Bebauungsplan Änderung noch nicht rechtskräftig: Wo hängt es?
Foto und Ausschnitt aus dem Bebauungsplan Nr. 66: Entgegen dem Bebauungsplan (Baukörpergrenze = blaue Linie) ist ein großer Anbau für die Anlieferung von Aldi errichtet worden. Illegal.
Beschlossen aber noch nicht rechtskräftig: Wo hängts?
Am 22. Oktober 2020 beschlossen die Stadtverordneten die 1. Änderung zum Bebauungsplan Nr. 66, Einkaufszentrum Drehscheibe.
Der Bebauungsplan wird rechtswirksam mit der Veröffentlichung im Homberg Anzeiger.
Einen Monat später ist er noch immer nicht veröffentlicht, also noch immer nicht in Kraft. Damit gilt noch immer die ursprüngliche Fassung von 2016, die der Bauherr Schoofs Frankfurt aber in einigen wesentlichen Punkten missachtet hat. Der Bürgermeister, Volljurist, hat Schoofs dafür freie Hand gegeben, also ermuntert das geltende Recht zu übergehen.
Illegaler Anbau: Behörden schauen zu
Beim Bau der Zulieferung für Aldi wurde vom Bebauungsplan abgewichen und ein größerer Anbau errichtet, der direkt an die Spielhalle grenzt. Dieser Anbau ist illegal errichet.
Die Bauaufsicht der Kreisverwaltung lässt diese nicht unerhebliche Abweichung vom Bebauungsplan zu und untertnimmt nichts gegen den illegalen Bau. Die Abweichung ist sogar so erheblich, dass sie nicht über ein behördliches Abweichungsverfahren geregelt werden kann. Es muss der Bebauungsplan geändert werden. Das führte zur 1. Änderung, die aber bisher nicht rechtskräftig geworden ist.
Der Kasseler Regierungspräsiden Hermann-Josef Klüber ist persönlich darüber informiert und schweigt zu dieser Rechtsverletzung.
Vor dem Gesetz sind alle gleich, einige sind Gleicher. Diese werden aktiv von den Behörden und dem Bürgermeister unterstützt.
Bei einem einfacher Bürger wäre schon längst eine Baueinstellung verfügt worden.
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Naja ob der Anbau gleich "ILLEGA"L ist wage ich zu bezweifeln. Dieses Wort hat schon eine schwere Bedeutung. Der Anbau ist jedenfalls schon auf den Plänen der letzten Präsentation vorhanden (Zu finden auf der Stadt Hompage hier: https://homberg-efze.eu/wp-content/uploads/2018/06/PPP_Drehscheibe.pdf). Daher gehe ich davon aus, dass dieser auch Bestandteil der Bauantragsunterlagen war. Diese sind ja duch die Bauaufsicht genehmigt worden. Ggf. wurde hier auch ein Antrag auf Ausnahmen und Befreiungen gestellt… https://www.schwalm-eder-kreis.de/city_info/display/dokument/show.cfm?region_id=105&id=8408
Vielleicht sollte man bei der Bauaufsihct mal nachfragen bevor man solche Behauptungen aufstellt….
Auch ich finde nicht alles gut was und wie dort gebaut wird, aber illegal glaube ich nicht.
Herr Younis (Schoofs Frankfurt) hat bereits letztes Jahr öffentlich erklärt, dass er eine Baugenehmigung aus dem Jahr 2019 hätte. Also hat der Magistrat dieser Baugenehmigung nicht im Anhörungsverfahren widersprochen, die Bürger wurden aber auch nicht beteiligt. Das Versäumnis liegt beim Magistrat, er hat mit Absicht die Bürgerbeteiligung verspätet durchgeführt. Dr. Ritz sagte fast genau vor einem Jahr bei der schlecht besuchten Bürgerversammlung, wir lassen Schoofs bauen und werden dann den Bebauungsplan entsprechend ändern. Damit wurde eine wirkliche Bürgerbeteiligung umgangen.