Fehlende Transparenz
Am 24.10.2016 um 08:31 Uhr veröffentlichte die Stadt auf der Homepage unter der Rubrik "Sitzungsunterlagen" die Meldung, dass die Klage abgewiesen worden sei. So informierte Bürgermeister Dr. Ritz die Stadtverordneten in der letzten Sitzung.
Die HNA schreibt am 27.10.2016 17:24, dass die Stadt den Rechtsstreit verloren hat. "Nun liege das erstinstanzliche Urteil vor, so Ritz." in der HNA.
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Die Klage wie auch der Gerichtsbeschluss sind auf der Homepage der Stadt nicht veröffentlicht. Im Sinne von Transparenz und Offenheit wäre eine Veröffentlichung notwenig.
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Herr Dr. Ritz hat für mich an Reputation und Glaubhaftigkeit endgültig verloren.
Landgericht Kassel?
Ist das nicht das Gericht das das Verfahren gegen Herrn Wagner unendlich hinauszögerte? Bei dem als Schöffin die Ehefrau eines CDU Mitgliedes und ehem. Stadtverordnetenvorstehers eingesetzt war? Das Verfahren das dann eben wegen der langen Zeit gegen Zahlung von Geld eingestellt wurde, statt Aufklärung zu betreiben? Egal wie: Das Urteil im Fall Wagner war kein juristisches Glanzstück – auch nicht im Sinne des ehemaligen Bürgermeisters.
Jetzt sind die Stadtverordneten am Zug, die beschlossen haben, dass rückabgewickelt wird.
Gerät in Vergessenheit, dass es einen Beschluss im Mai gab und die Grundbucheintragung des Verkaufs erst ein halbes Jahr später erfolgte? Will man auf Schadensersatz verzichten?
Auch hier bleibt die Erkenntnis zurück:
Bei Geld scheiden sich die Geister. Herr Althaus hätte, im Sinne des guten Rufes durchaus gut zu Gesicht gestanden, von sich aus das Geschäft rückgängig zu machen.
Leider sind gerade in Politikerkreisen manche Tugenden ein wenig in den Hintergrund gerückt oder ganz verschwunden. Bei ALG II Beziehern gibt es Erzwingungshaft. Ein Bundeskanzler gibt sein Ehrenwort und kommt ungeschoren davon, einschl Pensionszahlungen usw.
Hessen mit seinen jüdischen Testamenten und Sternsingerlüge ist in negativen Sinne ein Musterländle geworden.
P. S. Auch in anderen Städten des Kreises sind Bürger die sich einmischen unerwünscht und werden mit nie eingehaltenen Versprechungen, falschen Informationen und Ablage P belohnt. Und was die Dienstaufsicht angeht: Statt Wege zu suchen Mängel zu beseitigen sucht man solche, um nicht tätig werden zu müssen. Man steckt den Kopf in den Sand und hofft auf besseres Wetter.
Wer hat denn nun das Rechtsgeschäft abgeschlossen:
Althaus und Hucke oder Althaus allein ?