Untreue: Bürgermeister bringt Belege
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Auf die Anfrage der SPD zum Verkauf von Grundstücken in der Dörnberg Kaserne antwortete Bürgermeister Martin Wagner den Stadtverordneten am 12.12.2013. Er verwies auf die Aufstellung die im Dezember 2011 vorgelegt wurden. (Tabellenausschnitt oben)
Aus dieser Aufstellung soll hervorgehen, dass Herr Hucke als Kaufinteressent bereits 140.000 Euro geboten habe. Somit seien die Stadtverordneten informiert gewesen.
Aus der Aufstellung geht nicht hervor wer kaufen wollte. Es heißt unter der Fußnote 5) nur "Käufer vorhanden".
Für das Gebäude A11 mit Freiflächen ist eine Option für 2 Jahre vorgesehen
Verdacht der Untreue
Für die Wache B1 ist kein Käufer genannt. Für das Gebäude ist ein maximaler Wert von 4740,-Euro angesetzt. Das Gebäude wurde beim Verkauf im Oktober 2012 den Käufern Althaus/Hucke ohne Berechnung dazugegeben.
Für die Wache gab es einen Kaufinteressenten, der frühzeitig sein Kaufinteresse bei der Stadt angemeldet hat. Das ist aktenkundig. Er sollte informiert werden, sobald die Stadt den Verkauf der Kasernenflächen vornimmt. Dieser Kaufinteressent wurde nicht informiert. Wäre er informiert worden, hätte die Stadt weitere Einnahmen erzielt.
Das Gebäude B4, die ehemalige ABC-Übungsstation wurde in der Tabelle nicht erfasst und wurde den Käufern ebenfalls ohne Berechnung überlassen. Auch hier hat die Stadt auf Einnahmen verzichtet.
Freihändig ohne Wertermittlung verkauft.
Das Preisangebot des Interessenten von 2011 wurde ungeprüft übernommen. Es ist keine Wertermittlung vorgelegt worden.
Herr Kothe von der Hessischen Landgesellschaft (HLG) hat ausdrücklich erklärt, dass zum Inventar der Gebäude keine Wertermittlung vorgenommen wurde.
Als die Bundeswehr den Betrieb einstellte, wurden von jedem Gebäude und jedem Raum das Inventar protokolliert. Veränderungen im Bestand lassen sich von daher leicht nachvollziehen.
Auch über die Gebäude gibt es keine Wertermittlungen. Trotzdem wird zur Rechtfertigung des Verkaufspreises von der HLG und vom Bürgermeister argumentiert, dass wertmindernde Faktoren berücksichtigt werden mussten. Eine Berechnung wurde nicht vorgelegt und wurde wohl auch nie durchgeführt. Wenn wertmindernde Faktoren angeführt werden, müssen auch wertsteigernde Faktoren gegengerechnet werden, z.B. ein Notstromaggregat im Wert von 50.000 Euro. Das ist nicht erfolgt, damit ist belegt, dass lediglich zu Gunsten der Käufer entschieden wurden. Die HLG als Treuhänder hat damit gegen die berechtigten Interessen der Stadt gehandelt, die an einem möglichst hohen Erlös interessiert sein muss. Aus den Erlös müssen die hohen Kosten für die Instandsetzung der Infrastruktur bezahlt werden.
In der Tabelle sind für die beiden Flächen sind keine Quadratmeter angegeben, auch fehlen die Angaben zu Höchst- und Mindestwert, der bei allen anderen Flächen angegeben wurde.
Für die Ostpreußenkaserne ist allein der Exerzierplatz mit einer Größe von 7.700 qm zu einem Höchstwert von 231.000 Euro erfasst, Mindestwert immerhin noch 115.500 Euro. Der Wert ist so hoch angesetzt worden, weil die Fläche zum Vermieten als LKW-Parkplätze möglich schien. In der Dörnberg Kaserne ist in dem Preis von 100.000 Euro auch der Exerzierplatz enthalten, der bereits jetzt vermitetet wird und gut 600 Euro Monatsmiete einbringt.
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Welche Fläche kauft denn die Stadt?
Homberger Rabattzmarkt.
Für manchen findet der wohl auf Anfrage an gewünschten Orten und mit ausgewählten Teilnehmern statt. Auch eine Art des Stadtmarketing.