Das JA der SPD zur Haushaltslage
Kennzahlen des Haushalts
| Haushalt | 2011 | 2012 |
| max. Kassenkredit | 8 Mio. | 16 Mio. |
| Schuldenstand gesamt | 53,5 Mio. | 58,1 Mio. |
| Fehlbedarf (Neuschulden) | 2,8 Mio. | 4,4 Mio. |
| Zinszahlungen | 1,78 Mio. | 1,94 Mio. |
| Zustimmung der SPD | NEIN |
JA |
Das war 2011
Stefan Gerlach, Vorsitzender SPD Fraktion in seiner Haushaltsrede am 3.Februar 2011:
"Die Lage ist nach unserer Einschätzung schlimmer als je zuvor, die Weichen für Hombergs Zukunft führen weiter in die falsche Richtung. Die SPD Fraktion lehnt daher die hier vorgelegte Haushaltssatzung sowie das Haushaltssicherungskonzept 2011 ab.
Erneut wird ein gigantisch hoher Kassenkredit von 8 Mio € beantragt, obwohl davon im Jahr 2010 nur etwa 3 Mio € tatsächlich benötigt wurden. Fachleute warnen deshalb vor hohen Kassenkrediten, da diese dem Spiel des Marktes ausgeliefert sind und enorm hohe Zinsrisiken beinhalten. Unsere Forderung lautet daher: Reduktion des Kassenkredits auf 3 Mio €.
Zudem setzen sich die negativen Trends der vergangenen Jahre fort:
— Rekordschulden (53,5 Mio € inkl. der anteiligen Zweckverbandschulden in
— Höhe von ca. 6,5 Mio €) mit entsprechender Zinsbelastung für uns und für die Folgegenerationen! Der Haushalt ist deshalb zutiefst unsozial, weil er unsere Kinder und Enkel vor unlösbare Finanzprobleme stellt.
— Der Fehlbedarf in 2011 liegt bei 2,8 Mio €! Offen bleibt dabei erneut, wie die Kommunalaufsicht hier reagieren wird.
Die Zukunft sieht düster aus, denn auch für die nächsten Jahre sind Defizite von jährlich jeweils 2 – 3 Mio € geplant."
Das ist 2012
Für das Haushaltsjahr 2012 sieht die finanzielle Situation wesentlich schlechter als im Vorjahr aus. In der Sitzung am 10. Mai lehnte die SPD den Haushalt ab, so wie alle anderen Parteien außer der FDP.
In der Stadtverordnetenversammlung am 30 Mai, also 20 Tage später, stimmt die SPD dagegen dem Haushalt zu:
Der Fraktionsvorsitzende Gerlach sagte jetzt zu den höheren Schulden und dem höheren Kassenkreditrahmen (er wollte in einer vorangegangenen Sitzung den Rahmen sogar auf 17 Millionen Euro erweitern) folgendes:
Der Haushalt hat Qualität gewonnen … es wurde nicht an falschen Ecken gespart, das ist ein Erfolg der SPD … wir stehen Homberg zur Seite … wir sehen Chancen für Homberg … dafür müssen wir auch Geld in die Hand nehmen … andere Projekte zur Seite legen … Innenstadt Großprojekt Einkaufzentrum … Ärztehaus ist jetzt der Magnet.
Was die SPD ablehnt:
Sparvorschläge der Freien Wähler Homberg (FWG) siehe: FWG zur Haushalts-Debatte
Was diesen Sinneswandel der SPD innerhalb von 20 Tagen bewirkt hat, ist nicht zu erkennen. Bölling: "„Der Sinneswandel der SPD beruht
nicht auf Fakten“
Diese Kernzahlen des Haushaltes sprechen gegen jeden Stadtverordneten, der dem Haushalt zugestimmt hat. Er scheint nicht zu bedenken, wie “gefährlich” die Gewerbesteuer ist, die bei städtischen Einnahmen zuletzt großzügig mitgerechnet wurde, obwohl Ausfälle und damit verbundenen Rückzahlungspflichten voraussehbar waren. Weshalb die Stadtverordneten und Magistratsmitglieder der Homberger SPD, ich bin und bleibe SPD-Mitglied, einen solchen Haushalt mittragen können, bleibt mir verborgen. Es werden die Bauplätze im “Mühlhäuser Feld” zu Billigpreisen angeboten. Der gesamte Immobilienmarkt verzeichnet einen Kaufpreiseinbruch. Die Gastronomie “krankt”, ein Restaurant und ein Cafe gibt es bald weniger. Leerstand und Verfall bei Immobilien, auch städtischen, ist nicht zu übersehen. Das scheint alles uninteressant, aber Utopien, wie der vermeintliche Erfolg des Ärztehauses oder PV-Anlagen bringen es. Wann kommt das Umdenken?
Auch hier:
Die SPD Fraktion als Umfaller Fraktion.
Ist denn der Haushalt inzwischen genehmigt ?
… und…?
Damals… …und Heute…