Stromtrasse SuedLink: Informations-Veranstaltung mit Wirtschaftsminister Al-Wazir
Das Wirtschaftsministerium lädt am Dienstag 26. August 2014, 16:00 Uhr zum „Dialog zum Netzausbau in Hessen“ in das Regierungspräsidium in Kassel ein.
Das Hessische Wirtschaftsministerium möchte mit Landräten, Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, Mitgliedern der Regionalversammlung Nordhessen sowie Bundes- und Landtagsabgeordneten die Fragen erörtern, die entlang der geplanten Trasse auftreten. Die Presse ist ebenfalls geladen.
Beiteiligt sind neben dem Minister, der aus landespolitischer Sichte spricht, Mitarbeitern der Bundesnetzagentur und der Unternehmen TenneT und BET. Die Diskussion wird moderiert von Dr. Peter Ahmels von der Deutschen Umwelthilfe. Die Beteiligten wollen über den "Bürgerdialog" informieren, der über das formale Genehmigungsverfahren hinaus geht.
Keine Trassenführung über das Gebiet der Stadt Homberg
Das haben die Stadtverordneten beschlossen.
Ob das bei dem geplanten "Bürgerdialog" Bestand hat hängt davon ab, wie entschlossen die Homberger Bürger dafür sicht- und hörbar eintreten.
Es gehört heute zum Handwerkszeug der Planer, die Bürger einzubinden, um so Widerstand abzubauen und die Projekte durchzusetzen. Mit einer echten Einflussnahme der Bürger hat das nichts zu tun. Die Floskeln sind schon lange bekannt: "Es ist noch viel zu früh, noch ist alles offen" heißt es am Anfang und schlägt um in "Jetzt ist es zu spät, jetzt kann man nichts mehr ändern."
Strategische Einbindung
Michal Wilk und Bernd Sahler haben einen Sammelband mit dem Titel "Strategische Einbindung – von Mediationen, Schlichtungen, Runden Tischen" herausgegeben.
"In diesem Sammelband kommen engagierte AutorInnen aus Sozialen Bewegungen zu Wort, die von ihren negativen Erfahrungen mit Mediationen und runden Tischen berichten. Sie zeigen die Fallen auf, die in Beteiligungen an von oben eingefädelten Gesprächsrunden lauern, und analysieren anschaulich die manipulativen Wirkungsweisen und politischen Folgen von Einbindung."
"Netzausbau gefährdet die Energiewende"
Das sagt der Wirtschaftsprofessor Dr. Lorenz Jarras, der sich schon lange als profunder Kenner zu Steuern und Energie erwiesen hat.
Seine aktuellste Veröffentlichung: Rechtliche Defizite beim Stromnetzausbau. Zusammenfassend schreibt er:
"Kritische Versorgungssituationen sind nicht durch Erneuerbare Energien bedingt, sondern durch den wachsenden Export von Kohlestrom.
Die momentane Privilegierung von unnötiger Kohlestromproduktion sollte umgehend beendet werden. Für seltene Windenergiespitzen ist kein Stromnetzausbau erforderlich. Der geplante Stromnetzausbau macht den für die erforderliche Reserveleistung dringend benötigten Bau und Betrieb von Gaskraftwerken in Süddeutschland endgültig unrentabel."
siehe auch:
Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung: Stromautobahnen für Braunkohle? Szenariorahmen 2015 bestätigt eine Vermutung
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Im Zuge des Ausbaus von Biogas-, Sonnen- und Windenergieanlagen ist der Netzausbau in Deutschland sträflich vernachlässigt worden. Allein in Niedersachsen und Schleswig-Holstein sind rund 11.000 Megawatt an Windkraftwerken in Betrieb. Dass diese Leistung wegen fehlender Netzübertragungskapazitäten innerhalb von Deutschland nicht verteilt werden kann, setze ich als bekannt voraus. Der größte Teil der in Norddeutschland erzeugten Überkapazitäten an Windleistung wird auf kurzem Wege ganz überwiegend nach Holland abgeleitet.
Weil die Politik es nicht verstanden hat, erst das Netz und auch Speicherkapazitäten auszubauen, sollen diese Versäumnisse durch den Bau einer Punkt zu Punkt Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragung (HGÜ) zwischen Schleswig-Holstein und Bayern geheilt werden. Diese Leitung wäre nicht Teil unseres vernetzten Drehstromsystems, das sich über Jahrzehnte hervorragend bewährt hat. Über die HGÜ sollen bis zu 4.000 Megawatt Windleistung nach Bayern transportiert werden. Das ist in etwa die Leistung von vier großen Kernkraftwerken. Der Windstrom ist als Ersatz für abgehende Kernkraftkapazitäten in Süddeutschland gedacht. Über solche Argumente der TenneT kann man nur lachen.
Diese Punkt zu Punkt Verbindung, die entlang der angedachten Trassenführung bereits heftige Proteste auslöste, ist neben allen anderen Faktoren insbesondere eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Darüber wurde bislang nicht diskutiert. Diesbezügliche Anfragen an TenneT, Amprion, Wirtschaftsministerium und auch Bundesnetzagentur, wurden entweder gar nicht oder nur ausweichend beantwortet.
Wir wissen, dass auch die Bundesrepublik Deutschland im Fadenkreuz terroristischer Anschläge steht. Terroristen könnten unerkannt einen der Maste der HGÜ mit einer kleinen Sprengladung zerstören. Auch die zivile Gefährdung darf nicht unterschlagen werden: Flugzeugabsturz, Eisbehang an der Freileitung oder Orkane könnten die Leitung schlagartig unterbrechen. Für die dann in Süddeutschland fehlende Leistung stünden nach Lage der Dinge kaum rotierende Kraftwerksreserven als Sekundenreserve bereit. Mit dem Bau dieser Leitung wäre ein deutschland- und europaweiter Blackout programmiert.
Ich bin gewiss kein Verschwörungstheoretiker. Ich halte mich an Fakten. Schließlich: Unser Gemeinwohl funktioniert nicht zuletzt auch auf Basis einer gesicherten Stromversorgung. Mit jeder neuen Windenergieanlage, mit jeder weiteren Solaranlage wächst die Gefahr von Blackouts. Die öffentliche Sicherheit steht auf dem Prüfstand.