Homberger FDP argumentiert gegen Kreis-FDP
"Herr Ripke meint, jemand wolle sein Eigentum zu Bauzwecken nutzen, um in Sondheim zu bleiben. Der Ortsbeirat fordere bereits seit langem die Ausweisung des Baugebietes. Dieses sei nicht verwerflich."
Quelle: Protokoll der Stadtverordnetenversammlung am 26. 3. 2010
Was das Protokoll verschweigt
Es handelt sich um eine Fläche am Ortsrand, also im Außenbereich, wo kein Baurecht besteht. Der Eigenümer dieser Fläche hinterlässt im Ortskern eine leerstehenden Hofanlage.
Es ist die Aufgabe verantwortlicher Politik, mit der Ausweisung von neuen Bauland bei wachsenden Leerstand im Ortsinneren und bei sinkender Bevölkerungszahl äußerst vorsichtig und zurückhaltend umzugehen, da dadurch nur die Kosten für die wachsende Infrastruktur steigen, die von immer weniger Menschen zu finanzieren sind.
Die schlichte Logik von Herr Manfred Ripke lautet: Wenn das Land Eigentum von jemandem ist, muss der Eigentümer da auch bauen dürfen. Wenn demnächst jemand kommt und sagt, sein Auto kann 180 km/h fahren, muss man ihm das auch überall erlauben, das entspräche der Logik des FDP-Fraktionsvorsitzenden. Das Politik etwas mit der Gestaltung des Zusammenlebens und des Abwägens verschiedener Ansprüche zu tun hat, scheint ihm fremd zu sein.
Zum Glück ist die Kreis-FDP da einsichtiger.
"Die FDP vertritt hierzu die Auffassung, dass die Kommunen bei der Neuausweisung von Bauland zurückhaltender sein sollten und Anreize geben müssen, damit Leerstände in Ortskernen wieder bewohnt werde"
Montag, 12. April 2010 Quelle: nh24
Schade, dass das noch nicht bis zur FDP in Homberg vorgedrungen war.
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Auch die GrĂŒnen arbeiten auf den unterschiedlichsten politischen Ebenen nicht immer mit den gleichen Argumenten in eine Richtung.
Zwischen Basis und den „AgitationskĂŒnstlern“ der Parteien klaffen immer LĂŒcken.
Da ist auch gut so.
Vermutlich ist ja auch die Stadt FDP gegen die Ausweisung von Baugebieten. Prinzipiell.
Aber so ab und zu und in AusnahmefĂ€llen könnte man ja …….
Im Ăbrigen wollen wir nicht vergessen das selbst in konkreten FĂ€llen selten eine konkrete Stellungnahme zu erhalten ist.
z. B. warten wir immer noch auf die ergebnisse der versuchsweisen Ăffnung der FussgĂ€ngerzone.
der ersuch ist zwar laut Beschluss der Stadtverordnetensitzung beendet, aber der BĂŒrgermeister ist ja da nicht Schuld.
Das ist bestimmt wieder irgend so einer der Rathausmannschaft der unloyal handelt.
Und was macht die FDP nach Bekundungen von Herrn Ripke ?
Sie beobachtet.
Irgendwie hört sich das so ein wenig nach „Voyeurismus“ an.
Denn „konkrete“ Beobachter sah man noch nie und Ergebnisse gibt es eh nicht.