Weniger Einwohner – mehr Bauland
Die Zahl der Einwohner geht zurück, dennoch wird immer wieder neu Bauland ausgewiesen. Schon vor 10 Jahren wurde in der Agenda 21 festgeschrieben, dass der Landschaftsverbrauch zurück gehen muss. Selbst in den Grundsätzen des Regionalplans ist es jetzt festgeschrieben.
Dennoch wurde in der letzten Stadtverordnetenversammlung wieder 3324 Quadratmeter Bauland am Ortsrand ausgewiesen.
Gefälligkeitspolitik statt Verantwortungspolitik
Doch die Homberger Kommunalpolitiker kümmert es nicht. Da möchte jemand am Ortsrand bauen, dann wird das eben möglich gemacht, indem neues Bauland ausgewiesen wird, auch wenn im Ortsinneren dafür neuer Leerstand entsteht. Das ist eine Gefälligkeitspolitik, die für den einzelnen Bauherrn sicherlich erfreulich ist. Doch Planung darf nicht nur die Einzelwünsche sehen, sondern auch die langfristigen Auswirkungen müssen beachtet werden. Das wäre verantwortliche Politik.
In der letzten Stadtverordnetenversammlung stand wieder eine neue Baulandausweisung auf der Tagesordnung. Wieder musste ich an diese Zusammenhänge erinnern. Diesmal beschränkte ich mich auf die entsprechendne Passagen aus dem gültigen Regionalplan.
Grundsätze des Regionalplans (2009)
Ziel 3
Die Nutzung bislang unbebauter Flächen sowie die Reaktivierung nicht mehr genutzter Gewerbeflächen und leer stehender Gebäude im Siedlungszusammenhang (d. h. auf nach § 30 bzw. 34 BauGB bebaubaren Grundstücken) sollen vorrangig vor der Ausweisung neuer Siedlungsflächen am Ortsrand bzw. in den "Vorranggebieten Siedlung Planung" oder "Vorranggebiete Industrie und Gewerbe Planung" erfolgen. Eine Zersiedlung der Landschaft ist zu vermeiden.
Flächenneuausweisungen für Siedlungszwecke sowie Industrie und Gewerbe dürfen nur dann erfolgen, wenn solche Bestandsflächen nicht verfügbar oder für die vorgesehene Nutzung nicht geeignet sind.
Zu Ziel 3
Das Schließen von Baulücken und das Auffüllen vorhandener Baugebiete sowie die Nutzung leer stehender Bausubstanz hat Vorrang vor der Ausweisung von neuen Baugebieten.
Hierzu hat der Gesetzgeber mit der Novellierung des Baugesetzbuches vom 21.12.2006 und der Einführung des neuen § 13a BauGB eine deutliche Erleichterung herbeigeführt, die die Innenentwicklung unterstützt.
Anstelle der planerischen Ausweisung bzw. Inanspruchnahme neuer Flächen für Wohnen oder Gewerbe sollen bestehende Mängel oder Missstände im Siedlungsbestand behoben werden.
Das vorhandene Wohnungsangebot kann z. B. durch Maßnahmen der städtebaulichen Sanierung und Stadt- bzw. Dorferneuerung sowie eine Aktivierung und Nachverdichtung des Bestands in den vorhandenen Siedlungsbereichen erheblich verbessert werden.
Industriebrachen sowie Konversionsflächen (z. B. der Bundeswehr, Bahn) im Siedlungsbestand sollen nach eventuell erforderlichen Altlastensanierungen für neue gewerbliche Nutzungen oder auch Wohnnutzungen aufbereitet werden. Zur besseren Vermarktung können die Gemeinden Verzeichnisse über Baulücken oder leer stehende Gebäude und Wohnungen in ihrem Gemeindegebiet erstellen. Die erneute Inanspruchnahme bereits vorbelasteter Flächen und Böden sowie von bereits errichteten Gebäuden ist der Inanspruchnahme von bislang nicht baulich genutzten Flächen stets vorzuziehen. (Unterstreichungen von mir)
Und die Presse
Diese Zusammenhänge, die inhaltlichen Argumente verschweigt die Presse und schreibt nur "verlas dazu Sätze aus dem Regionalplan". Welchen Tenor diese Sätze hatten, nicht einmal das wird angedeutet. Das ist inhaltsleere Information, also keine Information, also überflüssig. (siehe Zeitungsausriss)
siehe auch:
Zersiedlung oder Abrundung?
Flächenverbrauch: Weitermachen wie bisher
Denkmalpflege vom Bürgermeister schlecht geredet
Homberger FDP argumentiert gegen Kreis-FDP
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Die Meldungen der HNA sind neuerdings inhaltlich dem Protokoll der Stadtverordnetenversammlung angepasst.
Könnte man doch in Kurzform bringen:
„Es fand eine Sitzung statt.
Es gab Abstimmungen und Wortmeldungen.
Alles ist „nice to have“
Asbestfrei halt !