Kritik am Protokoll lag lange vor
In jedem Verein ist das Prozedere bekannt: Das Protokoll der letzten Sitzung wird geprüft, wenn notwendig in der nächsten Sitzung korrigiert und abschließend bestätigt.
So ist das im Prinzip auch in der Stadtverordneten-versammlung geregelt, mit der Ausnahme, dass keine abschließende Bestätigung notwendig ist.
Bürgermeister greift in das Protokoll ein – rechtswidrig
Das Protokoll der Sitzung wurde nicht nach sieben Tagen vorgelegt, wie es die Satzung regelt, es wurde erst am 26. September verschickt. Es wurde zwar fristgerecht geschrieben, dann aber zurückgehalten, weil der Bürgermeister seine lange Antwort auf die Fragen des Stadtverordneten Bernd Herbold (SPD) zu dem Kaufpreis des Grundstücks in der Dörnberg Kaserne noch nicht geschrieben hatte, die er in das Protokoll einfügen wollte.
Beschwerde des Protokollanten ist unbegründet
Sofort nach Veröffentlichung des Protokolls schrieb ich an den Stadtverordnetenvorsteher und machte auf die unrichtige Darstellung im Protokoll aufmerksam. Das Schreiben lag dem Hauptamtsleiter, der die Posteingängen zuordnet, somit bereits über einen Monat vor. Sein Vorwurf, man hätte sich vor der Sitzung beschweren können, ist unberechtigt. (Quelle: Erläuterungen zur Sitzung, Seite 3)
Alles nur über Wagners Tisch
In den Eingangsstempel steht handschriftlich 'Wa', das heißt, der Brief soll an den Bürgermeister weitergeleitet werden, obwohl er an den Stadtverordnetenvorsteher andressiert ist. Es scheint im Rathaus Routine geworden zu sein, alles über den Tisch des Bürgermeisters zu leiten, der damit zur obersten Kontrollinstanz wird.
Der Hauptamtsleiter ist als Beamter ausgebildet und verfügt über die Kenntnisse, wie eine Verwaltung nach Recht und Gesetz zu führen ist. Wo das nicht der Fall ist, ist er verpflichtet Abhilfe zu schaffen. Ein Bürgermeister, der keine Verwaltungsausbildung hat, muss sich darauf verlassen können, dass ein Hauptamtleiter sagt, was rechtlich zulässig ist und was nicht.
In Homberg stehen die Verhältnisse auf dem Kopf
Hier setzt sich der Bürgermeister über Recht und Gesetz hinweg und wird nicht zurückgehalten. Wie ist es möglich, dass ein leitender Beamter das willfährig mitmacht – über Jahre? Ist es nur Naivität oder konnte der Bürgermeister Druckmittel einsetzen.
Wiederholt wurde auf falsche Protokollstellen hingewiesen. Der Protokollant fühlte sich schon häufiger in Bedrängnis. Sein Ausruf: Stellt sich denn keiner vor mich?, gibt Einblick in die inneren Verhältnisse. Offensichtlich wurde ihm der Eindruck vermittelt, man werde sich vor ihn stellen und schützen, wenn Probleme auftauchen werden. Der Hauptamtsleiter musste erneut erfahren, dass der Bürgermeister ihn nicht schützt, wenn der Bürgermeister sich selbst schützen will. Als Hessentagsbeauftragter musste das der Hauptamtsleiter schon nach dem Hessentag erfahren, als der Bürgermeister in der Dankesrede an die Helfer und Mitarbeiter ihn einfach vergessen hatte.
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Kann man wohl sagen.
Angessichts der Hausdurchsuchung und des Weinkrampfs von Herrn Bottenhorn vermeldet die CDU Webseite Grillfest, die SPD Haustürbesuche. Also gehts noch?
Die FDP ist noch mit dem Bundestagswahlkampf beschäftigt und Herr Giebel will Studenten nach Homberg holen die Umsatzstark Homberg aus der Misere bringen. War der SPD Kandidat schon mal bei einer Sitzung dabei – zum Beispiel dieser vom 14. November ?
Den stv. Fraktionsvorsitzenden der FWG hat man entweder überstimmt oder breitgeklopft. Herr Hoffmann als stv. Stadtverordnetenvorsteher war auch hinter verschlossenen Türen dabei.
Mauscheleien wie eh und je.
Daher noch mal was zu Wagner und Herrn Bölling vom 5. Juli 2013
Es werde weder gemauschelt noch in Hinterzimmern entschieden, sagte Bürgermeister Martin Wagner im HNA-Gespräch. Ihm sei es wichtig, die Stadtverordneten regelmäßig zu informieren.
