HOMBERGER HINGUCKER MAGAZIN

Der Sachverhalt: EU-Fördermittel für die Kasernen

Das Europäische Amt für Betrugsermittlung (OLAF) hat seine Ermittlung hinsichtlich falscher Angaben im Fördermittelantrag abgeschlossen. Die OLAF hat nur den Antrag geprüft, dieser sei plausibel, mehr hat sie nicht festgestellt. Ob die Eigenmittel durch die Stadt aufgebracht werde können, wird später geprüft. Das entspricht juristischer Vorgehensweise.

"Die […] bewilligten EFRE-Mittel in Höhe von 1,75 Mio. € […] wurden bis dato noch nicht abgerufen."

Wo noch kein Geld geflossen ist, ist auch kein Schaden für die EU entstanden, somit ist der Tatbestand des Betrugs nicht erfüllt.

Die Prüfung in der Sache erfolgt erst, wenn die Fördergelder angefordert werden. Dazu weist die OLAF ausdrücklich hin, wenn sie schreibt:

"Die Stadt Homberg (Efze) wurde darauf hingewiesen, dass im Falle einer Auszahlung und nach Abschluss der Maßnahmen bei Nichtbeachtung der Zweckbestimmung, Nebenbestimmungen, Auflagen und Bedingungen des Zuwendungsbescheides die Zuwendung zurückgefordert werden kann."

Die Stadt als Antragsteller muss nachweisen, wie sie die 6.074.800,00 Euro Eigenmittel finanziert. Davon sollen 2.952.000,00 Euro aus Einnahmen aus dem Projekt kommen. Die restlichen 3.122.000,00 Euro sollen durch Kredite finanziert werden. Diese Zahlen hat die Stadt im Förderantrag angegeben. Es entspricht juristischer Arbeitsweise, die endgültige Untersuchung erst vorzunehmen, wenn alle Fakten vorliegen..

Weiße Weste?
EU-Betrugsermittler bescheinigen Homberg eine weiße Weste, titelte die HNA und berichtet aus der Stadtverordnetenversammlung in der Bürgermeister Dr. Ritz die Mitteilung der OLAF bekannt gab:

"Es werde sicherlich zu prüfen sein, ob man den Schaden, den die Stadt durch das Verfahren erlitten habe, vom Anzeigeerstatter einfordern werde, sagte Ritz. "Durch das Ermittlungserfahren ist uns objektiv ein Schaden entstanden." Nicht nur, dass die Ermittlungen in der Verwaltung und bei der HLG Arbeitszeit und somit Kapazitäten gefressen haben, es sei auch ein Zinsschaden entstanden.
HNA 30.1.2015

Den Forderungen nach Schadenersatz von Dr. Ritz schließt sich Ex-Bürgermeister Martin Wagner an:

"Die Stadt soll Schadenersatz gegen den Anzeigensteller fordern. Diese Person hat durch seine Art und Weise Unfrieden und Zwietracht in Homberg gesäht"
Martin Wagner Homberger Anzeiger 4.2.2015

Die Geschäfte des Ex-Bürgermeisters
Wagner geht noch weiter und behält sich rechtliche Schritte vor.

"Ich habe beruflichen Schaden erlitten. Durch das Ganze sind einige Zusammenarbeiten in meinem jetzigen Job nicht zustande gekommen."

Ein solches Verfahren ist zu begrüßen, dann müsste Wagner aufdecken, welche Zusammenarbeit nicht zustande kam und den Schaden benennen.
Eine Zusammenarbeit ist bereits bekannt geworden: Kurz nachdem er aus dem Bürgermeisteramt ausgeschieden war, erschien er wieder im Rathaus. Diesmal als Berater von Kaufinteressenten für Flächen im Kasernengelände. Es war dies ein Vertreter eines Kasseler Rüstungskonzerns und der Geschäftsführer der Battle Tank Dismantling Koch GmbH (BTD), genau der, der unter dem Deckmantel der BTD für seine eigene neue gegründete Firma einkaufen wollte.
In einem Verfahren könnte geklärt werden, wie weit der Bürgermeister bereits in seiner Amtszeit die Weichen für seinen neuen Job gestellt hat.