“Bodenlose Frechheit”
Laut Protokoll sprach Bürgermeister Dr. Ritz von "bodenloser Frechheit" – statt sachlicher Argumente zu einem Antrag, die verfahrene Finanzsituation der Stadt durch einen externen Wirtschaftsprüfer untersuchen zu lassen.
Sitzungsprotokoll zu dem Punkt:
"b) des Herrn Stadtverordneten Delf Schnappauf vom 22. Oktober 2015 betr. Prüfung der Jahresrechnung 2014
Herr Schnappauf begründet den Antrag.
Herr Bürgermeister Dr. Ritz bezeichnet die schriftliche Begründung des Antrags als bodenlose Frechheit. Er verweist auf die sehr guten Leistungen der Verwaltung und die zeitnahen Jahresabschlüsse. Alles wurde erarbeitet, ohne Dritte einzuschalten. Er verteidigt die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vehement.
Nach § 128 HGO prüft das Rechnungsprüfungsamt die Jahresabschlüsse. Ausnahmen können bei der Landesregierung beantragt werden.
Herr Gerlach meint, wegen § 128 HGO sei der Antrag nicht beschlussfähig.
Dann lässt Herr Stadtverordnetenvorsteher Marx über den Antrag abstimmen" [Hervorhebung DMS]
Der Antrag wurde von allen Stadtverordneten abgelehnt.
Als "bodenloser Frechheit" bezeichnete Bürgermeister Dr. Ritz die folgenden Begründung des Antrags:
In den letzten 12 Jahren ist die Verschuldung der Stadt stetig gewachsen. Es gab keine Versuche, den Schuldenstand zu stabilisieren oder gar zu reduzieren.
In 2014 berichtete der Magistrat über ungenehmigte Kostenüberschreitungen bei Baumaßnahmen. Bürgermeister Dr. Ritz versprach die Ursachen festzustellen, nachdem die Bauhandwerker ihre Rechnungen bezahlt bekommen haben. Bis heute liegen keine Ergebnisse der Ursachenforschung vor.
Weiterhin verzichtet die Stadt darauf, für fehlerhafte Bauausführungen Schadenersatz einzufordern. Immobilien werden unzulässig unter Wert verkauft. Investitionen ohne Wirtschaftlichkeitsberechnung ausgeführt. Planungen werden vergeben, ohne dass die finanziellen und rechtlichen Voraussetzungen gegeben sind.
Der Stadtverordnete Peter Dewald (CDU) hat umfassender Kontrollmaßnahmen gefordert und diese Forde-rung zu einem späteren Zeitpunkt wiederholt.Auch das Rechnungsprüfungsamt hat in den jährlichen Abschlussberichten auf die fehlenden Kontrollinstrumente hingewiesen, gab sich aber mit nichts sagenden Erklärungen des Magistrats zufrieden. Die Zahlungsverpflichtungen bei dem Treuhänder, der Hessische Landgesellschaft (HLG), hat das Rechnungsprüfungsamt entgegen den Regeln nicht im Jahresabschlussbericht moniert und ihre Ausweisung im Jahresbericht eingefordert.
Der Akteneinsichtsausschuss zu dem Thema der Kostenkontrolle hat keinen ausreichenden Befugnisse, die Finanzen der Stadt zu kontrollieren So wurden Bauleistungen zu einem Zeitpunkt bezahlt, als sie noch gar nicht erbracht waren.
Ein Ausschussmitglied legte sein Arbeit im Ausschuss nieder, da er sich fachlich nicht in der Lage sieht, das gesamte Zahlenwerk zu prüfen.
Eine Konsolidierung der städtischen Finanzen ist erst möglich, wenn alle Fakten auf dem Tisch liegen und fachlich bewertet werden.
Nach den bisherigen Erfahrungen ist die Verwaltung und das Rechnungsprüfungsamt dazu nicht ausreichend qualifiziert, Mit einer externe fachliche Prüfung kann die Basis für die Neuordnung der Finanzen geschafft werden.
Die Prüfung kann mit den Mitteln finanziert werden, die bisher für die Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt im Haushalt stehen. Die weiteren Kosten eine solchen Prüfauftrags werden durch die effizientere Finanzwirtschaft ausgeglichen.
An anderen Stellen hatte Dr. Ritz schon diffamierende Bezeichnungen und Drohungen mit finanziellen Konsequenzen benutzt:
Falsche Statik
Den Hinweis auf eine falsche Statik und ein falsch verlegtes Gasrohr beim Anbau an die Burgberggaststätte nannte Dr. Ritz Mobbing und rief zur Rückkehr zu Fair Play auf.
Ein-Euro-Verkauf
In der Auseinandersetzung um den Ein-Euro-Verkauf des ehemaligen Landratsamtes heißt es in einem Antrag der Stadt an das Landgericht:
Dr. Ritz nannte es eine "schmutzige Diskussion", damit meinte er aber nicht die diffamierenden Aufführungen der Stadt.
