Die Stadtverordneten beschlossen die Abwassergebühren zu erhöhen. Das war am Donnerstag dem 26. März 2015 gegen 20 Uhr.
Am Freitag schrieb Bürgermeister Dr. Ritz um 10:40 Uhr an die Fraktionsvorsitzenden:
"Im Rahmen der gestrigen Stadtverordneten-Versammlung wurde deutlich, dass im Zusammenhang mit der Entwässerungssatzung noch deutlich weitreichender Informations- und Sachaufklärungsbedarf besteht.
Dem möchte wir verwaltungsseitig gern Rechnung tragen und eine Sondersitzung zum Thema "Abwasserbeseitigung / Abwassergebühren" vorbereiten.
Um dabei ganz gezielt auf Ihre Fragen, Anregungen und Bedenken eingehen zu können, wären wir Ihnen dankbar, wenn Sie uns diese binnen der nächsten vier Woche zukommen lassen könnten, damit wir im Anschluss daran entsprechende Sitzungvorbereitungen treffen und so eine fundierte, sachliche und lösungsorientierte Disskussion fördern können.
Wir hoffen, auf diese Art und Weise das für unsere Stadt so wichtige Thema Abwasserbeseitiugn bzw. Abwassergebühren gemeinsam aufarbeiten zu können."
Vier Wochen ab dem 27. März wäre der 24. April. Danach will man "verwaltungsseitig" eine Sondersitzung vorbereiten. Die Frist für die Einladung zu diese Stadtverordnetenversammlung beträgt eine Woche, das wäre der 1. Mai 2015.
Zum 1. Mai 2014 wurde die grundlegende Entwässerungssatzung in Kraft gesetzt, die von der Sache und vom Verfahrensablauf massive Fehler aufweist, die im Anhörungsausschuss des Kreises verhandelt werden müssen, als Vorstufe für Klagen vor dem Verwaltungsgericht.
Ob der Brief von Dr. Ritz eine Umkehr und Einsicht in die Fehler signalisiert oder nur ein neues Ablenkungsverfahren darstellt, wird man im Mai erkennen. Es wäre schön, wenn man sich zu einer sachlichen Auseinandersetzung auf Seiten des Magistrats einlassen würde.
Die Berechnungen der Abwassergebühren sind nicht nachvollziehbar. Die erfassten Flächen und die Berechnung müssen geprüft werden, bevor eine neue Gebührensatzung beschlossen werden kann.
Vor einem halben Jahr beschloss das Stadtparlament ein Wertgutachten erstellt zu lassen. 3,5 ha Kasernengelände mit Gebäuden wurde für 140.000 Euro an einen CDU-Stadtverordneten verkauft – weit unter Wert, zum Schaden der Stadt.
Für das Ärztehaus muss ein neuer Bauantrag und ein neues Brandschutzkonzept erstellt werde. Trotzdem duldeten die Behörden den Betrieb seit Jahren.
Magistrat antwortet nicht auf Anfragen.
Bei vielen Projekten in Homberg ist die HLG beteiligt. Die Gesellschaft trägt kein Risiko, verdient und schweigt. Bürger haben höhere Steuern zu zahlen und zu sparen, doch die HLG ermöglicht weitere Verschuldung.
Verschwendung von 10.000 Euro im Jahr gestoppt.
Statt selbstgezogener Blumen im Wechsel der Jahreszeiten, jetzt Dauerbepflanzung durch zwei Gartenbaubetriebe.
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Die Stadtverordneten beschlossen die Abwassergebühren zu erhöhen. Das war am Donnerstag dem 26. März 2015 gegen 20 Uhr.
Vor einem halben Jahr beschloss das Stadtparlament ein Wertgutachten erstellt zu lassen. 3,5 ha Kasernengelände mit Gebäuden wurde für 140.000 Euro an einen CDU-Stadtverordneten verkauft – weit unter Wert, zum Schaden der Stadt.
Eis essen vor den Schirnen, 150.000 Euro in die Stadtkasse.
Für das Ärztehaus muss ein neuer Bauantrag und ein neues Brandschutzkonzept erstellt werde. Trotzdem duldeten die Behörden den Betrieb seit Jahren.
Ohne Kaufvertrag und ohne Baugenehmigung wurden am ehemaligen Landratsamt Abbrucharbeiten durchgeführt.
Verdächtige Widersprüche
Verschwendung von 10.000 Euro im Jahr gestoppt.
Die Heinzelmännchen und der Maler
… und keiner merkt es.