Herr Bölling meint im gleichen Artikel ( wenn auch imZusammenhang mit HLG ) " „Es muss ein Ende der Mauscheleien geben“.
https://www.hna.de/lokales/fritzlar-homberg/verkauf-grundstuecken-ehemaligem-kasernengelaende-gestoppt-2992030.html
Wenn nach Herr Ripkes Meinung der Protokolführer kein Wortprotokoll führt – wozu dann überhaupt eines ?
Wann endlich gibt es Tonaufzeichnungen die allen Bürgern deutlöich machen wer sich wann wie für Hombergs Wohlergehen eingesetzt hat. Auf der einen Seite moderne Technik – auf der anderen Seite will man sie nicht.
Wer jetzt noch dagegen ist, zeigt was er von Öffentlichkeit, Klarheit, Wahrheit und ähnlichen fundamentalen Dingen unserer Gemeinschaft hält.
Wer noch einmal solche Heimlichkeiten hinter verschlossenen Türen duldet demontiert sich als Bürger, Bürgervertreter und Mensch der die Wahrheit liebt.
Einfach nur ekelhaft was da geschehen ist. Und geschieht.
Schämt euch!
Was wohl Zwei Chancen Bernd sagt, wenn die HNA ihn um ein Interview bittet ?
Zu
2 @ Anmerker
Es scheint eher so zu sein, als seien Sie am 14. Nov. nicht anwesend gewesen zu sein.
Hr. Giebel jedenfalls war es.
zu 2) Anmerker
Sehr geehrte oder geehrter Anmerker, grundsätzlich gehe ich nicht mit anonymen Schreibern in den Dialog, aber da Sie meine Person ausdrücklich erwähnen, möchte ich mich zu diesem angesprochenen Punkt äußern. Nach der Sitzungsunterbrechung durch den Stadtverordnetenvorsteher und der geäußerten Bitte des Bürgermeisters und des Vorstehers, sich mit den Fraktionsvorsitzenden zu besprechen, wie man nach dem Zwischenfall umgehen will, ging ich selbstverständlich mit in den Nebenraum. In diesem Gespräch wurde nicht über das Protokoll noch über den Widerspruch zum Protokoll sondern ausschließlich über den Protokollanten und dessen plötzlich eingetretenen gesundheitlichen Zustand gesprochen und den weiteren Ablauf der Sitzung. Meinen Standpunkt zum Protokoll und zum Widerspruch habe ich mehr als deutlich am Rednerpult auch im Sinne meiner Fraktion dargestellt. Ein Protokoll stellt eine Urkunde da und somit muß es die entscheidenden und wesentliche Dinge beinhalten. Ein genaues Wortprotokoll hat niemand gefordert. Aber achten Sie auch auf die Kleinigkeiten und die aus unserer Sicht fehlenden Frage zum Kaufvertrag in der Dörnbergkaserne. Wenn es im Nachgang auch um strafrechtlich relevanten Dinge gehen könnte, ist es umso wichtiger, dass man auf manche gesprochenen Passagen wert legt. Daher habe ich in meiner Funktion als Stadtverordneter zum Punkt 1 des Widerspruchs zum Protokoll klar geäußert. Vom Mauscheln im Nebenraum nehme ich weit Abstand. Gerne stehe ich Ihnen zu einem persönlichen Gespräch bereit, jedoch nur, wenn Sie sich (so wie ich) mit Ihrem tatsächlichen Namen mir vorstellen. Weitere Kommentare werde ich (auch zum Schutz von Betroffenen städtischen Mitarbeitern) zu diesen Themen nicht posten.
Thomas Hoffmann
Danke für diese Erklärung, legt sie doch offen was geschah. Daran dürfte ich nicht der einzige Interessent gewesen sein. Diese Erklärung wäre Aufgabe des Stadtverordnetenvorstehers gewesen.
Mein Kommentar sollte helfen aufzuklären was geschah – und sie sind der Einzige der sich dazu äußert.
DAS macht sie zum Ehrenmann in meinen Augen.
Zu 5.
Dan bin ich auf seine Worte gespannt.
Eine Frage: Warum ist denn Herr Bottenhorn statt einer ofiziellen Delegation mit nach Stolin gefahren?
Belohnung ?
Wie kann man einen Protokollführer dazu bringen etwas zu schreiben was nicht der Wahrheit entspricht?
Welches Druckmittel hat der Bürgermeister einegsetzt – als Chef eines in Abhängigeit befindlichen Miatarbeiters?
Wo bleibt hier der Personalrat ?
Was hat der Stadtverrdnetenvorsteher unternommen um die Wahrheit aufzudecken wie es seine Pflicht wäre – sich für die Rechte der Satdtverordneten und der Sitzungen einzusetzen?
Was ist da noch alles im Gestrüpp der Verknüpfungen über Vereine ?