HLG unterliegt der Staatsaufsicht
Die Hessische Landgesellschaft (HLG) unterliegt der Staatsaufsicht, erläuterte Joachim Kothe von der HLG den Stadtverordneten.
Wie sieht die interne Aufsicht und die Staatsaufsicht aus?
Im Aufsichtsrat hat der Staatssekretär des Hessischen Wirtschaftsministeriums den Vorsitz. Staatssekretär Steffen Saebisch ist auch der Vorgesetzte über die Staatsaufsicht, die ihm unterstellt ist. Auch die Vergabe von Fördermitteln aus dem Europäischen Programm zur Regionalentwicklung (EFRE) ist ihm unterstellt. Aus dem EFRE-Programm wurde auch das Programm "Lokale Ökonomie" und die Konversionsförderung finanziert. Bürgermeister Martin Wagner erwartete sich aus diesem Programm noch weitere Fördermittel.
Bis zum 06.09.2012 war Joachim Kothe für die Arbeitnehmer im Aufsichtsrat der HLG. Im Geschäftsbericht 2012 wird er noch als stellvertretender Vorsitzender aufgeführt.
Frank-Martin Neupärtle sitzt für den Schwalm-Eder-Kreis im Aufsichtsrat der HLG.
Mark Weinmeister, Staatssekretär im Hessischen Umweltministerium, wird von Bürgermeister Wagner, als sein Freund bezeichnet.
Von Aufsicht ist bei dieser Konstruktion nichts zu erkennen. Eher erklärt sich aus dieser Konstellation, warum bestimmte Vorgänge nicht verfolgt werden.
1 "Soziale Stadt"
In dem Verfahren wegen Fördermittelmissbrauch im Bereich "Soziale Stadt" lehnte das Landgericht Kassel die Anklage der Staatsanwaltschaft mit der Begründung ab, es sei kein Schaden entstanden, weil das Ministerium die rechtswidrig verwendeten Mittel nicht zurück gefordert habe. Das Ministerium hatte bereits vorher nicht auf den Missbrauch reagiert, als es davon Kenntnis erhielt.
2 "Lokale Ökonomie"
Bei den Homberger Förderprojekten fiel ein Projekt besonders auf: Ein kleines Unternehmen mit einer Haftungssumme von 1.000 Euro erhält eine Förderung in Höhe von 31.000 Euro. Das Ministerium findet das ganz in Ordnung.
3 Konversionsmittel
Der Kauf des Kasernengeländes wurde von der HLG forciert. Den Stadtverordneten wurde als Beschlussvorlage das Diskussionsmodell vorgelegt, in der Fassung vom 1.6.2012, als verantwortlich gezeichnet von Joachim Kothe.
In dieser Aufstellung wird die Erschließung des Kasernengeländes mit 1,8 Mio. Euro angegeben. Sechs Monate später wird in dem Antrag an das Ministerium für die Fördermittel von 7,8 Mio. Euro ausgegangen.
Zu diesem Zeitpunkt war von der Konversionsbeauftragten aus dem Ministerium bereits bekannt, dass keine 3,5 Mio. Euro Fördermittel mehr zur Verfügung standen, von denen der Bürgermeister immer noch sprach. Die Aussagen des Bürgermeisters wurden von Herrn Kothe nie richtig gestellt.
siehe auch: Die Klüngel-Republik: Wie im Land so auch in Homberg
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Egal wo es im öffentlichen Bereich eine Aufsicht gibt. Se ist in jedem Fall nur eine Scheinaufsicht.
Entweder weil die, die Beaufsichtigen keine Ahnung haben, zuviel Posten wahrnehmen müssen oder weil sie sich gegenseitg beaufsichtigen bzw. in Abhängigkeit zueinander stehen.
Die Kreissparkasse Schwalm – Eder. Versucht mal auf der Homepage der Bank die Liste der Mitglieder des Verwaltungsrates zu finden. Gibt es nicht? Nun die findet man im Bundesgesetzblatt oder man erhält sie auf Anfrage – wobei man gefragt wird warum man sie benötigt. Offenheit sieht anders aus.
