Was sind die Gründe für den Verzicht?
Persönliche, familiäre und gesundheitliche Gründe sind beliebte Erklärungen für Rücktritte in der Politik. Sie klingen honorig, zeigen wie man sich aufgeopfert hat. Mit ihnen können die bitteren Wahrheiten bemäntelt werden, die wirklich für den Rücktritt den Ausschlag gaben.
Verfahren und Verfehlungen
Wenn Noch-Bürgermeister Martin Wagner nicht mehr zur nächsten Bürgermeisterwahl antreten will, sind die anstehenden Verfahren und Verfehlungen der wahre Grund.
1. Das Fahrtenbuch
Er gilt als vorbestraft, seidem der Strafbefehl gegen ihn verhängt wurde. Eine milde Strafe für die Fälschungen im Fahrtenbuch, wo er fingierte Fahrten nachtrug für Seiten, die herausgerissen wurden, und er diese Tatsache nicht anzeigte.
2. Fördermittelmissbrauch
Als Vorsitzender des Stadtentwicklungsvereins im Programm "Soziale Stadt" stellte er einen Mitarbeiter ein, den er aber im Rathaus für seine Presse- und Öffentlichkeitsarbeit einsetzte. Der Prozess ist vom Oberlandesgericht wieder nach Kassel gegangen, wo im November der Prozess terminiert war, der jetzt auf nächstes Jahr verschoben wurde.
3. Falschangaben zum Gelände des Solarparks:
Durch die falschen Angaben zu dem Gelände wurde dem Solarparkprojektierer eine erhöhte Einspeisevergütung für den erzeugten Solarstrom beschafft. Die Staatsanwaltschaft hat vor Wochen deswegen das Rathaus durchsucht und Akten beschlagnahmt.
4. Bruch des Briefgeheimnises
Bürgerbriefe an Stadtverordnete wurden abgefangen, gelesen und zurück gehalten. Eine eindeutige Verletzung des Grundrechts des Briefgeheimnisses. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.
Als ob das alleine nicht schon reicht, weitere Strafanzeigen liegen der Staatsanwaltschaft vor. Weitere sind angekündigt.
Beim Verwaltungsgericht steht noch die Entscheidung zum Bürgerbegehren aus. Die Schriftsätze sind eingereicht. Aber die durchschnittliche Bearbeitungszeit ist beim Gericht schon weit überschritten.
Parlament, Parteien und Presse haben versagt
Die demokratischen Kontrolleinrichtungen haben versagt. Im Magistrat fand sich eine Mehrheit aus Parteifreunden, die allem den Segen gaben.
Im Parlament, welches das Handeln des Magistrats und des Bürgermeisters zu überwachen habt, wurde weggeguckt oder der Arm zur Abstimmung gehoben, wenn es die Fraktionsvorsitzenden anordneten. Da wurde zugestimmt, auch wenn die Begründungen unverständlich waren oder auch blind, um die Mehrheitsmacht zu erhalten. Der Bürgermeister führte im Hintergrund Regie.
In den Parteien ließ man die Stadtverordneten gewähren. Gab es keine kritischen Nachfragen, keine lautstarken Proteste?
Die lokale Presse informierte nur, wenn es spektakuläre Ereignisse gab wie Rathausrazzia und weiter verschobene Prozesstermine. Eigene gründliche Recherche gab es nicht. Es war schon ein besonderes Highlight wenn einmal bei Fachleuten eine Information geprüft wurde.
Bildschirmfoto: lokalo 24
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Zitat aus dem Bericht: Wenn Noch-Bürgermeister Martin Wagner nicht mehr zur nächsten Bürgermeisterwahl antreten will, sind die anstehenden Verfahren und Verfehlungen der wahre Grund.
Wer hat Ihnen denn das berichtet, oder ist diese Behauptung frei erfunden ?