Beratungsleistungen für was?
Die CDU/FDP hat mit ihrer Einer-Stimme-Mehrheit den Haushaltsplan für 2011 beschlossen.
Vermutlich ist keinem bisher aufgefallen was auf Seit 61 im Bereich "Zentraler Dienste" steht.
"Beratungsleistungen zur Prüfung für eventuelle Photovoltaikanlagen ehemaliges Bundeswehrgelände" belaufen sich von 2009 bis 2011 auf 36.140,10 Euro.
Wenn die Stadt im ehemaligen Bundeswehrgelände Photovoltaikanlagen genehmigen will, ist doch der Investor in der Pflicht solche Kosten zu tragen, da er auch Nutznießer ist. Aus welchem Grund soll die Stadt mit dieser Summe in Vorleistung treten, wo, wie das Wort "eventuell" signalisiert, es auch gar nicht zu solcher Anlage kommen kann. Dann wäre das Geld zum Fenster hinausgeworfen.
Eine solche Ausgabe gehört nicht zu den Pflichtaufgaben der Stadt. Ein solches Vorhaben ist in Homberg und in der Stadtverordnetenversammlung nie vorgestellt und diskutiert worden. Lediglich über die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens kam es zur Sprache, Informationen dazu gab es aber nicht.
siehe auch
Unzureichende Information zu den Solarflächen
Solarstrom: Gewinner und Verlierer
Erneuerbare Energie: Kritische Prüfun
Parlamentarier gaben sich mit Andeutungen zufrieden
Druckansicht
“Vermutlich ist keinem bisher aufgefallen was auf Seit 61 im Bereich “Zentraler Dienste” steht.”
Wie denn auch?
Wo steht der Haushaltsentwurf denn zum download bereit ?
Oder erhält man ihn als Bürger kostenfrei im Bürgerbüro ?
Ich kann es sowieso nicht verstehen, wieso die Stadt immer wieder Gutachten machen läßt, wo doch eigentlich kein Geld da ist, für irgendwelche Investitionen.
Und bei normalem Menschenverstand und Fachleuten in der eigenen Verwaltung wären diese Gutachten sowieso total überfllüssig. Für dieses Geld könnte er seine Schulden abbauen.
Und was ich mich auch schon fragte, was will er dort oben investieren, wenn ihm die Kasernen gar nicht gehören?
Da wären vielleicht auch die Bürger in Homberg gerne mal gefragt.
Ich komme mir in Homberg eh manchmal wie ein unmündiger Bürger vor, weil über unsere Köpfe hinweg Sachen entschieden werden, die in den Köpfen der Bürger nicht zu erklären sind.
Wer hat den diese Leistungen erbracht ?
Den Haushalt kann man im Rathaus einsehen. Doch es ist unwahrscheinlich, dass ein Interessierter alles in einem relativ schmalen Zeitfenster erblickt. Selbst die Parlamentarier, die alle ein Exemplar zu Hause haben, finden nicht alle die Zeit, Zahl für Zahl zu erfassen, da es sich ja um einen gewaltigen “Wälzer” handelt. Nun könnte man sagen, ja warum habt ihr Euch denn wählen lassen. Na ja, viele sind auch noch berufstätig, haben Familie und zwacken eh schon viel von ihrer Freizeit für die Kommunalpolitik ab. Die Kritiker mögen es besser machen. Nebenbei bemerkt, es gab auch zwei Fraktionen, die den Haushalt abgelehnt haben. Allgemein sei noch erwähnt, dass trotz der katastrophalen Haushaltslage immer noch zu viele Kosten produziert werden, die nicht zu den sogenannten Pflichtaufgaben gehören, ein Beispiel hiervon sind die Gutachterkosten.
zu 3:
Das muss noch ermittelt werden. Die 20.000 Euro für 2011 sind ja erst in den Haushalt eingestellt worden. Bleibt offen was mit den 16.000 Euro in 2009 und 2010 finanziert wurde. Dass diese Posten schon in den letzten Jahren im Haushalt waren, ohne allerdings diese Zweckbestimmung, zeigt, dass dies wohl ein schon längerfristig angelegtes Projekt ist, dass am Stadtparlament vorbei geheim betrieben wurde. Erinnert sehr an die Steinbruckplanung in Dickershausen.
Die Nutzung regenerativer Energien zu pushen, ist sicherlich eine notwendige kommunale Aufgabe.
Die Art und Weise, wie Hombergs Regierung diese Zielsetzung verfolgt, ist allerdings nicht akzeptabel, weil überhaupt nicht erkennbar ist, wie die genannten Gutachten der Kommune Nutzen bringen.
Ich bin etwas verwundert darüber, dass diese Ungereimtheiten im Umgang mit den knappen öffentlichen Geldern Hombergs erst im Nachhinein auffallen. Was hat denn der Haupt- und Finanzausschuss dazu beraten ?
Dass diese Etatposition bereit in den Haushalten 2009 und 2010 enthalten ist, legt die Vermutung nahe, dass auch die SPD-Mitglieder im Magistrat dabei kein Problembewusstsein entwickelt haben.
Den Grünen kann man zugute halten, dass sie durch die absolutistische Regierungsweise der CDU-FDP-Mehrheit gar nicht erst im Magistrat mithören und -reden dürfen.
Umso wichtiger wird es, dass dieser unmögliche Zustand der Verhinderung demokratischer Kontrollen über die Arbeit der Exekutive in der nächsten Legislaturperiode abgeschafft wird.
Noch wirkungsvoller wäre es, entsprechende Informationen auf der homepage der Stadt für alle Interessierten transparent zu machen.
“Dass auch die SPD-Mitglieder im Magistrat dabei kein Problembewusstsein entwickelt haben.”
Diese Aussage ist nicht zutreffend.
Da über die Abläufe und Inhalte von Magistratssitzungen in Homberg nichts bekannt ist, wird auch das Verhalten der SPD Mitglieder nicht bekannt.
Selbst wenn sie dagegen waren, wird das durch die Mehrheit von FDP und CDU überstimmt und erscheint nirgends.
Dabei wäre es auch möglich, Magistratssitzungen teilweise öffentlich stattfinden zu lassen.
Auszüge aus der HGO
§ 66
“2) Der Gemeindevorstand hat die Bürger in geeigneter Weise, insbesondere durch öffentliche Rechenschaftsberichte, über wichtige Fragen der Gemeindeverwaltung zu unterrichten und das Interesse der Bürger an der Selbstverwaltung zu pflegen.
§ 67
(1) Der Gemeindevorstand fasst seine Beschlüsse in Sitzungen, die in der Regel nicht öffentlich sind. In einfachen Angelegenheiten können die Beschlüsse im Umlaufverfahren gefasst werden, wenn niemand widerspricht.
(2) Geheime Abstimmung ist unzulässig; dies gilt auch für Wahlen, es sei denn, dass ein Drittel der Mitglieder des Gemeindevorstands eine geheime Abstimmung verlangt. Im Übrigen gilt für die vom Gemeindevorstand vorzunehmenden Wahlen § 55 sinngemäß.
Wie viel Seiten umfasst denn der Plan?
Könnte man den nicht online stellen?
z. B. auf den Homepages der Grünen / der SPD oder hier im Hingucker?