Bereits 2010: Verbindlichkeiten 51,7 Mio Euro
In der kommenden Stadtverordneten-Versammlung soll über den Prüfungsbericht des Rechnungsprüfungsamtes des städtischen Haushalts 2010 beschlossen und beraten werden. Die Entscheidung über die Enstlastung des Magistrats soll gefassst werden.
Der Prüfungsbericht des Rechnungsprüfungsamtes des Kreises hat einen Umfang von 128 Seiten. Die Kosten dieser Prüfung betragen rund 15.000 Euro, die die Stadt zu tragen hat.
Schuldenstand 43.785.800 Euro (Haushaltsplan)
Im Haushaltsplan 2010 (S. 24) wurde der voraussichtliche Schuldenstand zum Jahresende 2010 mit 43.785.800 Euro angegeben. Damit lag er bereits 3,45 Mio. Euro über dem Vorjahr.
Kreditverbindlichkeiten 49, 4 Mio. Euro (Rechenschaftsbericht)
Im Rechenschaftsbericht des Magistrats für 2010 sind es dann schon 49,4 Mio. Euro. Im Prüfungsbericht des Rechnungsprüfungsamtes dagegen 51,7 Mio. Euro.
Verbindlichkeiten: 51,7 Mio Euro (Prüfungsbericht)
In der Zusammenfassung heißt es:
"Die Verbindlichkeiten insgesamt haben sich im Prüfungszeitraum um mehr als sieben Millionen Euro auf 51.693.169,11 EUR erhöht.
Bei den Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen ist ein Anwachsen um rd. 7.245.000 EUR auf 49.412.384,77 EUR zu verzeichnen.
Unter Berücksichtigung von 14.263 Einwohnern zum Ende des Jahres 2010 ergibt sich eine Pro-Kopf-Verschuldung von 3.464,38 EUR.
Der Kreisdurchschnitt aller Gemeinden liegt lt. Schuldenstatistik Ende 2010 bei einer Pro-Kopf-Verschuldung von 1.954,52 EUR." (Seite 50)
Für den ehrenamtlichen fachfremden Stadtverordneten und den Bürger sind diese unterschiedlichen Angaben nicht zu durchschauen. Offen ist dabei auch, wie hoch die Verbindlichkeiten bei den Zweckverbänden und bei der Hessische Landgesellschaft (HLG) sind.
Eine Entlastung des Magistrats kann nur erfolgen, wenn nachvollziehbare und vollständige Informationen vorliegen.
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"Eine Entlastung des Magistrats kann nur erfolgen, wenn nachvollziehbare und vollständige Informationen vorliegen."
Das ist doch nur ihre Meinung.
Die werten Kollegen aus CDU und SPD werden doch ihren altgedienten Parteigängern im Magistrat nicht in den Rücken fallen !
Ist doch wirklich nur eine Trennung auf dem Papier.
đż
Zu 1:
Diese Meinung teile ich. Wie Herr Ripke schon immer sagt: Die Verwaltung arbeitet zum Wohle der Stadt Homberg und hervorragend. Von seiner im Gesetz normierten Kontrollpflicht war bisher bei ihm und vielen anderen, die nicht zu Wort kommen, nie die Rede.
Aber was heißt hier eine Entlasrtung auch? Der Hessentag wird ohne vollständige, den Regeln der Doppik entsprechende Abrechnung zu den Akten gelegt. Kein Bürger wird mehr fragen können, was er hat wirklich gebracht. Bestimmten Aktionen des EX-BM zuordenbare Aua´gaben werden durch das Parlament abgesegnet. Den Vorwurf, ungenehmigte Ausgaben getätigt zu haben, kann es dann nicht mehr geben. Die Mißwirtschaft der damaligen CDU/FDP-Mehrheit wird von der heutigen Mehrheit CDU/SPD für richtig erklärt. Und diese Aufzählung ist nicht abschließend.
Dem formalen Akt kommen somit politisch und tatsächlich weitreichende Folgen zu. Ich bin mal gespannt, ob hierzu in der Stadtverordnetensitzung wenigstens einige Worte des Bedenkens von SPD, CDU und FDP kommen
Schulden sind nicht gleich Schulden. Homberg hat in den letzten Jahren Werte geschaffen, von denen alle Einwohner und Betriebe einen Nutzen haben. Diese Werte stehen den eingesetzten finanziellen Mitteln gegenüber. Langfristig muß man von den gesetzten Standards wieder herunterkommen. Sie sind einfach nicht mehr bezahlbar. Das gilt für alle Bereiche des öffentlichen Lebens.
Schuldzuweisungen sind fehl am Platz. Die Kommunalpolitiker haben alle an den Entscheidungsprozessen teilgenommen und mit abgestimmt. Dabei hat sich jeder so verhalten, wie es die Bewertung der gewonnenen Erkenntnisse zugelassen und das Gewissen verantwortet hat.
Es ist müßig, heute eine Entscheidung, die Jahre zurückliegt und heute noch Geld kostet, als Fehlentscheidung zu charakterisieren. Jede Entscheidung ist zu dem Zeitpunkt, zu dem sie getroffen wird, unter Abwägung aller Umstände, eine richtige. Im Lauf der Zeit ändern sich nur die An- und Einsichten, so wie die Menschen sich überhaupt ändern. Das ist immer so gewesen und wird immer so sein.
In der Annahme des Kommunalen Schutzschirms mit allen Konsequenzen liegt für Homberg nicht nur die Chance, wieder Luft zum Atmen zu bekommen, sondern man schafft damit heute den Spielraum für die nachfolgenden Generationen, sich ihre Stadt so zu gestalten, wie es ihren Bedürfnissen und Notwendigkeiten in der Zukunft entsprechen wird.
Vor Homberg liegt ein entbehrungsreicher Weg.
"Homberg hat in den letzten Jahren Werte geschaffen, von denen alle Einwohner und Betriebe einen Nutzen haben. Diese Werte stehen den eingesetzten finanziellen Mitteln gegenüber."
"Langfristig muß man von den gesetzten Standards wieder herunterkommen. Sie sind einfach nicht mehr bezahlbar. Das gilt für alle Bereiche des öffentlichen Lebens."
Hallo w.oster
Nennen sie bitte die Werte, die geschaffen wurden. beim Namen. Zählen sie sie auf.
Denn ich tue mich schwer welche zu finden.
Welche Standards meinen sie, die in Homberg so hoch sind, dass man wieder von ihnen herunter muss ?
đż