FWG zur Haushalts-Debatte
Pressemitteilung der Freien Wähler Homberg (FWG)
Haushalt 2012: Große Koalition in Homberg?
by Utpatel
Aber das Kontrollrecht des Parlaments wurde erheblich gestärkt – FWG-Antrag angenommen
Der Haushalt 2012 wurde in der Stadtverordnetenversammlung am 30. Mai 2012 mit den Stimmen von SPD, CDU und FDP beschlossen.
Die Fraktionen von Bündnis 90 / Die Grünen und der FWG waren nicht bereit, einem Defizit von mehr als 4,5 Millionen Euro, der Erhöhung der Kassenkredite um 8 Millionen Euro und einer weiteren Kreditaufnahme im investiven Bereich von mehr als 5,6 Millionen Euro zuzustimmen.
Den von der FWG vorgelegten Sparvorschlägen erteilte die neu formierte „Große Koalition“ eine deutliche Absage. Die Sparvorschläge der FWG hätten vorgesehen:
– eine Verminderung der Ausgaben um 610.000 Euro,
– eine Verringerung der Kreditneuaufnahme um 210.000 Euro,
– die Herabsetzung des Höchstbetrages der Kassenkredite um 5 Millionen Euro
– und die Erteilung eines Sperrvermerks für die Neuaufnahme von Krediten in Höhe von 3,9 Millionen Euro
Durch die Erteilung eines Sperrvermerks für die 3,9 Millionen Euro des Sofortprogramms Abwasser sollte erreicht werden, dass diese investiven Mittel nicht für andere Zwecke ausgegeben werden und nicht in späteren Jahren zusätzlich neue Kassenkredite aufgenommen werden müssen.
Eine Bereitschaft zum Sparen war nur bei FWG und Grünen erkennbar.
Eine mehrheitlich beschlossene Kürzung der Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen um 10% ist leider eine ungenügende Sparmaßnahme, da sie nach Gutdünken der Verwaltung nur auf sogenannte "beeinflussbare Kosten" angewendet werden soll. Eine mögliche Ersparnis von vermutlich weniger als 75.000 Euro kann kaum zur Konsolidierung eines Haushaltsdefizits von 4,5 Millionen Euro beitragen.
In Zukunft bessere Berichte dank FWG-Antrag
Die von der Fraktion der FWG Homberg (Efze) beantragten Änderungen zur Optimierung des städtischen Berichtswesens wurden allerdings gegen den Widerstand von CDU, FDP und Bürgermeister überraschend beschlossen. Große Teile der SPD und die Grünen folgten dem FWG-Antrag, der in das Haushaltssicherungskonzept aufgenommen wurde.
Unter anderem ist damit festgeschrieben, dass
– der Haushaltsplan 2013 bis spätestens 15. November 2012 vorzulegen ist,
– Berichte über den Haushaltsvollzug als Quartalsauswertungen vorzulegen sind und
– Jahresabschlüsse innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Fristen zu erstellen und vorzulegen sind.
Durch konsequente Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen wird die gesetzlich vorgeschriebene Überwachungs- und Kontrollfunktion des Stadtparlaments erheblich gestärkt.
Dem geänderten Haushaltssicherungskonzept wurde anschließend mit großer Mehrheit zugestimmt.
Dokumentation:
Rede des Fraktionsvorsitzenden Achim Jäger
FWG-Antrag zu Einsparungen (ergänzt um das Abstimmungsergebnis)
Die Feststellung im Original Statement der FWG
„Eine Bereitschaft zum Sparen war aber nur bei FWG und GrĂŒnen erkennbar.“
ist zutreffend.
Sparen scheint wohl nicht zum “ Nice to have “ der CDU (und neuerdings der SPD) zu gehören!
Nur zwei Berichte im Hingucker dazu:
14.1.2009
Auflagen seitens des RP vom 1.12. 2008
https://www.homberger-hingucker.de/?p=1453
11.1.2010
Kommunen sind pleite – Homberg nicht ?
https://www.homberger-hingucker.de/?p=2440
Dazu weitere Berichte und Kommentare zum Thema Sparen und Sparwillen in Homberg.
Wer versteht die SPD ?
Na, Sparer guck Dir mal die WortfĂŒhrer an. Sozialdemokratie ist fĂŒr die ein Frendwort. Sie sind eigensĂŒchtig und selbstsĂŒchtig. Mir sind wer. Sagen die Homberger.
das kann ich nicht pauschal behaupten
Na ja es gilt zumindest fĂŒr die Farktion, hat sie doch dem haushalt zugestimmt, der zu unsozialen HĂ€rten fĂŒr den BĂŒrger fĂŒhrt. Sie hat einem Haushalt zugestimmt, der uns BĂŒrger verschuldet. Und dies wo die AbschlĂŒsse der Vorjahre nicht vorliegen.
Bei der Verantwortung fĂŒr den BĂŒrger nenne ich das unsozial.
Bei dem Haushalt geht es um unser Geld und unsere Zukunft bzw. die Schulden und Lasten fĂŒr die nachfolgenden Generationen, denn fĂŒr die Schuldentilgung brauchen wir Jahre und Jahrzehnte. Da sind viele, mögen sie lange leben, schon lĂ€ngst nicht mehr in Amt und Mandat, aber die JĂŒngeren mĂŒssen immer noch unter den heutigen Entscheidungen leiden.
Insofern muss sich die SPD fragen lassen, ob Sie richtig als Opposition gehandelt hat, zumal die wirkliche Haushaltslage der Stadt unbekannt hat. Was die SPD zum Seitenwechsel veranlasst hat, iste ebenso offen.