Drohung mit Schadenersatz
Dr. Ritz wollte Schadenersatzsansprüche prüfen wegen der Information an das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF). Sachverhalt: Im Fördermittelantrag für den Infrastrukturausbau in den ehemaligen Kasernen wurden falsche Angaben zur Höhe der Baukosten und den Eigenmitteln gemacht.
Zahlungen für Anwaltsrechnung
Dr. Ritz forderte Schadenersatz für eine Anwaltsrechnung aus Hamburg über rund 1.200 Euro. Trotz mehrfacher Aufforderung wies er den behaupteten Schaden nicht nach. Er verlangte aber, den Betrag auf sein Privatkonto zu überweisen.
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Sind das die Abgeordneten die nach den Worten von Herrn Gerlach alle hintergangen wurden?
Aufklärung unerwünscht?
Angeblich soll es ja in Deutschland so etwas wie eine Kommunalaufsicht und für Bürgermeister Disziplinarvorgesetzte.
Diese sucht man seit Jahren im Verantwortungsbereich für Homberg vergeblich.
Ob Landrat, RP oder Landesregierung.
Für die Bürger und im Sinne von Recht und Gesetz wurde keiner tätig
Und die Mehrheite der Stadtverordneten in Homberg ? Da schweige ich lieber..
đż
Sehr geehrter Herr Ritz !
"Er verweist auf die sehr guten Leistungen der Verwaltung und die zeitnahen Jahresabschlüsse."
Meinen sie damit etwa Mitarbeiter die Protokolle fälschten, die Kosten einer Bücherei in die Betriebskosten des Hauses Kirchplatz 1 mit einrechneten? Mitarbeiter die sich mal eben um ein paar Hundertausend oder gar knapp 5 Millionen verrechneten? Man statt 40 000 nun bei 200 000 und mehr am Burgberg ist?
Ist das ihre Auffassung von Realität ?
Thema Jahresabschluss:
§ 114 s Absatz 9 HGO
In diesem Absatz steht:
Meinen sie den Abschluss von 2008? Der wurde im November 2011 vorgelegt?
https://www.homberger-hingucker.de/?s=Jahresabschluss+2008
Nach Prüfung erneut vorgestellt im Mai 2012
https://www.homberger-hingucker.de/?p=5604
Haushalt 2009 vorgestellt im November 2013
https://www.homberger-hingucker.de/?p=10503
Jahresabschluss 2010 im April 2014
https://www.homberger-hingucker.de/?p=12077
Jahresabschluss 2011
https://www.homberger-hingucker.de/?p=17599
Jahresabschluss 2012 im Juni 2015
https://www.homberg-efze.eu/uploads/media/Stadtverordneteneinladung_2015-06-11.pdf
Jahresabschluss 2013 im September 2015
https://www.homberg-efze.eu/uploads/media/Stadtverordneteneinladung_2015-09-24_02.pdf
Oder diese Aussage zum Haushalt 2015 die erst recht für 2016 gilt!!!
Meinen sie das hier:
Marktplatzumbaukosten
https://www.homberger-hingucker.de/?p=1984
Hessentagskosten 2008 im April 2012
https://www.homberger-hingucker.de/?p=5536
Meinten sie sich selbst, der sie im Februar 2014 kritisierten
"Es kann nicht angehen, dass die Stadt Ende Februar noch immer keinen beschlossenen Haushalt vorweisen kann", betont der (…) Anwalt mit Blick auf die marode Finanzlage der verschuldeten Kreisstadt."
Ihren Haushalt 2015 aber selbst erst im August 2015 genehmigt wurde?
Das bezeichnen sie als "gute Leistungen" ?
Was sind denn dann schlechte Leistungen?
Von den versagenden Prüfmechanismen ganz zu schweigen.
Oder ihren Versprechungen das aufzuklären:
https://www.homberger-hingucker.de/?p=17365
Wenn es nicht so bitter ernst wäre, könnte man das glatt als Einstieg in die 5. Jahreszeit auffassen. Ob da die Erstürmung des Rathauses ein erstrebenswertes Ziel müssen sich die Narren schon fragen !
đż
Ein Sitzungsprotokoll zur Sitzung vom 5. November 2015 ist am 22. 11.2015 noch nicht auf der Homepage der Stadt zu finden.
Wie sagte doch der Bürgermeister:
"Er verweist auf die sehr guten Leistungen der Verwaltung"
đż
Zu 2) Teufelchen
Ihre Tourendrehzahl hat sich bereits jetzt schon deutlich erhöht; was bedeutet, dass Sie nun volle Fahrt aufnehmen können, und dabei haben Sie auch noch die Nachrichtenübermittlung voll im Griff. Es scheint, als wären Sie die Essenz aus einer Mischung von Bad Man und De Bakel.