse Überraschungen erleben, wenn der Entwurf des Haushaltsplans vorgelegt wird.
Nachtrag
Die Ersten machen die Lichter aus: Die Kommunen und die Koalition
hr2-Kultur „Der Tag“ (Audio-Podcast, mp3, ca. 53 Minuten, ca. 25 MB)
"Es wird dunkel und kalt in Deutschland. Und das nicht wegen der Jahreszeit, sondern wegen der Löcher in den Kassen der Kommunen. Die werden von der schwarz-gelben Koalition in Berlin durch Steuergeschenke leer gemacht. Das wird Folgen haben, drohte der Deutsche Städtebund."
Druckansicht
Die „Bingelbrücke“ ist 2008 ohne Ausschreibung von der Stadt freihändig vergeben worden, obwohl es Wettbewerber gibt und bei der Höhe der Bausumme die Ausschreibung vorgeschrieben ist. Die öffentliche Verwaltung ist an die Verdingungsordnung für Bauwesen VOB gebunden.
Schwarz-Gelb beschleunigt das Schuldenwachstum in den Kommunen.
Einst zur Unterstützung des Homberger Einzelhandels gekauft, fördert die Eisbahn jetzt das Weihnachtsgeschäft in Oberursel.
Hessentag 2008: Durch die Parkplätze auf den landwirtschaftlichen Flächen sind Folgeschäden und dadurch Ernteausfälle entstanden.
Es geht um
…sind immer noch nicht abgeschlossen, obwohl die Staatsanwaltschaft schon hoffte, Anfang November zu einer Entscheidung zu kommen.
Leider kein Lichtstrahl. Im nächsten Jahr ist weniger Geld in der Stadtkasse.
2003, 2004, 2007, 2008, 2009 immer wieder ging es um das Parkleitsystem. Was jetzt errichtet wurde, ist so nicht beschlossen worden. Vor allem wird die Gestaltung kritisiert, die grob fehlerhaft ist. Wer zahlt den Schaden für das eigenmächtige Vorgehen?