Einkaufszentrums-Vertrag: Was erzählt wurde
In der gemeinsamen Sitzung von drei Ausschüssen stellte Bürgermeister Dr. Ritz auch die Eckpunkte des Vertrags mit Schoof vor, der zu dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan gehört.
Der Vertrag sei noch nicht "endverhandelt", die wesentlichen Bestandteile seien aber geklärt.
Eckpunkte
Das Bauvorhaben muss bis zum 31. 12. 2018 fertig gestellt sein und durch eine Bauabnahmebescheinigung nachgewiesen werden.
Bis dahin muss die Stadt auch die funktionsfähige Verkehrserschließung gebaut haben.
Die Stadt erhält 350.000 Euro. Das "sei Ende der Fahnenstange" sagte Dr. Ritz, mehr traue er sich nicht heraus zu verhandeln. Das würde auch reichen, denn die Unger Ingenieure hätten ihm gesagt, dass für den Umbau der Straßenkreuzung Drehscheibe 180.000 Euro reichen.
Die Stadt bekommt auch gut 800 qm Grundstücksfläche kostenfrei übereignet, so zum Beispiel Flächenanteile des Bürgersteiges.
Altlast als "Geschenk"?
Der Grundstücksteil neben der geplanten Lkw-Einfahrt gehört auch zu den kostenfrei überlassenen Grundstücksteilen. Dieser Grundstücksteil wäre für eine spätere Grünanlage an der alten Wiskemann-Villa gedacht, wenn einmal die angebauten Räume der jetzigen Spielhalle entfernt sind.
Dass dieser Grundstückteil (gelb-weiß gestreifte Fläche) durch die frühere Tankstelle und derenTanks mit Schadstoffen belastet sei, tat der Bürgermeister mit den Worten ab, dass die Flächen "altlastfrei übertragen" werden. Altlastfrei heißt, die genaue Belastung muss ermittelt und durch Bodenaustausch muss saniert werden. Nur dann ist sie "altlastfrei". Übernimmt die Stadt den Grundstücksteil im Wissen um die Altlast, ist sie als neuer Eigentümer für die Sanierung verantwortlich, und hat die Kosten zu tragen.
Denkmalschutz mit zweierlei Maß
Die Gebäude in der Kasseler Straße 5 und 7 und das Haus auf der Ecke Stellbergsweg stehen unter Denkmalschutz. Das Büro ANP und Bürgermeister Dr. Ritz sehen und erwähnen nur das Gebäude der ehemaligen Wiskemann-Villa mit der Spielbank in den früheren Ausstellungsräumen, dafür soll sogar belastete Fläche übernommen werden. Das Denkmalgebäude daneben soll für das Einkaufszentrum abgerissen werden. Als der Eigentümer diesen Wunsch hatte, wurde es ihm verwehrt, plötzlich geht es. So wird Denkmalschutz unglaubwürdig und schadet dem Erhalt der Kulturdenkmäler. Es müssen nur die richtigen "Interessenten" fragen, dann geht in der Homberger Kommunalpolitik auch das sonst nicht Mögliche.
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Hoffentlich sind die Verträge "wasserdicht", gerade in Bezug auf mögliche Altlasten des Erdbodens.
Zunächst einmal vertraue ich unserem Bürgermeister, dem Juristen Dr. Ritz.
Die Gestaltung von Vertragsinhalten muss er als Rechtsanwalt und Notar beherrschen.
Seit der Verkaufsaffaire Flughafen Frankfurt-Hahn durch das Land Rheinland-Pfalz, an der Spitze die Juristin Malu Dreyer, ist mein Vertrauen in Juristen angeknackst.
Wie ich heute gehört habe, setzen sich viele der Stadtverordneten dafür ein, dass das Parkdeck und die restlichen Freiflächen sowie der Eingangsbereich mit Passage mit Kopfsteinpflaster ausgestattet wird. Sinn ist die Durchblutung des Gehirns. Warum soll diese günstige Wirkung von Kopfsteinpflaster nur den Kindergartenkindern in der Salzgasse zu gute kommen?
Weiter so.
Andere Kommunen und Vertragspartner bekommen es auch hin, verdächtige Flächen vor der Übernahme durch einen offiziell bestellten Bodengutachter und Labor untersuchen zulassen.
So ein Büro existiert sogar in Homberg.
Weiterhin gibt es genug Vorlagen für die Übernahme eines lastenfreien Grundstücks.
Unterm Strich wie immer!!!
Wir wissen alles besser! – Schnauze halten-
Setzten Sechs
@ IchkannGoogle
Dass es andere Kommunen auch hinbekommen, bestreite ich nicht.
Ich möchte, dass es Homberg hinbekommt.
Warum die Schoofs-Gruppe gerade diesen Bereich um die ehemalige Tankstelle der Stadt Homberg schenkt (?), erschließt sich mir bis heute nicht.
Sehe ich es richtig, dass die Stadt zukünftig für den Erhalt und die Säuberung der Zufahrt zum EKZ zuständig ist?
@ IchkannGoogle
"So ein Büro besteht sogar in Homberg."
Dipl.Ing. M.Löwer, Sachverständiger ?
Man kennt sich. 🙂
Büro für Geotechnik&Baugrunduntersuchung Joachim Schuster in der Ziegenhainer Strasse 21.
IchkannGoogle, danke für den Hinweis.