Unzureichende Information zu den SolarflÀchen
Der Magistrat hat nur sehr unzureichende Informationen für die Einrichtung von Solaranlagen im Bereich der bisherigen militärischen Flächen vorgelegt. Auf diesen Informationsmangel wurde bereits in der Stadtverordnetenversammlung am 18. November 2010 hingewiesen. Der Magistrat hat sich nicht bereit erklärt, weitere nachprüfbare Informationen zu liefern. Die mündlichen Erklärungen des Bürgermeisters waren weder in sich schlüssig – teilweise hatten sie keine Aussage zu der anstehenden Frage – noch waren sie nachprüfbar, da sie weder im Sitzungsprotokoll noch sonst schriftlich vorgelegt wurden. Es gehört zum politischen Stil im Rathaus, sich nicht schriftlich festzulegen, keine verbindlichen Aussagen und Unterlagen vorzulegen.
Aus Erfahrungen lernen
Dieses Vorgehen erinnert an die Entscheidung über das Gesamtkonzept Förderprogramm Stadtumbau vom 16.Nov. 2006. Damals wurde nur eine Projektliste ohne weitere inhaltliche Erläuterungen vorgelegt und die jeweiligen Investionsbeträge aufgeführt, insgesamt über ein Finanzierungsvolumen von über 5 Mill. Euro! Bis auf den Marktplatz-Umbau waren alle genannten Projekte damals nicht vorgestellt worden, noch gab es weitergehende Informationen. Ein Konzept war das nicht. Dennoch nutzte die Mehrheitsfraktion CDU/FDP ihre Macht und entschied, es bräuchte keine weiteren Informationen für die Zustimmung zu über 5 Mill. Euro.
Was ist aus diesem "Gesamtkonzept" geworden?
Das Parkdeck für 715.000 Euro wurde nicht gebaut, wohl aber wurden über 100.000 Euro für Planungen aus dem Fenster geworfen. Es hätte 28 neue Stellplätze geben sollen (25.500 Euro/Stellplatz ! ).
Bürgerbüro/Stadtbauamt 600.000 Euro: Dieses Projekt ist nicht gebaut worden. Das "baufällige" Gebäude wird noch heute genutzt. Allerdings sind auch hier Planungskosten entstanden.
Jägerkaserne in der Kirchgasse 8 als Fachwerkmuseum, Handwerkerinformationszentrum geplant, Altbausanierung zu 250.000 Euro. Auch daraus wurde nichts. Das Gebäude ist jetzt in privater Hand. Hierzu gab es später noch augearbeitete Projektpapiere und Entwürfe des Planungsbüros. Auch diese Planunskosten waren umsonst.
Grunderwerb Schirnen 100.000 Euro. Auch hier ist kein Fortschritt zu sehen, obwohl eine Schirne seit Jahren zum Verkauf steht.
Fazit: Viele Luftblasen, die nur einen Propagandaeffekt hatten und und sinnlose Verschwendung von Steuergeldern.
Ohne Informationen keine verantwortliche Entscheidungen
Kommunen haben nur zwei Mittel, mit denen sie politisch steuern können:
Finanzen: Dabei auch nur über einen sehr kleinen Teil, da die meisten Ausgaben festliegen.
Planungsrecht: Die Kommune kann über Flächennutzung und die Bebauung entscheiden und Recht setzen.
Diese beiden Instrumente sollten mit Bedacht und Weitsicht eingesetzt werden. Voraussetzung ist dabei, dass ausreichende Informationen vorgelegt werden, sonst können keine verantwortlichen Entscheidungen getroffen werden.
Die Erfahrungen mit dem Förderprogramm Stadtumbau haben gezeigt, dass unüberlegte Aktionen nur zur Verschwendung von Steuermitteln führt.
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siehe auch:
09.11.2010 40 Hektar Solaranlagen
21.11.2010 Parlamentarier gaben sich mit Andeutungen zufrieden
23.11.2010 Erneuerbare Energie: Kritische Prüfung notwendig
25.11.2010 Solarstrom: Gewinner und Verlierer
Dokumentation
Protokollauszug zu dem Tagesordnungspunkt Solarflächen ausweisen. [18. Nov. 2010]
Herr Bürgermeister Martin Wagner erinnert an die Bemühungen, zum ehemaligen Bundeswehrstandort Flächen und Gebäudegrößen einer neuen Nutzung zuzuführen, die mögliche Übernahme der vorhandenen Infrastruktureinrichtungen und bereits erfolgte Ansiedlung von Behörden und Gewerbebetrieben in der ehemaligen Dörnbergkaserne.
Jetzt müssen Überlegungen angestellt werden, die Flächen für Erneuerbare Energien zu nutzen.
Der heutige Aufstellungsbeschluss ist erforderlich, um Handlungsmöglichkeiten ermitteln zu können. Diese sollen dann dem Parlament fundiert vorgeschlagen werden.