Wer sich den Verwaltungsrat ansieht, erkennt die Abhängigkeiten. Entweder sind es abhängig Beschäftigte der Bank die ihren Vorstand und zugleich Arbeitgeber beaufsichtigen sollen oder Politiker.
Zumal diese Personen auch noch samt Verwandschaft und eigenem Unternehmen Kunden der Kreissparkasse sind. Da bestimmt der Vorstand die Höhe der Aufwandsentschädigung sowie von Vorteilen wie preisgünstigere oder höhere Kredite, verbilligter Strom und der Verwaltungsrat die Höhe der Vorstandsgehälter. Man kennt sich als Parteigenosse oder aus anderen zum Teil privaten Zirkeln.
Und das gilt für alle Unternehmen und Organisationen, die in irgendeinem Zusammenhang mit der politik stehen.
Ob NSE oder NVV, HLG oder BImA – wobei dort auch noch zum Tragen kommt, dass man da häufig MdL und MdB, ob ehemalig oder aktiv vorfindet. Staatssekretäre die über genügend Einkommen verfügen erhalten Aufwandsentschädigungen und keiner kontrolliert deren zeitliche Aktivitäten oder gar die Qualifikation.
Außenstehende haben keine Chancen. Normale Bürger die keinen Posten haben lässt man gar nicht erst hinein – er würde ja die Kreise in ihrer beschaulichen Ruhe erheblich stören.
Nur ein kaum bekanntes Beispiel.
https://www.helaba.de/de/DieHelaba/UeberUns/VorstandGremien/Verwaltungsrat
heißt es nicht bei abgeordneten oder bei den für uns Beschäftigten sie sollten ihre ganze Kraft ihrem Amt für das sie bezahlt werden widmen? Wie kann man das denn ?
Nur ein beispiel: Ganz zufällig wird die Tochter eines Bürgermeisters als Auszubildende bei einer Bank aus allen Bewerbern ausgewählt in dessen verwaltungsrat dieser Bürgermeister sitzt.
Mag sein das ihre Auswahl berechtigt erfolgte. Ein gewisser geschmack bleibt.
Kurz nach seiner ersten Wahl zum Bürgermeister in Homberg wurde die Ehefrau ortsnah in einem Unternehmen eingestellt. Womit ich, was ich ausdrücklich betone, nicht behaupte oder in den Raum stelle, dabei sei etwas nicht korrekt gewesen. Es zeigt nur auf, wie leicht Dinge die an sich ohne Fehler sind, leicht den Anschein eines Geschmäckles wecken können.
In diesem Sinne wäre es besser, wenn Unternehmer am Ort an dem sie politisch tätig sind alle Geschäfte mit der Gemeinde nur mit Kenntnis aller Stadtverordneten tätigen. Ungeschickt wäre es in jedem Fall, sich als Bauunternehmer in den Bauausschuss wählen zu lassen oder sich sogar dort als Vorsitzender zu betätigen, wenn man für diese Gemeinde Bauaufträge abwickelt.
Oder sich als Stadtverordneter mehr oder weniger klammheimlich als Erwerber von Konversionsgrundstücken erweist, ohne dass man vorher den anderen Stadtverordneten und dem Konversionsausschuss der Stadtverordnetenversammlung darüber Kenntnisse verschafft.
Frage:
Ist den Homberger Stadtverordneten bekannt oder gibt es eine Quelle auf der nachzulesen ist, welche Nebenaufgaben der brügermeister der Kreisstadt wahrnimmt?
Wo erfahre ich welche Nebenaufgaben der Landrat wahrnimmt ?
Solche Informationen müssten publik sein und nicht wie eine Geheimsache behandelt werden.
Ist den Homberger Stadtverordneten bekannt oder gibt es eine Quelle auf der nachzulesen ist, welche Nebenaufgaben der Bürgermeister der Kreisstadt wahrnimmt? Kraft Amtes oder weil er dafür ausgewählt wurde ?
Wo erfahre ich welche Nebenaufgaben der Landrat wahrnimmt ?
Solche Informationen müssten publik sein und nicht wie eine Geheimsache behandelt werden.
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