Bis 2012 war die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) Eigentümerin des gesamten Kasernengeländes. Sie verkaufte es komplett an die Hessische Landgesellschaft (HLG), die es im Auftrag der Stadt erwarb, und es für 10 Jahre vorfinanzierte.
Jetzt sucht die BImA 230 qm Bürofläche und 120 qm Lager und Garagenflächen.
Es wird interessant sein, wo sie diese Flächen in Homberg findet?
Nach der Ausschreibung der Agentur für Arbeit wurde das Gebäude in der Freiheiter Straße für 1 Euro an die Kraftstrom Bezugsgenossenschaft KBG verschenkt, um sie umgebaut an die Arbeitsagentur zu vermieten.
Vor dem Hintergrund dieser Erfahrungen ist zu befüchten, dass auch in diesem Fall wieder ein "Geschäft" eingefädelt werden soll.
Es müsse eingespart werden, weil wir es müssen, so der Bürgermeister vor einem halben Jahr.
Jetzt überschlägt man sich mit immer neuen Projekten und Ausgaben in Millionenhöhe.
Von Sparen kein Wort mehr.
Magistrat lässt den Auftrag zur besseren internen Kontrolle unbearbeitet liegen.
Ein internes Kontrollsystem hat das Rechnungsprüfungsamt nicht geprüft, wohl weil es keines gibt.
Seit 1964 besteht Baurecht, auch für Verkaufsflächen bis unter 800 m².
Die Veränderungssperre ignorierte das Baurecht. Jetzt rudert die Stadt hastig zurück, um der Klage und ihren Kosten zu entgehen. Die Sperre soll aufgehoben werden.
Heute, 23. Mai ist der Tag des Grundgesetzes. Am 23. Mai 1949 trat das Grundgesetz in Kraft. Es sollte eine demokratsche Grundordnung in Deutschland begründen. In der Schule haben wir gelernt, dass die Gewalten geteilt sind. Die Legislative, die Volkvertreter bilden das Parlament. Daraus wird durch die Mehrheitsfraktion die Exekutive, die Regierung gebildet. Und dann […]
Die Stadtverwaltung hat von den 160 Stellen 145 besetzt. !5 Stellen in Reserve entsprechen 10 Prozent Spielraum bei der Stellenbesetzung, die der Magistrat als Spielraum hat.
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