Fakten schaffen und Stadtverordnete zu Erfüllungsgehilfen degradieren
Foto: Der städtische Bauhof und verschiedene Handwerksbetriebe bauen bereits das ehemalige Unterkunftsgebäude um, Stand 30. März 2022.
Textauszug aus der Einladung zur Stadtverordnetenversammlung am 31. 03. 2022
Magistrat und Bürgermeister entscheiden selbstherrlich
Am Donnerstag, dem 31. März 2022 sollen die Stadtverordneten der vom Magistrat vorgelegten Beschlussvorschlag zustimmen. Der Magistrat hat bereits eigenmächtig entschieden, dass in diesem Gebäude am äußersten Rand des Gewerbegebietes, weitab von der Stadt, die Flüchtling aus der Urkaine untergebracht werden sollen. Die anderen stadtnäheren Wohnmöglichkeiten hat der Magistrat entweder erst gar nicht geprüft, oder einer anderen Verwendung Vorrang gegeben, so dem Verkauf des Schwesternwohnheims des ehemaligen Kreiskrankenhauses.
Nach demokratischem Grundverständnis sollte in einem Parlament über einen Sachverhalt diskutiert werden. Dabei sollte offen sein, ob die Beschlussvorschlag angenommen oder abgelehnt wird, oder ob auf Grund der Diskussion ein neuer Beschluss formuliert und abgestimmt wird.
In Homberg wartet der Magistrat nicht den Beschluss ab, sondern setzt voraus, dass die Stadtverordneten den Vorgaben des Magistrats folgen, genauer müsste man sagen den Vorgaben des Bürgermeisters. An dem Gebäude, über das erst beschlossen werden soll, wird bereits gebaut. Die Stadtverordneten lassen sich zu Marionetten degradieren. Das Ganze ist ein Farce. Ein solches Vorgehen zerstört den gesellschaftlichen Grundkonsens einer Demokratie.
Foto: Für Kinder ist bereits Spielgerät aufgebaut. Für die Fenster sind schon Isolierglasscheiben geliefert, sie stehen am Gebäudeeingang. Planung und Ausschreibung der Bauarbeiten, Bestellung der Materialine und Lieferung, all das braucht Zeit. Es belegt, dass der Umbau schon vor längerer Zeit geplant wurde und durchgeführt wurde – ohne die Stadtverordneten.
Was würde geschehen, wenn die Stadtverordneten dem Vorschlag nicht zustimmten, und sei es aus dem Grund, sich nicht zu Erfüllungsgehilfen von Magistrat und Bürgermeister machen zu lassen?
Sie würden damit der Demokratie in Homberg wieder mehr Glaubwürdigkeit verleihen.
Morgen, am Donnerstag dem 31. April 2022, werden wir es sehen..
